Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt das Asylbeschleunigungsgesetz ab und fordert die Rücknahme dieses neuen Gesetzes!

Das Asylrecht ist wieder herzustellen!

Nein zu Abschiebungen!

Bleiberecht für Alle!

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt die Transitzonen ab, es sind Haftanstalten für Flüchtlinge, die keines Verbrechens angeklagt sind, sondern Opfer sind und Schutz suchen.

Die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge ist zu gewährleisten, wobei Kinder und Frauen bei der Unterbringung besonderer Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen gewährt werden muss. Sammelunterkünfte sind nicht geeignet.

Wir verurteilen die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Regierungskoalition auf Bundesebene von CDU und SPD sowie die Umsetzung dieser Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordern eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne. Gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtlichen setzen wir uns für das Grundrecht auf Asyl ein.

Wir sind gegen die Unterteilung in Armuts- und Kriegsflüchtlinge. Alle Fluchtursachen sind anzuerkennen, auch geschlechtssprezifische Verfolgung von Frauen wird als Fluchtgrund anerkannt! Stoppt die Kriege und die wirtschaftliche Verarmung der Länder. Stoppt den Rüstungsexport und stellt die Rüstungsproduktion ein. Fluchtursachen wie Krieg und Armut sind zu beseitigen, bekämpft die Ursachen und nicht die Flüchtlinge.

Wir wollen keine Festung Europa. Schafft Frontex ab und fliegt Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aus.

Keinen Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge, nicht im Ausland und nicht im Inland.

Schafft Frontex ab, freier und sicherer Übergang in Aufnahmeländer.

Der niedersächsische Innenminister kündigte Abschiebungen an. Abschiebungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind Abschiebungen nicht „human“. Abschiebungen in Kriegs- und Bürgerkriegsführende Länder bedeuten Mord. Abschiebung bekannter politischer Akteure dürfen nicht in Länder erfolgen, wo ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Abschiebeparteien und -behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Niedersachsen rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.

Vor Ort – was wir brauchen, um allen Menschen eine soziale Absicherung zur Verfügung zu stellen:

Wir brauchen den Zugang zu kostenloser Gesundheitsvorsorge vom ersten Tag an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Kostenlose Bildung für alle- Zugang zu tariflich bezahlten Arbeitsplätzen, Berufsausbildungen und zum Studium auch für Flüchtlinge. Das bedeutet die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse durch Arbeitserprobung, wenn Urkunden nicht mehr vorhanden sind.

Wir brauchen eine landesweites Wohnungsbauförderprogramm, das sofort umgesetzt wird. Der eingesparte Sozialstaat ist wieder aufzubauen.

Wir treten weiterhin ein für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Niedersachsen ein. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen sowie ein Verbot von (künftigen spekulativen) Mieterhöhungen. Die kostendeckende Erstattung und Ausgabenfinanzierung der Kommunen ist herzustellen. Hierfür bietet sich eine Millionärsabgabe an.

Mehr als ein Jahr leerstehender Gewerberaum oder aus spekutlativen Gründen leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden, Obdachlosen) zur Verfügung zu stellen. Dabei orientieren wir uns am Beschluss der Bremer Bürgerschaft.

Vor Ort werden wir die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete einforden. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht

überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden, größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen.

Die gesellschaftliche Teilhabe ist für alle Menschen entsprechend dem Grundgesetz zu ermöglichen. Die Leistungen für Asylbewerber dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. Sonderregelungen wie Sachleistungen statt Geldleistungen lehnen wir ab und fordern die Gleichbehandlung alle Transferempfänger.

Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss allen Geflüchteten ebenso wie allen ALG II- Empfänger*innen und anderen Menschen mit geringen Einkommen kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Mittelfristig sollte der Öffentliche Personen- Nahverkehr (ÖPNV) für alle Menschen in Deutschland kostenfrei sein. Mobilität ist ein Recht für alle.

Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, Familienzusammenschluss ist zu fördern ebenso wie Familiennachzug.

Leistungen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von der Kommune, dem Land und vom Bund übernommen werden. Pro 50 Personen muss mindestens eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden.

Kostenfreie Sprachkurse, die frei zugänglich sind und behindertengerecht gestaltet sind, müssen angeboten werden. Bereits in den Unterkünften sind Sprach- und Integrationskurse anzubieten. Die Sprachkurse vermitteln die Gleichberechtigung von Mann und Frau und klären über sozialen Rechte auf. Die Sprachkurse sind als Integrationskurse zu gestalten und mit Kinderbetreuung anzubieten. Schulpflichtige Kinder werden eingeschult und in ihrer Muttersprache unterstützt.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) sind entsprechend der UN Kinderrechtskonvention im Aufnahmeland zu schützen und zu beherbergen. Ihnen soll Fürsorge zuteil kommen. Minderjährige Flüchtlinge soll die Möglichkeit gegeben werden, zu Verwandten ziehen zu können. Die Beratung richtet sich am Wohle des Minderjährigen aus. Dabei ist der günstigste Rechtsstatus zugrunde zu legen. Altersfeststellungen wie Handwurzelröntgen und Begutachten der Geschlechtsorgane bei Jungen und Mädchen lehnen wir als Körperverletzung ab. In vertrauensvollen Gesprächen und Beratungen kann das Alter ermittelt werden.

Den unbgeleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein Vormund zur Seite zu stellen sowie ein Rechtsanwalt und ein Dolmetscher. Kontakte zu Flüchtlingsberatungsstellen sind herzustellen. Die UMF sind über ihre Rechte im Asylverfahren aufzuklären. Die sexuelle Selbstbestimmung und Schutz vor sexuellen Übergriffen ist zu gewährleisten. Personal das im Sinne des § 72 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) als geeignet aufgeführt wird, ist zu beschäftigen. Private Wachdienste und sonstige Security Kräfte oder gar bewaffnete Kräfte wie Bundeswehrsoldaten haben im Kinderschutz und Flüchtlingsschutz nichts zu suchen! Öffentliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen ihr sozialpädagogisches Personal verstärken und nicht auf security Dienste zurückgreifen.

Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.

Private gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein.

Flüchtlingen soll sofort die Möglichkeit gegeben werden, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen; ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden.

Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung.

Außerparlamentarische Aktionen und Vernetzung gemeinsam mit unseren Abgeordneten:

Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche

dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete, Wurzeln haben.

Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.

Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen

durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährbodenfür rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.

Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind.

Eine Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben setzt Gelder frei, die für den Aufbau des Sozialstaates verwandt werden können. Fehlende Lehrerinnenstellen sowie Arbeitsplätze im Sozialen und in der Gesundheitsvorsorge können damit finanziert werden.

Einbeziehen der Flüchtlinge und Helfer in Entscheidungsprozesse:

Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeitengagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene 'Hilfsbüttel' missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant,sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.

Verursacher zur Kasse:

Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, Thyssen-Krupp, Deutsche Bank,Heckler & Koch, etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente.

Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein, das die privaten Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und

mit einer Millionärsabgabe zu belegen sind.

Offene Grenzen, sichere Fluchtwege:

Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Abschaffung des Dublin- Systems und ein Verbot der Abschiebehaft. Legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten.

Jeder Mensch hat das Recht, im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht, zu bleiben.

Die Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU muss beendet werden und darf nicht wie beispielsweise in die Türkei durch Milliardenzahlungen verlagert werden. Hilfsgelder, welche Regierungen unterstützen, die massiv die Menschenrechter verletzen, müssen eingefroren werden und in die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge umgewidmet werden.

Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.

Frontex ist abzuschaffen und umgehend durch ein Seenotrettungsprogramme zu ersetzen.

Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die

Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen.

Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweite Fluchtursachen schafft.

Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch.

Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch entgegen. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich.

Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag, Nein zur Schuldenbremse und zu Bündnissen mit den Parteien, die diese mittragen.

Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer Eins.

Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein.

Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sieht es DIE LINKE. in Niedersachsen als eine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen, in den Unterkünften präsent zu sein und durch Flugblätter,Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von Migrant*innen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben.

Die Linke kämpft!

Mit den Menschen und ihren Organisationen, in den Parlamenten und auf der Straße und in Betrieben.

Wir fordern die Landesregierung in Niedersachsen auf, keine Abschiebungen durchzuführen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Rücknahme des Asylbeschleunigungsgesetzes einsetzen.

(Erarbeitet und beschlossen im Oktober 2015 von der zuständigen AG der Lavo Mitglieder:

Heidrun Dittrich, Behiye Uca, Mizgin Ciftci und Andreas Maurer) 

Begründung: mündlich

12. AUGUST 2015 Gerd Nier und Heino Berg

Jetzt erst recht! Solidarität mit den Mitarbeiter*innen ...

Solidarität mit  den Mitarbeiter*innen im Erziehungs- und Sozialbereich für die Fortsetzung des Streiks bis zur Erfüllung der Forderungen!

Nach der eindeutigen Ablehnung des blamablen Schlichterspruchs durch die betroffenen ver.di-Mitglieder gilt es, der anhaltenden Blockade der kommunalen Arbeitgeberverbände und der sich jetzt schon abzeichnenden Hetze im Namen der 'armen Kinder und Eltern' ein klares Bekenntnis zu den berechtigten Interessen der Kollegen*innen und insbesondere öffentlichkeitswirksame Solidaritätsaktionen entgegen zu setzen.

Der Kreisverband Göttingen/Osterode der LINKEn hat gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] die beeindruckenden Streikaktionen in Göttingen als einzige Partei konsequent unterstützt und im örtlichen Solidaritätskomitee mitgearbeitet, während sich die SPD und ihr Bürgermeister hinter knappen Kommunalfinanzen versteckten. Der Antrag unserer Ratsfraktion, den vom Streik betroffenen Eltern die KiTa-Gebühren zu erstatten und so zusätzlichen Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben, konnte erfreulicherweise durchgesetzt werden.

Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass es bei den Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen um mehr ging, als um eine der üblichen minimalen Tariferhöhungen. Es ging und geht den Kolleginnen und Kollegen um die längst überfällige Anerkennung ihrer verantwortungsvollen Arbeit auch durch eine Neubewertung ihrer Tätigkeiten und  die Anhebung in vergleichbare Tarifgruppen, die für andere Arbeitnehmer*innen mit ähnlicher Ausbildungsdauer und -qualifikation längst eine Selbstverständlichkeit sind. Auf diesem Hintergrund ihnen einen Schlichterspruch mit einer Tariferhöhung zwischen 1,29 und 4,89 Prozent mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzulegen und mit keiner Silbe auf die Frage einer Neubewertung einzugehen ist für die Kolleg*innen und Die LINKE eine Unverschämtheit.

Auch dem Versuch, mit unterschiedlichen, aber insgesamt miserablen Tariferhöhungen für einzelne Berufsgruppen und Tätigkeiten einen Keil in die Solidarität aller im Erziehungs- und Sozialbereich Beschäftigten zu treiben, muss unser Widerstand entgegengesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte sich bei der Fortsetzung des Streiks auch darauf richten, dass das Konzept der gezielten Strategie, Eltern und Erzieher*innen gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. Den Eltern muss – wo nötig – immer wieder verdeutlicht werden, dass dieser Streik letztlich auch ein Streik für bessere Unterbringungs- Versorgungs- und Bildungsbedingungen ihrer Kinder ist. Dafür war und ist das örtliche Solidaritätskomitee, in dem auch Eltern und andere Unterstützer*innen mitarbeiten konnten, ein wichtiger Hebel.

Auch wenn die Ver.di-Spitze sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, indem sie in den letzten Wochen für die Annahme dieses  Schlichterspruchs geworben und dafür den Streik unterbrochen hat, muss sie jetzt mit Volldampf und ohne zu Zögern den erklärten Willen der Gewerkschaftsmitglieder respektieren und die Fortsetzung des Streiks organisieren. Die Streikkassen werden es verkraften. Dafür haben die Gewerkschaftsmitglieder schließlich ihre Beiträge bezahlt.

Eine Kapitulation wie beim Poststreik, wo die Gewerkschaftsverantwortlichen letztlich doch der Auslagerung von Konzernbereichen zugestimmt hatten, darf sich beim Streik der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf keinen Fall wiederholen, wenn die Gewerkschaften ihre zentrale Aufgabe als Kampfinstrument für die Kolleginnen und Kollegen behalten wollen. Die beim Tarifkampf im Sozial- und Erziehungsdienst praktizierte Streikdemokratie, bei der die betroffenen Kolleg*innen selbst über ihre Forderungen und Aktionen entscheiden konnten, sollte dabei ausgebaut und die Aktionseinheit mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesucht werden.

Und wenn die Kommunen sich ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik überfordert und allein gelassen fühlen, dann muss endlich mal der Druck auf den Bund erhöht werden, damit er sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine angemessene frühkindliche Betreuung und Bildung, aber auch für die Sozialarbeit zugunsten der auf Hilfe angewiesenen Menschen angemessen beteiligt. Sozialpädagogik und Sozialarbeit ist für uns LINKE keine Almosenpolitik; nicht für die Empfänger*innen dieser Dienstleistungen wie auch nicht für die Kolleginnen und Kollegen, die diese verantwortungsvolle Arbeit leisten.

ver.di sollte spätestens nach den Ferien lokale und regionale Streikversammlungen einberufen, damit die betroffenen Kolleg*innen selbst bestimmen können, wann und wie der unterbrochene Streik fortgesetzt werden soll.

Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi lädt ein zum 30.08.2015 um 11 Uhr in Dortmund im DGB Haus zur Tarifrunde im sozialen und erzieherischen Bereich: Wie weiter mit der Streikstrategie, wie verhelfen wir unseren Forderungen zum Durchbruch?

So oder so:

Der Kampf muss weiter gehen!

Mit viel Kraft, Kreativität und Entschlossenheit

haben sich tausende KollegInnen an den

Streiks für eine Aufwertung der Sozial- und Beziehungsberufe

beteiligt und gezeigt, dass sie

bereit sind zu kämpfen. Viele KollegInnen waren

zum ersten Mal dabei und haben sich mit

eigenen Ideen tatkräftig eingebracht. Es wurden

viele Erfahrungen gesammelt, die uns für

die nächsten Auseinandersetzungen stärken.

Das Schlichterergebnis ist meilenweit von einer

wirklichen Aufwertung entfernt. Deshalb sollte

klar sein: Egal, wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung

ausgeht, der Kampf für eine

deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter

bei den Sozial- und Erziehungsberufen muss

fortgesetzt werden!

Streikdemokratie

Auf Versammlungen nach Verkündung des Schlichtungsergebnisses

gab es große Mehrheiten gegen

die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Auch

die letzte Streikdelegiertenkonferenz votierte mehrheitlich

dagegen. Die aufsuchende Mitgliederbefragung

fand jetzt vor dem Hintergrund des Streikabbruchs,

einer verlorenen Dynamik und einer starken

Haltung für Annahme von Seiten der ver.di

Führung statt. Eine wirkliche demokratische Streikführung,

in der die Streikenden das Heft selbst in

der Hand halten, müsste anders aussehen. Auf täglichen

Streikversammlungen sollte der Stand der

Verhandlungen bewertet und über die nächsten

Schritte beraten und abgestimmt werden. Auf dieser

Basis sollte auch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz

darüber entscheiden können, ob

der Streik abgebrochen oder weiter geführt wird.

Schon die Tatsache, dass mit der Schlichtung eine

Streikpause erzwungen wurde, ist ein Problem,

das angegangen werden muss. Um ähnliche Vorgänge

in der Zukunft zu vermeiden, sollte das

Schlichtungsabkommen, welches bindend ist,

wenn eine Seite die Schlichtung anruft, von ver.di

sofort gekündigt werden.

„Mitglieder sollen entscheiden“

Bei der Streikdelegiertenversammlung wird das

Ergebnis der Mitgliederbefragung mitgeteilt. „Es

muss einen Unterschied machen, ob jemand sich in

der Gewerkschaft organisiert oder nicht. Deshalb

sollen die ver.di-Mitglieder in dieser Frage entscheiden.

Sie wissen am besten, ob mögliche Verbesserungen

für sie ausreichend sind.“ sagte Frank

Bsirske nach der letzten Streikkonferenz. Es sollte

allerdings auch transparent gemacht werden, wie

die Ergebnisse in den unterschiedlichen Bezirken,

in großen Städten usw ausgefallen sind. Gibt es

eine Mehrheit gegen die Annahme des Schlichterspruchs,

müssen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme

des Arbeitskampfes getroffen werden.

Das „Netzwerk für eine kämpferische und

demokratische ver.di“ und die „ver.di Linke

NRW“ lädt bundesweit KollegInnen in

ver.di ein zum

Vernetzungstreffen

am Sonntag, den 30.8.2015

von 11 bis 16 Uhr

in Dortmund

(Tagungsraum bitte unter info@netzwerkverdi.

de erfragen)

Themen:

- Bilanz und Lehren aus den Streiks bei SuE,

Post, Charité, Amazon, Einzelhandel,

öffentlicher Dienst

- Wie weiter im SuE Kampf für Aufwertung?

- Vorbereitung Tarifrunde Bund und

Kommunen

- Ver.di Bundeskongress

- Gemeinsam für einen kämpferischen Kurs in

ver.di

Kampf muss weiter gehen – so oder so

Aber auch, wenn sich eine Mehrheit für Annahme

des Schlichterergebnisses ausspricht, ist das vor

dem Hintergrund des Streikabbruchs sowie der eindeutigen

Haltung der ver.di Führung für Annahme

und gegen Streikfortsetzung zu sehen. Nach wie

vor gilt: das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller

Berufsgruppen ist nicht erreicht. Deshalb muss der

Kampf fortgesetzt werden: bei Annahme des Ergebnisses,

indem entsprechend hohe Lohnforderungen

in die bevor stehende Tarifrunde Bund und

Kommunen beschlossen und eingebracht werden.

Tarifrunde Bund und Kommunen

Die Routine der Tarifrunden im öffentlichen Dienst,

bei der sich die ver.di Führung in den letzten Jahren

auf Warnstreikmobilisierungen beschränkte, sollte

durchbrochen werden. Im gesamten öffentlichen

Dienst gibt es das Gefühl, von der Lohnentwicklung

abgehängt zu sein. Zudem brennt vielen KollegInnen

das Thema Arbeitsdruck und Belastung auf den

Nägeln. Hohe Festgeldforderungen und Forderungen

nach besseren Arbeitsbedingungen (zum Beispiel

durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnund

Personalausgleich) würden eine mobilisierende

Wirkung haben, weil auch in den anderen Bereichen

die KollegInnen für wirkliche Verbesserungen

kämpfen wollen. Schon bei voran gegangenen Tarifrunden

kamen in den Diskussion Forderungen

nach 300€ Festgeld oder mehr auf.

Fortsetzung des Arbeitskampfes

Wenn die Mehrheit gegen Annahme des Ergebnisses

ist, sollte der Kampf fortgeführt werden! Aufgrund

der langen Streikunterbrechung kann es einige

Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten,

einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten

zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere

bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden,

auf denen eine Wiederaufnahme des

Streiks ausführlich diskutiert wird. Es muss sich

über den günstigsten Zeitpunkt sowie eine

Streikstrategie verständigt werden. Möglich wäre

beispielsweise ein neuer Anlauf nach der Eingewöhnungszeit

sowie den Herbstferien.

Solidarität

Für die KollegInnen in den Kitas wird es von

großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären,

warum der Schlichterspruch nicht angenommen

wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht

werden, wie sie den Kampf unterstützen können.

In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet,

die hierfür eine Hilfe waren.

Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer

ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di

und den anderen Gewerkschaften begleitet werden.

KollegInnen in anderen Bereichen sollte der

Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung

deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen

zu gewinnen. So könnten Betriebs- und

Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in

den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um

Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und

Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“

einberufen. Diese könnten dazu genutzt

werden, um den KollegInnen die Hintergründe

zu erklären, für solidarische Unterstützung zu

werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber

machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen.

Das würde dann indirekt die ökonomische

Wirkung des Streiks erhöhen. Wenn Betriebs-

und Personalversammlungen dann noch

bundesweit ko-ordiniert und innerhalb einer Woche

organisiert würden, könnte man eine Aktionswoche

damit verbinden und überall von den Versammlungen

aus KollegInnen zu Protestkundgebungen

vor den Rathäusern mobilisieren. Eine

bundesweite Demonstration wäre ein weiterer

Schritt. Der Streik könnte so eine große politische

und gesellschaftliche Wirkung entfalten.

Konsequente Gegenwehr

Die öffentlichen Arbeitgeber und die Regierung

haben in diesem Jahr eine harte Haltung eingenommen.

Es ging ihnen vor allem darum, ein positives

Beispiel für einen Erfolg im Arbeitskampf zu

verhindern. Während sie bei der Bahn am konsequenten

Widerstand der KollegInnen und der GDL

(mit nur 34.000 Mitgliedern) gescheitert sind, hat

die ver.di Führung die Möglichkeiten nicht genutzt,

um ihrerseits Siege zu organisieren. Vor allem

hat die ver.di Führung die Chance nicht genutzt,

die sich durch die zeitgleichen Streiks ergab,

nämlich die Kämpfe zu ko-ordinieren und die

Streikenden mit großen Protestkundgebungen gemeinsam

auf die Straße zu holen. Damit hätte ver.-

di ein neues Klima schaffen können, die gemeinsame

Kraft und Solidariät wäre deutlich geworden.

www.netzwerk-verdi.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. www.facebook.com/netzwerkverdi

V.i.S.d.P. A. Teweleit, c/o Littenstr. 106/107, 10178 Berlin

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigen in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst

Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 Prozent.

Wir wünschen Eurem Erzwingungsstreik viel Erfolg. Damit schreiben die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen Gewerkschaftsgeschichte, denn diese Berufsgruppen gehen zum ersten Mal in einen unbefristeten Erzwingungsstreik für ihre Forderungen.

Es ist beschämend, dass die Kommunalen Arbeitgeber keinen Grund erkennen können, der eine Höherbewertung der Sozial- und Erziehungsdienste in ihren Augen rechtfertigt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Bildungs- und Sozialbereich muss hoch vergütet werden, denn die beschäftigten Frauen sind ebenfalls Ernährerinnen ihrer Familien.

Die Frauenberufe im Öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden, vergleichbar dem Ingenieur und Facharbeiter im Metall- und Elektrogewerbe.

Die Einkommenslücke der Frauen um 22 Prozent ist zu schließen.

Die Bildungspläne in den Kindertagesstätten sollen umgesetzt werden, der Kinderschutz im Allgemeinen Sozialen Dienst / Kommunalen Sozialen Dienst der Jugendämter kann nur mit ausreichend Personal verlässlich und qualifiziert ausgeübt werden. Die Flüchtlingssozialarbeit wird angesichts der weltweit zunehmenden Kriege immer bedeutsamer. Das sind gesellschaftliche Brennpunkte, die eine höhere Bewertung benötigen und das drückt sich selbstverständlich in einer höheren Eingruppierung aus.

DIE LINKE. unterstützt die Zusammenführung der Tarifkämpfe. Damit erhöhen wir unsere Solidarität und bauen mehr Druck auf. Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark.

Der Sozialstaat soll wieder aufgebaut werden. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge darf kein Profit gemacht werden. Überall sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden. So wie wir den Arbeitskampf der Charité – Beschäftigten in Berlin unterstützen meinen wir:

Der Personalschlüssel im Öffentlichen Dienst muss erhöht werden: Mehr von uns ist besser für alle! Für die Betreuten, das Personal und die Angehörigen.

Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Streikrechts und fordern die Rücknahme der Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit von der Bundesregierung! Jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten steht es frei, in welcher Gewerkschaft sie und er sich organisieren will. Einheit entsteht von unten und freiwillig. Auch kleine Gewerkschaften sollen weiterhin tariffähig bleiben.

Eine Reglementierung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir brauchen keine Notverordnungen zur angeblichen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Die beste Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums sind erhöhte Gehälter der Beschäftigten. Jeder Euro an Steuergeld ist bei den Gehaltsforderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst richtig aufgehoben. Steuergelder sollen sinnvoll für soziale Verbesserungen eingesetzt werden und nicht für die Anschaffung neuer Waffengattungen und Rüstungsgüter. Am 08.Mai jährte sich der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Damit dieses Weltkriegsszenario nicht mehr stattfinden kann, ist die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen notwendig, denn sie erziehen und bilden für den Frieden und wenden sich gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Beruf der Sozialarbeiterin ist eine Menschenrechtsprofession und nimmt Partei für die Unterdrückten und Verarmten. In diesem Sinne ist es ein gesellschaftskritischer Beruf und die SozialarbeiterInnen leisten eine aufbauende Arbeit, am Individuum und im Sozialstaat.

Die BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden können sich dafür einsetzen, dass die Berufe höher bewertet werden. Die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen halten zusammen und lassen sich nicht spalten.

DIE LINKE. steht an Eurer Seite .

Mit solidarischen Grüßen

Für den Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

Die Vorsitzende Anja Stoeck

und Heidrun Dittrich, Diplom- Sozialarbeiterin

und Mitglied in der betrieblichen Streikleitung der Stadt Hannover von Verdi, verantwortlich für Öffentliche Dienste im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen -

Hannover, den 14.05.2015

Solidarität mit dem Warnstreik am 16.04.2015 in der Tarifrunde der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Die heutige Kreismitgliederversammlung, am 11.04.2015 der Partei DIE LINKE. Region Hannover solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 %.

Der Warnstreik am 16. 04.2015 anlässlich der Verhandlungsrunde der Entgelttabellen im TVÖD der Bundestarifkommission und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber in Hannover wird von uns solidarisch begleitet.

DIE LINKE. unterstützt die Zusammenführung der Tarifkämpfe. Damit erhöhen wir unsere Solidarität und bauen mehr Druck auf. Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark.

Die Frauenberufe im Öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden, vergleichbar dem Ingenieur und Facharbeiter im Metall- und Elektrogewerbe. Die Einkommenslücke der Frauen um 22 % ist zu schließen.

Der Sozialstaat soll wieder aufgebaut werden. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge darf kein Profit gemacht werden. Überall sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden. Der Personalschlüssel im Öffentlichen Dienst wird erhöht: Mehr von uns ist besser für alle! Für die Betreuten, das Personal und die Angehörigen.

Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Streikrechts und fordern die Rücknahme der Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit von der Bundesregierung! Jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten steht es frei, in welcher Gewerkschaft sie und er sich organisieren will. Einheit entsteht von unten und freiwillig. Auch kleine Gewerkschaften sollen weiterhin tariffähig bleiben.

Eine Reglementierung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir brauchen keine Notverordnungen zur angeblichen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Antragsstellerin: Heidrun Dittrich, Sozialarbeiterin im Öffentlichen Dienst und Vertrauensfrau im Jugendamt Hannover.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 29.11.2014 in Hannover:

Annahme des Antrags der Basisorganisation Linden- Limmer der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Region Hannover, Antragsstellerin Heidrun Dittrich und die BO Linden- Limmer:

Hände weg vom Streikrecht!

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG!

Die Basisorganisation Linden- Limmer der Partei DIE LINKE. solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Wir wenden uns gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung 
der Streiks und der Streikenden. Wir verurteilen die Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden.

Wir sehen darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer sogenannten »Tarifeinheit«, mit 
der verhindert werden soll, dass Spartengewerkschaften für ihre 
Beschäftigten bessere Bedingungen erkämpfen und aushandeln. Was sich 
scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen richtet, 
betrifft jedoch letztendlich alle Gewerkschaften und das Streikrecht 
insgesamt.

Die tariflichen Ziele der GDL, nämlich eine deutliche Erhöhung der 
Entgelte und eine Verkürzung der Arbeitszeit, sind wichtige Forderungen, 
die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben. 
Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum 
Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte.

Wir fordern deshalb: Hände weg vom Streikrecht und 
Solidarität mit den Streikenden der GDL!

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei DIE LINKE. veröffentlicht ihre Solidaritätserklärung, Heidrun Dittrich ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der AKL

15. Juli 2014

Gegen die Bombardierung Gazas

Münster, den 14.06.2014

VEH e.V und DIE LINKE. Veranstaltung

Ehemalige Heimkinder – Gewalt und Zwangsarbeit – Wann kommt die Entschädigung?

Vortrag von Heidrun Dittrich

ehemalige Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. (2009 – 20013, 17. Wahlperiode) aus Hannover und Seniorenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und in der Bundestagsfraktion zuständig für die ehemaligen Heimkinder, vgl. Antrag im Deutschen Bundestag im Plenum am 09.06.2011 mit der Drucksache Nr: 17/ 6093.

Liebe ehemaligen Heimkinder, liebe Genossinnen und Genossen der Linken, sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, auch in diesem Jahr wieder auf der Tagung der ehemaligen Heimkinder zu sprechen, ich bedanke mich herzlich für die Einladung.

Ganz aktuell haben wir die skandalösen Ereignisse in dem geschlossenen Kinderheim Haasenburg in Brandenburg gehört. Dieses Heim wurde in privater Trägerschaft, gewinnorientiert geführt. Im Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung West wurde geschrieben, dass es nie wieder vorkommen solle, dass Kinder so rechtlos gesetzt werden und doch ist es wieder passiert. Am 14.06.2013 berichtete die taz ausführlich über die geschlossene Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg und die Verletzungen der Menschenrechte der Eingesperrten.

Eine geschlossene Unterbringung ist keine Hilfe zur Erziehung für Kinder- und Jugendliche.

Es ist für niemanden eine Hilfe, auch nicht für die Weggesperrten in der Gerontopsychiatrie oder in den Altenheimen oder den Kinder- und Jugendpsychiatrien oder in den Heimen der Behindertenhilfe. In geschlossenen Einrichtungen findet immer Rechtsmissbrauch statt:

Es darf sie gar nicht geben!

Deshalb sorgen wir dafür, dass geschlossene Heime in der Jugendhilfe und in anderen Bereichen abgeschafft werden.

Der Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Torsten Krause sprach nicht als Mitglied der Opposition, sondern als Mitglied der Landesregierung in Brandenburg. Das Kinderheim Haasenburg wurde zum 19.12.2013 geschlossen, aber der Skandal war den Abgeordneten vor der Veröffentlichung in der taz im Juni 2013 bekannt. Was hat es den Kindern genützt, dass die LINKE in der Landesregierung war? Es konnte über Verhandlungen mit dem zuständigen SPD- Ministerium für Bildung nicht erreicht werden, dass die betroffenen Kinder- und Jugendliche sofort in Obhut und raus aus der Haasenburg genommen wurden. Eine kräftige außerparlamentarische Oppostion wäre nötig gewesen. Dies kann eine LINKE. an der Regierung nicht umsetzen. Die Interessen der Betroffenen können nicht vehement vertreten werden.

Mit der heute vorgelegten Resolution des Vereins ehemaliger Heimkinder wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert. Und dies ist richtig. Denn der Runde Tisch Heimerziehung wurde am Parlament vorbei entworfen und erst die Ergebnisse wurden wieder im Parlament debattiert.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dem geschehenen Unrecht angemessen. Ein Opferentschädigungsgesetz wie es die ehemaligen Heimkinder fordern und wie wir es als DIE LINKE. in den Bundestag einbrachten, schafft Rechtsansprüche und nur ein Gesetz eröffnet den Rechtsweg. Die Maßnahmen zur Fondslösung stellen ein Almosen dar und schaffen keinen Rechtsanspruch. Es ist zu wenig. Zu wenig bekannt und zeitlich begrenzt. Der Fonds muss zumindest zeitlich und finanziell entgrenzt und aufgestockt werden.

Am Runden Tisch Heimerziehung, als die HeimkinderverterInnen sich einer Überzahl der Vertreter der Kirchen und Landesjugendämter gegenüber sahen, wurden die Heimkinder überstimmt und erpresst und durch die Fondslösung rechtlos gesetzt.

Aber das lassen sie sich schon lange nicht mehr gefallen. Die Persönlichkeiten der ehemaligen Heimkinder haben sich im Widerstand entwickelt. Jetzt wird gelebt und gekämpft. Ehemalige Heimkinder sind Bundestagsabgeordnete und Richter und sie sind überall, denn es sind viele.

800 000 im Westen als offizielle Zahl - es waren viel mehr, die Kinderarbeit und Zwangsarbeit leisten und die ihre Peiniger auch noch ernähren mussten. Die Bauern und Industriebetriebe, für die sie billige Arbeitskräfte waren, werden in der Fondslösung nicht herangezogen. Doch die Industriebetriebe haben Rechtsnachfolger und können belangt werden und das sollten wir gemeinsam versuchen.

Der Antrag der LINKEN, den ich im Bundestag am 09.06.2011 vorstellte wurde von allen anderen Fraktionen zugunsten der Fondslösung abgelehnt. Doch die Forderungen in dem gemeinsam mit Ihnen entwickelten Antrag sind weiterhin uneingelöst und richtig:

Die Heranziehung der Betriebe bei einer Entschädigung ist unabdingbar! Das Wirtschaftswunder im Westen hätte sonst vielleicht nicht so schnell stattgefunden. Die Heimkinder arbeiteten schon umsonst bevor die ersten sogenannten „Gastarbeiter“ ab 1957 angeworben wurden.

Wichtig bleibt auch, dass die Entschädigung an dem zugefügten Unrecht anknüpft und nicht an Folgeschäden. Es soll eine Art Schmerzensgeld sein, wie für zu Unrecht Inhaftierte. Eine finanzielle Wiedergutmachung, die die Kindheit nicht zurück bringt oder Leid und Unrecht ungeschehen machen kann, aber eine Anerkennung der Leiden bedeutet.

Lasst uns gemeinsam die nächste Aktion planen- weiter auf dem Weg zu einem Opferentschädigungsgesetz.