Volle Bäuche statt volle Tonnen!
Überproduktion und Lebensmittelvernichtung bekämpfen – Containern entkriminalisieren! Info- und Diskussionsabend mit Containern-Aktivist und Buchautor Christian Walter.
Am Mittwoch, den 17.05.2017 um 19 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover
Fast die Hälfte aller Lebensmittel in Deutschland werden weggeworfen. Wer wirft sie weg? Und warum?
Immer mehr Menschen containern: Sie holen sich genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte. Das ist in Deutschland verboten. Was findet man in den Tonnen? Worauf sollte man achten, wenn man mit dem Containern anfangen möchte? Warum ist das Containern illegal? Warum wird eigentlich viel mehr Essen produziert als benötigt? Wie kann man grundsätzlich etwas ändern? Warum ist FairTrade nicht fair und welche Rolle spielen die Beschäftigten der Supermärkte?
Diese und viele weitere Fragen behandelt Christian Walter in seinem Buch „Volle Bäuche statt volle Tonnen!“ Er betreibt das Facebook-Blog „Aachen Containert“, ist Containern-Aktivist und Sozialist aus Aachen. Er ist Mitbegründer der Initiative „Containern ist kein Verbrechen!“, die aktuell eine bundesweite Kampagne durchführt, um das Containern zu entkriminalisieren.
Bei dem Info-Abend wird er sein Buch vorstellen und seine Thesen diskutieren.
Wir laden herzlich ein zum Info- und Diskussionsabend
am Mittwoch, 17.5., um 19 Uhr im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover.
Organisiert wird die Veranstaltung von der SAV Hannover.
Mehr Infos:
Zum Bündnis "Containern ist kein Verbrechen!": Aachen containert und AachenContainert.blogsport.de
Zum Buch: Manifest Bücher und manifest-buecher.de
Zur SAV: SAV - Sozialistische Alternative und sozialismus.info
Aktuelle Beiträge
Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!
DIE LINKE. Niedersachsen lehnt das Asylbeschleunigungsgesetz ab und fordert die Rücknahme dieses neuen Gesetzes!
Das Asylrecht ist wieder herzustellen!
Nein zu Abschiebungen!
Bleiberecht für Alle!
DIE LINKE. Niedersachsen lehnt die Transitzonen ab, es sind Haftanstalten für Flüchtlinge, die keines Verbrechens angeklagt sind, sondern Opfer sind und Schutz suchen.
Die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge ist zu gewährleisten, wobei Kinder und Frauen bei der Unterbringung besonderer Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen gewährt werden muss. Sammelunterkünfte sind nicht geeignet.
Wir verurteilen die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Regierungskoalition auf Bundesebene von CDU und SPD sowie die Umsetzung dieser Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordern eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne. Gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtlichen setzen wir uns für das Grundrecht auf Asyl ein.
Wir sind gegen die Unterteilung in Armuts- und Kriegsflüchtlinge. Alle Fluchtursachen sind anzuerkennen, auch geschlechtssprezifische Verfolgung von Frauen wird als Fluchtgrund anerkannt! Stoppt die Kriege und die wirtschaftliche Verarmung der Länder. Stoppt den Rüstungsexport und stellt die Rüstungsproduktion ein. Fluchtursachen wie Krieg und Armut sind zu beseitigen, bekämpft die Ursachen und nicht die Flüchtlinge.
Wir wollen keine Festung Europa. Schafft Frontex ab und fliegt Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aus.
Keinen Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge, nicht im Ausland und nicht im Inland.
Schafft Frontex ab, freier und sicherer Übergang in Aufnahmeländer.
Der niedersächsische Innenminister kündigte Abschiebungen an. Abschiebungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind Abschiebungen nicht „human“. Abschiebungen in Kriegs- und Bürgerkriegsführende Länder bedeuten Mord. Abschiebung bekannter politischer Akteure dürfen nicht in Länder erfolgen, wo ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Abschiebeparteien und -behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Niedersachsen rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.
Vor Ort – was wir brauchen, um allen Menschen eine soziale Absicherung zur Verfügung zu stellen:
Wir brauchen den Zugang zu kostenloser Gesundheitsvorsorge vom ersten Tag an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Kostenlose Bildung für alle- Zugang zu tariflich bezahlten Arbeitsplätzen, Berufsausbildungen und zum Studium auch für Flüchtlinge. Das bedeutet die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse durch Arbeitserprobung, wenn Urkunden nicht mehr vorhanden sind.
Wir brauchen eine landesweites Wohnungsbauförderprogramm, das sofort umgesetzt wird. Der eingesparte Sozialstaat ist wieder aufzubauen.
Wir treten weiterhin ein für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Niedersachsen ein. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen sowie ein Verbot von (künftigen spekulativen) Mieterhöhungen. Die kostendeckende Erstattung und Ausgabenfinanzierung der Kommunen ist herzustellen. Hierfür bietet sich eine Millionärsabgabe an.
Mehr als ein Jahr leerstehender Gewerberaum oder aus spekutlativen Gründen leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden, Obdachlosen) zur Verfügung zu stellen. Dabei orientieren wir uns am Beschluss der Bremer Bürgerschaft.
Vor Ort werden wir die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete einforden. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht
überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden, größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen.
Die gesellschaftliche Teilhabe ist für alle Menschen entsprechend dem Grundgesetz zu ermöglichen. Die Leistungen für Asylbewerber dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. Sonderregelungen wie Sachleistungen statt Geldleistungen lehnen wir ab und fordern die Gleichbehandlung alle Transferempfänger.
Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss allen Geflüchteten ebenso wie allen ALG II- Empfänger*innen und anderen Menschen mit geringen Einkommen kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Mittelfristig sollte der Öffentliche Personen- Nahverkehr (ÖPNV) für alle Menschen in Deutschland kostenfrei sein. Mobilität ist ein Recht für alle.
Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, Familienzusammenschluss ist zu fördern ebenso wie Familiennachzug.
Leistungen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von der Kommune, dem Land und vom Bund übernommen werden. Pro 50 Personen muss mindestens eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden.
Kostenfreie Sprachkurse, die frei zugänglich sind und behindertengerecht gestaltet sind, müssen angeboten werden. Bereits in den Unterkünften sind Sprach- und Integrationskurse anzubieten. Die Sprachkurse vermitteln die Gleichberechtigung von Mann und Frau und klären über sozialen Rechte auf. Die Sprachkurse sind als Integrationskurse zu gestalten und mit Kinderbetreuung anzubieten. Schulpflichtige Kinder werden eingeschult und in ihrer Muttersprache unterstützt.
Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) sind entsprechend der UN Kinderrechtskonvention im Aufnahmeland zu schützen und zu beherbergen. Ihnen soll Fürsorge zuteil kommen. Minderjährige Flüchtlinge soll die Möglichkeit gegeben werden, zu Verwandten ziehen zu können. Die Beratung richtet sich am Wohle des Minderjährigen aus. Dabei ist der günstigste Rechtsstatus zugrunde zu legen. Altersfeststellungen wie Handwurzelröntgen und Begutachten der Geschlechtsorgane bei Jungen und Mädchen lehnen wir als Körperverletzung ab. In vertrauensvollen Gesprächen und Beratungen kann das Alter ermittelt werden.
Den unbgeleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein Vormund zur Seite zu stellen sowie ein Rechtsanwalt und ein Dolmetscher. Kontakte zu Flüchtlingsberatungsstellen sind herzustellen. Die UMF sind über ihre Rechte im Asylverfahren aufzuklären. Die sexuelle Selbstbestimmung und Schutz vor sexuellen Übergriffen ist zu gewährleisten. Personal das im Sinne des § 72 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) als geeignet aufgeführt wird, ist zu beschäftigen. Private Wachdienste und sonstige Security Kräfte oder gar bewaffnete Kräfte wie Bundeswehrsoldaten haben im Kinderschutz und Flüchtlingsschutz nichts zu suchen! Öffentliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen ihr sozialpädagogisches Personal verstärken und nicht auf security Dienste zurückgreifen.
Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.
Private gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein.
Flüchtlingen soll sofort die Möglichkeit gegeben werden, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen; ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden.
Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung.
Außerparlamentarische Aktionen und Vernetzung gemeinsam mit unseren Abgeordneten:
Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche
dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete, Wurzeln haben.
Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen
durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährbodenfür rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.
Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind.
Eine Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben setzt Gelder frei, die für den Aufbau des Sozialstaates verwandt werden können. Fehlende Lehrerinnenstellen sowie Arbeitsplätze im Sozialen und in der Gesundheitsvorsorge können damit finanziert werden.
Einbeziehen der Flüchtlinge und Helfer in Entscheidungsprozesse:
Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeitengagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene 'Hilfsbüttel' missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant,sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.
Verursacher zur Kasse:
Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, Thyssen-Krupp, Deutsche Bank,Heckler & Koch, etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente.
Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein, das die privaten Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und
mit einer Millionärsabgabe zu belegen sind.
Offene Grenzen, sichere Fluchtwege:
Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Abschaffung des Dublin- Systems und ein Verbot der Abschiebehaft. Legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten.
Jeder Mensch hat das Recht, im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht, zu bleiben.
Die Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU muss beendet werden und darf nicht wie beispielsweise in die Türkei durch Milliardenzahlungen verlagert werden. Hilfsgelder, welche Regierungen unterstützen, die massiv die Menschenrechter verletzen, müssen eingefroren werden und in die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge umgewidmet werden.
Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.
Frontex ist abzuschaffen und umgehend durch ein Seenotrettungsprogramme zu ersetzen.
Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die
Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweite Fluchtursachen schafft.
Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch.
Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch entgegen. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich.
Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag, Nein zur Schuldenbremse und zu Bündnissen mit den Parteien, die diese mittragen.
Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer Eins.
Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein.
Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sieht es DIE LINKE. in Niedersachsen als eine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen, in den Unterkünften präsent zu sein und durch Flugblätter,Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von Migrant*innen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben.
Die Linke kämpft!
Mit den Menschen und ihren Organisationen, in den Parlamenten und auf der Straße und in Betrieben.
Wir fordern die Landesregierung in Niedersachsen auf, keine Abschiebungen durchzuführen. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Rücknahme des Asylbeschleunigungsgesetzes einsetzen.
(Erarbeitet und beschlossen im Oktober 2015 von der zuständigen AG der Lavo Mitglieder:
Heidrun Dittrich, Behiye Uca, Mizgin Ciftci und Andreas Maurer)
Begründung: mündlich
12. AUGUST 2015 Gerd Nier und Heino Berg
Jetzt erst recht! Solidarität mit den Mitarbeiter*innen ...
Solidarität mit den Mitarbeiter*innen im Erziehungs- und Sozialbereich für die Fortsetzung des Streiks bis zur Erfüllung der Forderungen!
Nach der eindeutigen Ablehnung des blamablen Schlichterspruchs durch die betroffenen ver.di-Mitglieder gilt es, der anhaltenden Blockade der kommunalen Arbeitgeberverbände und der sich jetzt schon abzeichnenden Hetze im Namen der 'armen Kinder und Eltern' ein klares Bekenntnis zu den berechtigten Interessen der Kollegen*innen und insbesondere öffentlichkeitswirksame Solidaritätsaktionen entgegen zu setzen.
Der Kreisverband Göttingen/Osterode der LINKEn hat gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] die beeindruckenden Streikaktionen in Göttingen als einzige Partei konsequent unterstützt und im örtlichen Solidaritätskomitee mitgearbeitet, während sich die SPD und ihr Bürgermeister hinter knappen Kommunalfinanzen versteckten. Der Antrag unserer Ratsfraktion, den vom Streik betroffenen Eltern die KiTa-Gebühren zu erstatten und so zusätzlichen Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auszuüben, konnte erfreulicherweise durchgesetzt werden.
Allen Beteiligten war von Anfang an klar, dass es bei den Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen um mehr ging, als um eine der üblichen minimalen Tariferhöhungen. Es ging und geht den Kolleginnen und Kollegen um die längst überfällige Anerkennung ihrer verantwortungsvollen Arbeit auch durch eine Neubewertung ihrer Tätigkeiten und die Anhebung in vergleichbare Tarifgruppen, die für andere Arbeitnehmer*innen mit ähnlicher Ausbildungsdauer und -qualifikation längst eine Selbstverständlichkeit sind. Auf diesem Hintergrund ihnen einen Schlichterspruch mit einer Tariferhöhung zwischen 1,29 und 4,89 Prozent mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzulegen und mit keiner Silbe auf die Frage einer Neubewertung einzugehen ist für die Kolleg*innen und Die LINKE eine Unverschämtheit.
Auch dem Versuch, mit unterschiedlichen, aber insgesamt miserablen Tariferhöhungen für einzelne Berufsgruppen und Tätigkeiten einen Keil in die Solidarität aller im Erziehungs- und Sozialbereich Beschäftigten zu treiben, muss unser Widerstand entgegengesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte sich bei der Fortsetzung des Streiks auch darauf richten, dass das Konzept der gezielten Strategie, Eltern und Erzieher*innen gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. Den Eltern muss – wo nötig – immer wieder verdeutlicht werden, dass dieser Streik letztlich auch ein Streik für bessere Unterbringungs- Versorgungs- und Bildungsbedingungen ihrer Kinder ist. Dafür war und ist das örtliche Solidaritätskomitee, in dem auch Eltern und andere Unterstützer*innen mitarbeiten konnten, ein wichtiger Hebel.
Auch wenn die Ver.di-Spitze sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, indem sie in den letzten Wochen für die Annahme dieses Schlichterspruchs geworben und dafür den Streik unterbrochen hat, muss sie jetzt mit Volldampf und ohne zu Zögern den erklärten Willen der Gewerkschaftsmitglieder respektieren und die Fortsetzung des Streiks organisieren. Die Streikkassen werden es verkraften. Dafür haben die Gewerkschaftsmitglieder schließlich ihre Beiträge bezahlt.
Eine Kapitulation wie beim Poststreik, wo die Gewerkschaftsverantwortlichen letztlich doch der Auslagerung von Konzernbereichen zugestimmt hatten, darf sich beim Streik der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf keinen Fall wiederholen, wenn die Gewerkschaften ihre zentrale Aufgabe als Kampfinstrument für die Kolleginnen und Kollegen behalten wollen. Die beim Tarifkampf im Sozial- und Erziehungsdienst praktizierte Streikdemokratie, bei der die betroffenen Kolleg*innen selbst über ihre Forderungen und Aktionen entscheiden konnten, sollte dabei ausgebaut und die Aktionseinheit mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesucht werden.
Und wenn die Kommunen sich ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik überfordert und allein gelassen fühlen, dann muss endlich mal der Druck auf den Bund erhöht werden, damit er sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine angemessene frühkindliche Betreuung und Bildung, aber auch für die Sozialarbeit zugunsten der auf Hilfe angewiesenen Menschen angemessen beteiligt. Sozialpädagogik und Sozialarbeit ist für uns LINKE keine Almosenpolitik; nicht für die Empfänger*innen dieser Dienstleistungen wie auch nicht für die Kolleginnen und Kollegen, die diese verantwortungsvolle Arbeit leisten.
ver.di sollte spätestens nach den Ferien lokale und regionale Streikversammlungen einberufen, damit die betroffenen Kolleg*innen selbst bestimmen können, wann und wie der unterbrochene Streik fortgesetzt werden soll.
Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi lädt ein zum 30.08.2015 um 11 Uhr in Dortmund im DGB Haus zur Tarifrunde im sozialen und erzieherischen Bereich: Wie weiter mit der Streikstrategie, wie verhelfen wir unseren Forderungen zum Durchbruch?
So oder so:
Der Kampf muss weiter gehen!
Mit viel Kraft, Kreativität und Entschlossenheit
haben sich tausende KollegInnen an den
Streiks für eine Aufwertung der Sozial- und Beziehungsberufe
beteiligt und gezeigt, dass sie
bereit sind zu kämpfen. Viele KollegInnen waren
zum ersten Mal dabei und haben sich mit
eigenen Ideen tatkräftig eingebracht. Es wurden
viele Erfahrungen gesammelt, die uns für
die nächsten Auseinandersetzungen stärken.
Das Schlichterergebnis ist meilenweit von einer
wirklichen Aufwertung entfernt. Deshalb sollte
klar sein: Egal, wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung
ausgeht, der Kampf für eine
deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter
bei den Sozial- und Erziehungsberufen muss
fortgesetzt werden!
Streikdemokratie
Auf Versammlungen nach Verkündung des Schlichtungsergebnisses
gab es große Mehrheiten gegen
die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Auch
die letzte Streikdelegiertenkonferenz votierte mehrheitlich
dagegen. Die aufsuchende Mitgliederbefragung
fand jetzt vor dem Hintergrund des Streikabbruchs,
einer verlorenen Dynamik und einer starken
Haltung für Annahme von Seiten der ver.di
Führung statt. Eine wirkliche demokratische Streikführung,
in der die Streikenden das Heft selbst in
der Hand halten, müsste anders aussehen. Auf täglichen
Streikversammlungen sollte der Stand der
Verhandlungen bewertet und über die nächsten
Schritte beraten und abgestimmt werden. Auf dieser
Basis sollte auch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz
darüber entscheiden können, ob
der Streik abgebrochen oder weiter geführt wird.
Schon die Tatsache, dass mit der Schlichtung eine
Streikpause erzwungen wurde, ist ein Problem,
das angegangen werden muss. Um ähnliche Vorgänge
in der Zukunft zu vermeiden, sollte das
Schlichtungsabkommen, welches bindend ist,
wenn eine Seite die Schlichtung anruft, von ver.di
sofort gekündigt werden.
„Mitglieder sollen entscheiden“
Bei der Streikdelegiertenversammlung wird das
Ergebnis der Mitgliederbefragung mitgeteilt. „Es
muss einen Unterschied machen, ob jemand sich in
der Gewerkschaft organisiert oder nicht. Deshalb
sollen die ver.di-Mitglieder in dieser Frage entscheiden.
Sie wissen am besten, ob mögliche Verbesserungen
für sie ausreichend sind.“ sagte Frank
Bsirske nach der letzten Streikkonferenz. Es sollte
allerdings auch transparent gemacht werden, wie
die Ergebnisse in den unterschiedlichen Bezirken,
in großen Städten usw ausgefallen sind. Gibt es
eine Mehrheit gegen die Annahme des Schlichterspruchs,
müssen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme
des Arbeitskampfes getroffen werden.
Das „Netzwerk für eine kämpferische und
demokratische ver.di“ und die „ver.di Linke
NRW“ lädt bundesweit KollegInnen in
ver.di ein zum
Vernetzungstreffen
am Sonntag, den 30.8.2015
von 11 bis 16 Uhr
in Dortmund
(Tagungsraum bitte unter info@netzwerkverdi.
de erfragen)
Themen:
- Bilanz und Lehren aus den Streiks bei SuE,
Post, Charité, Amazon, Einzelhandel,
öffentlicher Dienst
- Wie weiter im SuE Kampf für Aufwertung?
- Vorbereitung Tarifrunde Bund und
Kommunen
- Ver.di Bundeskongress
- Gemeinsam für einen kämpferischen Kurs in
ver.di
Kampf muss weiter gehen – so oder so
Aber auch, wenn sich eine Mehrheit für Annahme
des Schlichterergebnisses ausspricht, ist das vor
dem Hintergrund des Streikabbruchs sowie der eindeutigen
Haltung der ver.di Führung für Annahme
und gegen Streikfortsetzung zu sehen. Nach wie
vor gilt: das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller
Berufsgruppen ist nicht erreicht. Deshalb muss der
Kampf fortgesetzt werden: bei Annahme des Ergebnisses,
indem entsprechend hohe Lohnforderungen
in die bevor stehende Tarifrunde Bund und
Kommunen beschlossen und eingebracht werden.
Tarifrunde Bund und Kommunen
Die Routine der Tarifrunden im öffentlichen Dienst,
bei der sich die ver.di Führung in den letzten Jahren
auf Warnstreikmobilisierungen beschränkte, sollte
durchbrochen werden. Im gesamten öffentlichen
Dienst gibt es das Gefühl, von der Lohnentwicklung
abgehängt zu sein. Zudem brennt vielen KollegInnen
das Thema Arbeitsdruck und Belastung auf den
Nägeln. Hohe Festgeldforderungen und Forderungen
nach besseren Arbeitsbedingungen (zum Beispiel
durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnund
Personalausgleich) würden eine mobilisierende
Wirkung haben, weil auch in den anderen Bereichen
die KollegInnen für wirkliche Verbesserungen
kämpfen wollen. Schon bei voran gegangenen Tarifrunden
kamen in den Diskussion Forderungen
nach 300€ Festgeld oder mehr auf.
Fortsetzung des Arbeitskampfes
Wenn die Mehrheit gegen Annahme des Ergebnisses
ist, sollte der Kampf fortgeführt werden! Aufgrund
der langen Streikunterbrechung kann es einige
Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten,
einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten
zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere
bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden,
auf denen eine Wiederaufnahme des
Streiks ausführlich diskutiert wird. Es muss sich
über den günstigsten Zeitpunkt sowie eine
Streikstrategie verständigt werden. Möglich wäre
beispielsweise ein neuer Anlauf nach der Eingewöhnungszeit
sowie den Herbstferien.
Solidarität
Für die KollegInnen in den Kitas wird es von
großer Bedeutung sein, die Eltern aufzuklären,
warum der Schlichterspruch nicht angenommen
wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht
werden, wie sie den Kampf unterstützen können.
In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet,
die hierfür eine Hilfe waren.
Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer
ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di
und den anderen Gewerkschaften begleitet werden.
KollegInnen in anderen Bereichen sollte der
Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung
deutlich gemacht werden, um sie für Solidaritätsaktionen
zu gewinnen. So könnten Betriebs- und
Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in
den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um
Betriebsversammlungen „Streik im Sozial- und
Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“
einberufen. Diese könnten dazu genutzt
werden, um den KollegInnen die Hintergründe
zu erklären, für solidarische Unterstützung zu
werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber
machen, für die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen.
Das würde dann indirekt die ökonomische
Wirkung des Streiks erhöhen. Wenn Betriebs-
und Personalversammlungen dann noch
bundesweit ko-ordiniert und innerhalb einer Woche
organisiert würden, könnte man eine Aktionswoche
damit verbinden und überall von den Versammlungen
aus KollegInnen zu Protestkundgebungen
vor den Rathäusern mobilisieren. Eine
bundesweite Demonstration wäre ein weiterer
Schritt. Der Streik könnte so eine große politische
und gesellschaftliche Wirkung entfalten.
Konsequente Gegenwehr
Die öffentlichen Arbeitgeber und die Regierung
haben in diesem Jahr eine harte Haltung eingenommen.
Es ging ihnen vor allem darum, ein positives
Beispiel für einen Erfolg im Arbeitskampf zu
verhindern. Während sie bei der Bahn am konsequenten
Widerstand der KollegInnen und der GDL
(mit nur 34.000 Mitgliedern) gescheitert sind, hat
die ver.di Führung die Möglichkeiten nicht genutzt,
um ihrerseits Siege zu organisieren. Vor allem
hat die ver.di Führung die Chance nicht genutzt,
die sich durch die zeitgleichen Streiks ergab,
nämlich die Kämpfe zu ko-ordinieren und die
Streikenden mit großen Protestkundgebungen gemeinsam
auf die Straße zu holen. Damit hätte ver.-
di ein neues Klima schaffen können, die gemeinsame
Kraft und Solidariät wäre deutlich geworden.
www.netzwerk-verdi.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. www.facebook.com/netzwerkverdi
V.i.S.d.P. A. Teweleit, c/o Littenstr. 106/107, 10178 Berlin
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigen in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst
Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 Prozent.
Wir wünschen Eurem Erzwingungsstreik viel Erfolg. Damit schreiben die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen Gewerkschaftsgeschichte, denn diese Berufsgruppen gehen zum ersten Mal in einen unbefristeten Erzwingungsstreik für ihre Forderungen.
Es ist beschämend, dass die Kommunalen Arbeitgeber keinen Grund erkennen können, der eine Höherbewertung der Sozial- und Erziehungsdienste in ihren Augen rechtfertigt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Bildungs- und Sozialbereich muss hoch vergütet werden, denn die beschäftigten Frauen sind ebenfalls Ernährerinnen ihrer Familien.
Die Frauenberufe im Öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden, vergleichbar dem Ingenieur und Facharbeiter im Metall- und Elektrogewerbe.
Die Einkommenslücke der Frauen um 22 Prozent ist zu schließen.
Die Bildungspläne in den Kindertagesstätten sollen umgesetzt werden, der Kinderschutz im Allgemeinen Sozialen Dienst / Kommunalen Sozialen Dienst der Jugendämter kann nur mit ausreichend Personal verlässlich und qualifiziert ausgeübt werden. Die Flüchtlingssozialarbeit wird angesichts der weltweit zunehmenden Kriege immer bedeutsamer. Das sind gesellschaftliche Brennpunkte, die eine höhere Bewertung benötigen und das drückt sich selbstverständlich in einer höheren Eingruppierung aus.
DIE LINKE. unterstützt die Zusammenführung der Tarifkämpfe. Damit erhöhen wir unsere Solidarität und bauen mehr Druck auf. Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark.
Der Sozialstaat soll wieder aufgebaut werden. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge darf kein Profit gemacht werden. Überall sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden. So wie wir den Arbeitskampf der Charité – Beschäftigten in Berlin unterstützen meinen wir:
Der Personalschlüssel im Öffentlichen Dienst muss erhöht werden: Mehr von uns ist besser für alle! Für die Betreuten, das Personal und die Angehörigen.
Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Streikrechts und fordern die Rücknahme der Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit von der Bundesregierung! Jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten steht es frei, in welcher Gewerkschaft sie und er sich organisieren will. Einheit entsteht von unten und freiwillig. Auch kleine Gewerkschaften sollen weiterhin tariffähig bleiben.
Eine Reglementierung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir brauchen keine Notverordnungen zur angeblichen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Die beste Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums sind erhöhte Gehälter der Beschäftigten. Jeder Euro an Steuergeld ist bei den Gehaltsforderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst richtig aufgehoben. Steuergelder sollen sinnvoll für soziale Verbesserungen eingesetzt werden und nicht für die Anschaffung neuer Waffengattungen und Rüstungsgüter. Am 08.Mai jährte sich der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Damit dieses Weltkriegsszenario nicht mehr stattfinden kann, ist die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen notwendig, denn sie erziehen und bilden für den Frieden und wenden sich gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Beruf der Sozialarbeiterin ist eine Menschenrechtsprofession und nimmt Partei für die Unterdrückten und Verarmten. In diesem Sinne ist es ein gesellschaftskritischer Beruf und die SozialarbeiterInnen leisten eine aufbauende Arbeit, am Individuum und im Sozialstaat.
Die BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden können sich dafür einsetzen, dass die Berufe höher bewertet werden. Die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen halten zusammen und lassen sich nicht spalten.
DIE LINKE. steht an Eurer Seite .
Mit solidarischen Grüßen
Für den Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Die Vorsitzende Anja Stoeck
und Heidrun Dittrich, Diplom- Sozialarbeiterin
und Mitglied in der betrieblichen Streikleitung der Stadt Hannover von Verdi, verantwortlich für Öffentliche Dienste im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen -
Hannover, den 14.05.2015
Solidarität mit dem Warnstreik am 16.04.2015 in der Tarifrunde der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst
Die heutige Kreismitgliederversammlung, am 11.04.2015 der Partei DIE LINKE. Region Hannover solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 %.
Der Warnstreik am 16. 04.2015 anlässlich der Verhandlungsrunde der Entgelttabellen im TVÖD der Bundestarifkommission und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber in Hannover wird von uns solidarisch begleitet.
DIE LINKE. unterstützt die Zusammenführung der Tarifkämpfe. Damit erhöhen wir unsere Solidarität und bauen mehr Druck auf. Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark.
Die Frauenberufe im Öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden, vergleichbar dem Ingenieur und Facharbeiter im Metall- und Elektrogewerbe. Die Einkommenslücke der Frauen um 22 % ist zu schließen.
Der Sozialstaat soll wieder aufgebaut werden. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge darf kein Profit gemacht werden. Überall sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden. Der Personalschlüssel im Öffentlichen Dienst wird erhöht: Mehr von uns ist besser für alle! Für die Betreuten, das Personal und die Angehörigen.
Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Streikrechts und fordern die Rücknahme der Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit von der Bundesregierung! Jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten steht es frei, in welcher Gewerkschaft sie und er sich organisieren will. Einheit entsteht von unten und freiwillig. Auch kleine Gewerkschaften sollen weiterhin tariffähig bleiben.
Eine Reglementierung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir brauchen keine Notverordnungen zur angeblichen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Antragsstellerin: Heidrun Dittrich, Sozialarbeiterin im Öffentlichen Dienst und Vertrauensfrau im Jugendamt Hannover.Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 29.11.2014 in Hannover:
Annahme des Antrags der Basisorganisation Linden- Limmer der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Region Hannover, Antragsstellerin Heidrun Dittrich und die BO Linden- Limmer:
Hände weg vom Streikrecht!
Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG!
Die Basisorganisation Linden- Limmer der Partei DIE LINKE. solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.
Wir wenden uns gegen eine bewusst eskalierte öffentliche Diffamierung
der Streiks und der Streikenden. Wir verurteilen die Hetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden.
Wir sehen darin einen gezielten Versuch, das längst unter starkem Druck stehende Streikrecht auf Dauer einzuschränken. In diese Richtung geht auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Herstellung einer sogenannten »Tarifeinheit«, mit
der verhindert werden soll, dass Spartengewerkschaften für ihre
Beschäftigten bessere Bedingungen erkämpfen und aushandeln. Was sich
scheinbar gegen kleinere gewerkschaftliche Organisationen richtet,
betrifft jedoch letztendlich alle Gewerkschaften und das Streikrecht
insgesamt.
Die tariflichen Ziele der GDL, nämlich eine deutliche Erhöhung der
Entgelte und eine Verkürzung der Arbeitszeit, sind wichtige Forderungen,
die auch für andere Branchen eine herausragende Bedeutung haben.
Sinkende Realeinkommen und Schuften bis zum Umfallen gehören zum
Arbeitsalltag für immer mehr Beschäftigte.
Wir fordern deshalb: Hände weg vom Streikrecht und
Solidarität mit den Streikenden der GDL!
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