Stalker vom Amt

Spitzel gesucht: Hamburger Verfassungsschutz belästigt kurdische Jugendliche

Martin Dolzer

 

Mehrere kurdische Jugendliche und Heranwachsende sind in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) angesprochen worden. Wie die Rote Hilfe Hamburg berichtet, sollten sie zu einer Zusammenarbeit mit dem LfV genötigt werden. Für den Fall einer Abfuhr drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Auch in weiteren Bundesländern kommt es nach Informationen der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. seit Monaten zu solchen Anwerbeversuchen.

Auf dem Schulweg nahe der eigenen Wohnung sei eine 20jährige Kurdin von einem Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes belästigt worden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Betroffene sei regelrecht verfolgt worden, »obwohl sie verdeutlichte, daß sie kein Interesse an einem Gespräch hat«. Der Verfassungsschutzbeamte habe sich als solcher vorgestellt und die Kurdin mit ihrem Namen angesprochen. Der relativ große, sehr schlanke Mann mit Brille und Neurodermitis im Mundbereich sei Mitte bis Ende 30 gewesen. Er habe erfahren wollen, was die junge Frau zu den Morden an den drei Exilpolitikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez in Paris Anfang 2013 sowie über die Friedensinitiative Abdullah Öcalans und den Friedensprozess in der Türkei denke. Obwohl die Kurdin deutlich machte, dass sie nicht auskunftsbereit sei, verfolgte sie der Mann und nötigte sie, seine Visitenkarte anzunehmen.

Wenige Tage später rief er bei ihr zu Hause an und drohte, dass auch andere erfahren würden, wie sie sich in der kurdischen Politik und im kurdischen Verein engagiere. Entschlossen verbat sie sich weitere Belästigungen. Andere kurdische Jugendliche wurden laut Rote Hilfe e.V. zu Hause oder am Arbeitsplatz von Verfassungsschützern aufgesucht. Diese hätten unter anderem mit der Ablehnung eines beantragten Aufenthaltsstatus, längeren Wartezeiten für wichtige Dokumente oder existenzbedrohenden Sanktionen gegen die Angesprochenen und deren Familien gedroht.

»Wenn die bundesdeutschen Behörden die Position der Kurden erfahren wollen, sollen sie offizielle Gespräche mit dem Dachverband YEK-KOM und ExilpolitikerInnen führen« forderte YEK-KOM in einer Presserklärung und bezeichnete die Einschüchterungs- und Anwerbeversuche als Verletzung der Menschenwürde. Die Rote Hilfe rät dazu, die Vorfälle nach Rücksprache mit Anwälten öffentlich zu machen. Das sei der beste Schutz vor weiteren Belästigungen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heidrun Dittrich sprach sich in diesem Zusammenhang für die Aufhebung des 1993 erlassenen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aus.


 

 

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

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www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


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