Rede am 8.Mai 2013 in Hannover – Linden am Mahnmal der Opfer des Faschismus

 

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank, dass ihr heute hier an die Gedenkstätte der Opfer des Faschismus , vor allem der Sinti und Roma und Juden gekommen seid. Hier am Bahnhof Fischerhof fuhren die Züge in die Konzentrationslager.

Heute am 8. Mai gedenken wir an das Ende des II. Weltkrieges, als den Tag der Befreiung vom Faschismus. Die größten Opfer in diesem Krieg hat die Sowjetunion erlitten mit 26 Millionen Toten.

Franz Neumann, ein Anwalt für Arbeitsrecht der Weimarer Republik hat sehr deutlich beschrieben, dass 1933 eine Machtübertragung an die faschistische Partei vorgenommen wurde.

Von Deutschland gingen zwei Weltkriege aus. Wir haben eine Verantwortung, für den Frieden einzutreten.

Wir dürfen nie vergessen, welche Schäden der Faschismus, der aus dem Kapitalismus heraus geschürt wurde, angerichtet hat. Millionenfach wurden Juden, Sinti, Roma, Schwarze, Homosexuelle, Behinderte, Sozialdemokraten und Kommunisten verfolgt und industriell getötet.

Die Errichtung der Gedenktafeln und Gedenkstätten sind nur die Vorarbeiten zur Aufarbeitung der Völkermorde und Kriege. Die versteinerten Mahnmale können aber nicht das Bewusstsein der Menschen ersetzen. Um das Ziel, nie wieder Krieg und nie wieder Völkermord, zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Geschichte aber auch mit den jetzigen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in der Gesellschaft.

Europa hat anscheinend nicht aus der Geschichte gelernt. Das beweisen uns die jüngsten Ereignisse in Ungarn: Am letzten Wochenende hat dort der jüdische Weltkongress getagt. Aber wie wurden die Teilnehmer empfangen: Mit faschistischen Parolen! Die Juden, die Roma und andere Minderheiten werden in Ungarn wieder verfolgt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Befragen im Bundestag erklärt, das schärfste Mittel in der Europäischen Union, um die ungarische Regierung zurechtzuweisen wäre ein Entzug des Stimmrechts in der EU. Das ist zu wenig! Wir sind heute hier, um uns gegen die rassistischen Stimmen zu wehren.

Wenn schon CDU Abgeordnete wieder die Angst schüren vor den Roma und behaupten, dass sie die Armut nach Deutschland bringen, dann legen sie mit dieser Argumentation die Grundlagen, worauf Neonazis aufbauen können.

Auch die feindliche und menschenverachtende Einstellung gegenüber Roma ist deutlich zu erkennen. Die Roma auf dem Balkan und in Rumänien haben große Anerkennungsprobleme. Sie werden drangsaliert und verfolgt. Die Flucht in andere europäische Länder bringt ihnen auch nicht die ersehnte und erhoffte Verbesserung ihrer Situation, sondern sie werden wie es in Frankreich der Fall war, mit allen Mitteln der politischen Kunst ausgewiesen, obwohl sie als EU-Bürger Reisefreiheit genießen.

 

Der NSU-Terror und die steigende Zahl der Übergriffe gegenüber Einwanderern in Deutschland ist besorgniserregend. Dazu kommt noch die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die jahrelang andauernden Terroraktionen der Nazis. Deshalb fordern wir als Linke das Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 139 vor, alle Nachfolgeorganisationen der faschistischen Nazipartei aufzulösen. Aber im Deutschen Bundestag haben nur DIE LINKE und die SPD einem Verbotsantrag zugestimmt. Die Grünen haben sich enthalten, die CDU/ CSU und die FDP dagegen gestimmt. Das ist ein Skandal und deshalb stehen wir hier und fordern weiterhin, den Nazis entgegenzutreten. Aufmärsche faschistischer Organisationen dürfen nicht genehmigt werden!

 

Auch außerhalb Europas werden Menschen, wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolg, ermordet und bekämpft.

Die Tamilen in Sri Lanka erleben einen Genozid, die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Iran müssen seit Jahren für ihre Grundrechte kämpfen und werden von diesen Staaten und deren Unterstützern wie die USA, Deutschland, Frankreich und England kriminalisiert. Sowohl die kurdischen als auch die tamilischen Freiheitskämpfer werden in Europa kriminalisiert. Diese Völker wollen endlich Frieden und Anerkennung. Sie sind bereit zu verzeihen, obwohl sie mit den brutalsten Methoden bekämpft worden sind. Die PKK hat angekündigt, dass sie ihre Guerilla-Einheiten ab heute aus der Türkei abzieht , um den Weg für den Frieden frei zu machen.

Am 02.07.1993 wurde in Sivas/ Türkei ein Hotel in Brand gesteckt. Dort starben vor den untätigen Augen von Militärkräften und Polizei 37 Menschen, die für die Pir Sultan Abdal-Feierlichkeiten in einem Hotel untergebracht waren. Sie sind gestorben, weil sie Alewiten waren und sich nicht mehr der staatlich anerkannten Version des Islams unterordnen wollten. Bis heute kämpfen sie um Anerkennung.

 

Liebe Freunde, die Beispiele der Unterdrückung und Vernichtung ist endlos. Die Kriege gibt es heute noch. Die Zerstörung des Menschenlebens für Geld und Macht läuft auf Hochtouren weiter. Ich verurteile alle militärischen Einsätze Deutschlands.

Die Luftangriffe der israelischen Armee auf Syrien bedeuten Krieg, sie sind gegen das Völkerrecht. Die Kriegsgefahr muss beendet werden. Was die Bevölkerung benötigt sind: Einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über gegenseitige Abrüstung und Sicherheit.

Jeder Mensch hat ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ohne ethnisch, religiös und sexuell benachteiligt zu werden. Lasst uns gemeinsam für unsere demokratischen Rechte kämpfen! Heute haben wir einen Anfang gemacht.

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


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Gegen Gewalt an Frauen!

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www.helfendepfoetchen.de

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