Pressemitteilung

Wir begrüßen den momentan in der Türkei stattfindenden Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und der PKK sehr. Er ist eine historische Chance nach 30 Jahren bewaffnetem Konflikt endlich eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen.
Die PKK hat am 8. Mai mit dem Rückzug der Guerilla aus der Türkei begonnen. Trotz dieses Schrittes und eines seit dem 21. März auf Vorschlag des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Politikers Abdullah Öcalan begonnenen Waffenstillstands der PKK, führt das türkische Militär in den Regionen Hakkari/Semdinli und Dersim weiterhin Militäroperationen durch. In Cukurca, einer Region an der irakisch-türkischen Grenze, in der ca. 9.000 Menschen leben, sind seit März mehr als 18.000 Soldaten stationiert. Zudem hat die türkische Regierung dort mit dem Bau von Staudämmen begonnen. Der Staudammbau, der Umwelt und Lebensraum zerstört, wird von der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung abgelehnt und war während der Anwesenheit der Guerilla und im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzung nicht möglich.
Diese Vorgehensweisen der türkischen Regierung und der Armee behindern den Friedensprozess. Militäroperationen und Staudammbau sind ein Affront und müssen sofort beendet werden. Trotz einiger positiver Schritte, wie z.B. der Einrichtung einer „Kommission der Weisen“ zur Moderation des Rückzugs der Guerilla, sind nun ernsthafte Schritte der türkischen Regierung notwendig. Das wären u.a. die Beendigung der KCK-Verfahren und die Freilassung der mehr als 9.000 kurdischen politischen Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans. Langfristig wäre auch die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein sinnvoller und wichtiger Schritt.
Die pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und zivilgesellschaftliche Organisationen haben mittlerweile zusätzlich eigene Kommissionen zur Kontrolle des Rückzugs der Guerilla gegründet, da bei deren Rückzug im Jahr 1999 mehr als 500 PKK-KämpferInnen vom türkischen Militär getötet wurden und die „Kommission der Weisen“ in einem einseitigen Verfahren von Ministerpräsident Erdogan bestimmt worden war.

Um einen langfristigen Frieden und die damit zusammenhängende Demokratisierung der Türkei zu ermöglichen, muss ein ernsthafter und ehrlicher Dialog der beteiligten Akteure auf gleicher Augenhöhe ermöglicht und entwickelt werden.


Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Dr. Peter Strutynski, Friedensratschlag
Yilmaz Kaba, Mitglied im Vorstand DIE LINKE Niedersachsen
Martin Dolzer, Soziologe
Britta Eder, Rechtsanwältin
Hamide Akbayir, Co-Vorsitzende YEK-KOM, Dachverband der kurdischen Vereine in der BRD
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg Linke Liste

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

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Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

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