Mitte der Woche wurden in der Türkei sechs Menschen, die sich an Protesten gegen das Massaker von Roboski beteiligten vom Sicherheitsgericht in Izmir zu jeweils 37 Jahren und 25 Tagen Haft verurteilt. Die Betroffenen waren nach einer Demonstration am 30. Dezember 2011 festgenommen worden. Sie hätten Propaganda für eine illegale Organisation betrieben, die Polizei mit Steinen beworfen und türkische Flaggen verbrannt, so die Vorwürfe. Das Gericht folgte den Polizeiberichten und ignorierte die Ergebnisse von unabhängigen ExpertInnen, die auf dem vermeintlich belastenden Material keinen der Beschuldigten erkennen konnten.

Am 28. Dezember 2011 hatten Kampfflugzeuge der türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak bombardiert. Eine Untersuchungskommission zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter stellte im Januar 2012 fest, dass die Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich Jugendliche, starben bei dem Angriff.

Eine amerikanische Drohne des Typs Predator hatte die Schmuggler mit ihren Maultieren beobachtet und das Material an die türkische Armee weitergegeben. Anhand von Zeugenaussagen und der Auswertung von Spuren wurde festgestellt, dass das Militär bewusst Zivilisten angriff. Türkische Abgeordnete hatten die Drohnenbilder ausgewertet und berichtet, dass die Menschen eindeutig als Schmuggler zu erkennen waren. Zeugenaussagen zufolge war die örtliche Jandarma (Militärpolizei) über jeden Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte.Zudem nutzen Guerillas keine großen Wege, wie die Schmuggler und bewegen sich nie in derart auffälligen Gruppen mit Maultieren. Auch das muss den für den Einsatz Verantwortlichen in Ankara bewusst gewesen sein.

„Es ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar, dass in der Türkei die Verantwortlichen für das Massaker von Roboski gerichtlich entlastet wurden, da ihnen keine Absicht nachzuweisen wäre und gleichzeitig Menschen, die das international geschützte Versammlungsrecht in Anspruch genommen haben, um gegen ein Massaker zu protestieren, zu Haftstrafen von mehr als dreißig Jahren verurteilt werden, kommentiert die Bundestagsabgeordnete (MdB), Heidrun Dittrich, DIE LINKE.

Erst kürzlich wurde der ehemalige Herausgeber der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiye Welat, İbrahim Güven, ebenfalls wegen Propaganda für eine illegale Organisation zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

„Wenn die türkische Regierung den Friedensprozess mit der kurdischen Seite ernst nimmt, muss sie sofort mit der Verfolgung von politisch tätigen KurdInnen aufhören. Während die Guerilla der PKK sich bereits aus der Türkei zurückzieht, sind seitens der AKP keinen ernsthaften Schritte erkennbar. Statt anzufangen die mehr als 12000 kurdischen politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen, kommt es erneut zu rechtswidrigen Verurteilungen mit hohen Haftstrafen, kritisiert die hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir, DIE LINKE, die mit einer Delegationsgruppe Ende Dezember 2011 Roboski besuchte.

„Auch der Aufbau neuer Militärstationen und der Bau neuer Staudämme in den Gebieten, aus den die Guerilla sich zurückgezogen hat, lassen an der Ernsthaftigkeit der Regierung Erdogan zweifeln, sich auf eine Demokratisierung und einen ernsthaften Friedensprozess einzulassen,“ so MdB DIE LINKE Ulla Jelpke.

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestages, MdB DIE LINKE

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg, DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE

Hamide Akbayir, ehem. Landtagsabgeordnete NRW, DIE LINKE

Martin Dolzer, Soziologe

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



 NEWSLETTER

Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag und mein Engagement für eine sozial gerechte Gesellschaft informieren. lesen

 Archiv

Anträge und Anfragen
Reden im Bundestag
Pressemitteilungen
Flugblätter & Fotos


 Flugblatt

Gemeinsam lernen - von Anfang an! Gebührenfreie Bildung für alle!
Der Bildungsweg beginnt in Kinderkrippen, Horteinrich- tungen und Kindergärten. Diese Einrichtungen ermöglichen die gemeinschaftliche Erziehung von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft. lesen

 Zeitung


So will DIE LINKE den Stromwucher stoppen

Schwerpunkt dieser Ausgabe sind der Strompreis-Schock und wie DIE LINKE den Stromwucher stoppen will. Weitere Themen: bezahlbare Mieten, gute Löhne, sichere Renten. Außerdem ein Exklusiv-Interview mit Jean Ziegler, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sowie ein Preisrätsel und Karikaturen.

lesen

 Infopaket

Publikationen frei Haus
Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren
und Zeitungen an. Bestellen

Eintreten!
 DIE LINKE. im Internet


DIE LINKE.
DIE LINKE. Niedersachsen
DIE LINKE. Hannover
DIE LINKE. Linden-Limmer


Europäische Linke (EL)
DIE LINKE. Bundestagsfraktion
DIE LINKE. Landtagsfraktion
Linksjugend [solid]
DIE LINKE.SDS
Rosa Luxemburg Stiftung

 
ver.di Erwerbslosenberatung
Dumping Lohn melden!
Frauenlohnspiegel
DGB Frauen

Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschaffen!

Wer einzahlt, muss davon leben können. - DIE RENTE.

www.heidrundittrich.de