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Interwiew in Kurdistan
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Im Verlauf des Friedensprozesse in Südafrika wurde Nelson Mandela freigelassen, um weitere Schritte zu ermöglichen. Deutet sich eine derartige Herangehensweise auch in Bezug auf Abdullah Öcalan an?

Die Regierung lässt bis Heute nicht einmal Verbesserungen der Haftbedingungen Abdullah Öcalans zu. Zudem konnten ihn seine Anwälte seit 2 Jahren und einem Monat nicht besuchen. Es gab allerdings das Zugeständnis, dass Parlamentarier der demokratischen Friedenspartei unseren Vorsitzenden besuchen können. Diese Besuche sollten eigentlich alle 15 Tage für drei BDP Parlamentarier ermöglicht werden. Auch diese Abmachung wurde seitens der Regierung nicht eingehalten und die Rahmenbedingungen der Besuche willkürlich verändert. Es wird mittlerweile lediglich zwei Parlamentariern einmal monatlich ein Besuch ermöglicht. Viele der Anwälte Abdullah Öcalans wurden in den letzten Jahren verhaftet und befinden sich noch immer in Haft. Die Verhandlungspositionen der am Friedensprozess beteiligten Akteure sind dementsprechend sehr ungleich. Während der von den Kurden gewählte Repräsentant in Isolationshaft sitzt und von regelmäßigen unüberwachten Diskussionen mit der Bewegung und Bevölkerung sowie der Presse isoliert ist, hat die türkische Regierung sämtliche Ressourcen und Möglichkeiten ihre Position zu entwickeln und zu veröffentlichen. Im Moment steht die Gesundheit unseres Vorsitzenden ebenfalls in Frage. Eine unabhängige Ärztedelegation wollte ihn auf Imrali auf Anregung der Ärztekammer besuchen, um medizinische Untersuchungen durchzuführen. Bis Heute wurde dafür jedoch keine Genehmigung erteilt. Um Vertrauen zu bilden und Zweifel über ein etwaiges verschweigen ernsthafter Probleme seitens der Regierung zu entkräften, sollte deshalb als erster Schritt unbedingt eine derartige Ärztedelegation zugelassen werden.

Seit 2009 wurden im Rahmen der so genannten KCK (Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans) Verfahren ca. 9000 Politiker, Menschenrechtler, Anwälte, Gewerkschafter und Journalisten inhaftiert. Wie ist die Situation der weiteren politischen Gefangenen?

Es befinden sich mehr als 10000 kurdische politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen. Viele von ihnen sind todkrank. Als positives Signal und humanitäres Zugeständnis müssen zumindest die kranken Gefangenen sofort freigelassen werden. Viele Familien mussten in den letzten Monaten die Särge von in den Gefängnissen gestorbenen Kranken in Empfang nehmen – und das obwohl wir zu Anfang der ersten Phase sämtliche Gefangenen der PKK freigelassen haben.

Welche Gesamtstrategie verfolgt die AKP momentan in Bezug auf den Friedensprozess und die Demokratisierung der Türkei?

Die türkische Regierung betreibt eine sehr repressive Politik und lässt im Moment keinerlei demokratische Opposition zu. Freie Meinungsäußerungen werden häufig negativ sanktioniert, Demonstrationen von der Polizei angegriffen. Zuletzt haben wir das bei den Gezipark Protesten erlebt. Menschen die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, werden mit Tränengas oder körperlich angegriffen und willkürlich festgenommen. Wie kann R.T. Erdogan behaupten, dass er sich dafür einsetzt die Türkei in eine entwickelte Demokratie zu verwandeln, wenn nicht einmal die Grundrechte, wie das Recht auf Versammlung, Vereinigung und Freie Meinungsäußerung eingehalten werden und demokratische Proteste regelmäßig unterbunden und kriminalisiert werden. Da besteht ein starker Widerspruch zwischen Anspruch und Realität.

Die AKP bereitet sich zudem offensichtlich erneut auf einen Krieg gegen die kurdische Bewegung vor. Drohnen fliegen immer wieder mehrere Tage lang kontinuierlich über Gebiete in Nordkurdistan (den kurdischen Provinzen der Türkei) und über die Kandilberge in Südkurdistan (Nordirak). In den Regionen aus denen sich die Guerilla zurückgezogen hat, werden neue Militärposten errichtet. Besonders im Grenzgebiet zu Südkurdistan lässt die Regierung eine Vielzahl von Staudämmen bauen. Zudem wird die Anzahl der Dorfschützer und Militäroperationen erhöht. All das zeigt, dass die türkische Regierung nicht aufrichtig handelt, obwohl sie behauptet den Friedensprozess mitzutragen.

Hat die PKK eine Strategie gegen eine derart aggressive Politik vorzugehen?

Um den Friedensprozess nicht in einer Sackgasse enden zu lassen, hat Abdullah Öcalan vorgeschlagen 8 Kommissionen einzurichten, die sich mit der Demokratisierung der türkischen Gesellschaft beschäftigen sollen. Eine Rechtskommission, eine Kommission für gesellschaftliche Entwicklung und Ökonomie, eine Ökologiekommission, eine Kommission für die Freiheit der Frau, eine Kommission zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, eine Kommission der legitimen Selbstverteidigung, eine Kommission der nationalen Einheit und eine Wahrheitskommission. Diese Kommissionen sollten Recherche betreiben und einige Gesetze sowie einen Vorschlag für eine neue demokratische Verfassung entwickeln. Die türkische Regierung muss zusichern, dass sie diese Kommissionen akzeptiert.Wenn wir die Vorgehensweise der türkischen Regierung genauer analysieren, können wir erkennen, dass sie auf Zeit spielt. Sie unternimmt keine ernsthaften Schritte und will den Friedensprozess zugunsten eines vorteilhaften Ausgangs der Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr opfern. Das ist der Grund dafür, dass wir die türkische Regierung auffordern, den Friedensprozess nicht durch eigennützige Spiele zu gefährden. Wir haben ihr deshalb eine Deadline bis zum 1. September gesetzt, um positive Schritte zu unternehmen. Wir als Bewegung können nun nichts mehr tun. Wir haben sämtliche einseitigen Schritte unternommen die möglich sind. Jetzt ist der Ball im Feld der türkischen Regierung. Wir warnen die Regierung, dass der Friedensprozess beendet wird, wenn sie keine ernsthaften Schritte unternimmt.

In der Bundesrepublik werden politisch tätige Kurden noch immer kriminalisiert. Auch die Waffenexporte in die Türkei und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit werden trotz gravierender dokumentierter Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt.Welche Rolle spielen internationale Akteure in Bezug auf den Friedensprozess?

Ein Grund dafür, dass die türkische Regierung bisher keine ernsthaften Schritte unternommen hat ist, dass die internationalen Staaten keinen politischen Druck auf sie entfalten ernsthaft im Sinne einer friedlichen Lösung zu agieren. Die internationale Community und der Westen achten leider lediglich auf die Reden Erdogans und wollen nicht sehen, das keine ernsthaften Schritte unternommen werden.

Zuerst haben wir darum gebeten, dass eine internationale Beobachtungskommission eine Supervision zum Rückzug der Guerilla durchführt – als eine Garantie zur Absicherung des Friedensprozesses. Aber dieses Anliegen wurde abgelehnt. Wir haben trotzdem darauf bestanden unsere Guerilla zurückzuziehen, um die Mentalität der Akteure zu ändern. Aber wir sehen keine Veränderungen – weder in der Praxis noch in der Mentalität. Sämtliche Schritte die die Regierung unternimmt sind lediglich dazu da die Öffentlichkeit zu täuschen und Zeit zu schinden. Das Vorgehen der Regierung ist zudem von großer Willkür gekennzeichnet und entspricht nicht verhandelten Details. Deshalb haben wir auch die Deadline zum 1. September gesetzt.

Die AKP Regierung ist darüber hinaus in der Pflicht eine strategische Herangehensweise gegenüber Abdullah Öcalan zu entwickeln und nicht zu versuchen ihn aus taktischen Gründen zu missbrauchen. Bis jetzt haben wir ein taktisches Vorgehen toleriert, weil wir festen Willens sind den Friedensprozess nicht zu gefährden. Aber es ist auch wichtig zu wissen, dass es Grenzen der Toleranz gibt. Und wir haben nun eine letzte Toleranzgrenze erreicht.

Wenn der Friedensprozess fortgesetzt werden soll, muss von nun an eine dritte Partei, die den Prozess beobachtet, darin teilnehmen um die Verhandlungsergebnisse zu bezeugen und eine Supervision durchzuführen. Verhandlungen sollten nicht nur mündlich geführt, sondern auch aufgenommen und verschriftlicht werden. Wenn die Regierung Erdogan bis zum ersten September keine Schritte unternimmt, ist sie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich.

  1. 2.Teil des Interviews mit Cemil Bayik – Die Situation in den kurdischen Provinzen von Syrien

 

Die Europäischen Regierungen betreiben derzeit eine sehr aggressive Außenpolitik. Mit dem Ziel Ressourcen zu kontrollieren und Macht zu erhalten oder durchzusetzen, werden auch Mittel wie Destabilisierung von Regionen oder dem Führen von Krieg gegen Bevölkerungen oder sich nicht unterwerfende Regierungen angewandt. Auch der Krieg in Syrien findet in diesem Rahmen und im Zusammenhang mit einem Verteilungskrieg im Mittleren Osten statt. Was denken Sie dazu?

Syrien ist momentan das Zentrum der internationalen Politik. Die Akteure die sich an der dortigen Auseinandersetzung beteiligen, kämpfen auch um die weltweite Hegemonie. Wir nennen das den 3. Weltkrieg. Er begann in Afghanistan und Irak, wurde in Tunesien und Libyen fortgesetzt und findet nun in Syrien seine letzte Station in der arabischen Region. Die Grundlagen für die Neuaufteilung des Mittleren Ostens werden in diesem Verteilungskrieg gelegt. Auf Basis ihrer taktischen und strategischen Schritte, ihrer Erfolge oder Misserfolge in Syrien werden die Akteure dann etwaig den Iran und weitere Länder in Mittelasien destabilisieren und/oder in Kriege verwickeln. Wenn ein Akteur anstrebt weltweiter Hegemon zu werden, sollte er auch die bestimmende Kraft im Mittleren Osten sein. Um die Herrschaft über den Mittleren Osten zu erlangen, ist es auch nötig Kurdistan zu kontrollieren.

Welche Auswirkungen hat das auf die Situation der kurdischen Bevölkerungen?

Als die weltweit dominanten Akteure beschlossen den Mittleren Osten neu aufzuteilen und umzugestalten, führten sie als ersten Schritt ein internationales Komplott gegen Abdullah Öcalan durch. Die Festnahme und Übergabe unseres Vorsitzenden an die Türkei im Jahr 1999 sind ein wichtiger Hintergrund des jetzigen Krieges im Mittleren Osten. Obwohl versucht wurde die Kurden unter anderem auf diese Weise aus der Geschichte der Menschheit herauszuhalten, sind sie zu einer bestimmenden und der dynamischsten Kraft im Mittleren Osten geworden. Die kurdische Bewegung ist diejenige, die die Demokratisierung der Region vorantreibt und sich für Demokratie und gleiche Rechte für alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen einsetzt.

Welchen geostrategischen Hintergrund haben die Angriffe auf die die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens?

Durch die Angriffe auf die Kurden in Syrien wollen die hegemonialen Kräfte die Position der kurdischen Bewegung im Mittleren Osten schwächen, ihre Stabilisierung und weitere Entfaltung verhindern, Druck ausüben und bereits aufgebaute demokratische Strukturen zerstören. Der Grund für all diese Angriffe ist, dass Abdullah Öcalan und die PKK ein Gegenmodell, ein neues Paradigma als Gegensatz zur „Kapitalistischen Moderne“ entwickelt und aufgebaut haben – das Modell der „Demokratischen Moderne“. Dabei handelt es sich um ein Modell, dass ohne Fixierung auf einen Staat auskommt und stattdessen kommunale demokratische Mitbestimmungsstrukturen für die Bevölkerung in den Mittelpunkt der Gesellschaftsgestaltung stellt. Im Rahmen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) wird ein neues Modell des gemeinschaftlichen kommunalen Lebens in Kurdistan entwickelt. Es basiert u.a. auf kommunaler demokratischer Selbstverwaltung, Geschlechtergleichheit, Ökologie, Frieden und Freiheit. Sämtliche Ethnien und Religionsgruppen sollen daran teilnehmen.

Die internationalen Akteure wollen offensichtlich mit aller Macht und sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln Kontrolle über Westkurdistan erlangen?

Trotz der Unmenschlichkeit der Angriffe, Kriegsverbrechen und Massaker an der Zivilbevölkerung

durch die Al Nusra Front und Al Qaida und widriger Umstände, wie der geographischen Trennung zwischen den kurdischen Regionen in Syrien, leisten die Menschen ungebrochen historisch wichtigen Widerstand und kämpfen für Demokratie und Freiheit.

Welche Rolle spielt die türkische Regierung in diesem Verteilungskrieg?

Die türkische Regierung will die Errungenschaften der Kurden in Westkurdistan aus zwei Gründen zerstören. Sie will mit aller Macht verhindern, dass die Kurden in Syrien einen Status erlangen und ihre eigenen Strukturen stabilisieren können. Ein solcher Status würde sich auch positiv auf die Situation der Kurden in der Türkei auswirken. Deshalb unterstützt sie auf vielfache Weise Al Nusra und Al Qaida, um die Stabilität der kurdischen Region zu zerstören und die kurdische Bewegung zu vernichten.

Der zweite Grund ist, dass die Strategie der eigenen Vorherrschaft im Mittleren Osten der türkischen Regierung nicht aufgegangen ist und sie nun mit Hilfe der islamistischen Gruppen versucht eine bessere Position im Verteilungskampf um die Zukunft Syriens und der Region zu erlangen. Die Freie Syrische Armee, Al Nusra und andere Banditenbanden können nicht mehr so erfolgreich wie zuvor gegen die Syrische Armee kämpfen, da sie geschwächt wurden. Deshalb greifen diese Gruppen nun Westkurdistan an, um dort die Herrschaft zu übernehmen und zu Leben. Aufgrund der beschriebenen Zusammenhänge praktizieren die türkische Regierung, die kurdische Regionalregierung und die Al Nusra Front ein diplomatisches, politisches, ökonomisches und militärisches Embargo gegen Westkurdistan und attackieren die Bevölkerung und die Selbstverwaltungsstrukturen, die von der Demokratischen Einheitspartei PYD aufgebaut wurden. Die weiteren Akteure schicken dabei die Al Nusra Front vor.

Welche Ziele hat die iranische Regierung in diesem Zusammenhang?

Auch die Regierung des Iran will den Konflikt in Syrien zu ihren Gunsten beienflussen und entscheiden. Aufgrund dieser Strategie versucht sie zu bewirken, dass die Kurden aus der Autonomieregion im Irak die iranische Politik unterstützen. Wenn die Kurden den Iran nicht unterstützen, kann er den Konflikt in Syrien nicht in seinem Sinn entscheiden, wird er sich kaum selbst verteidigen und seine Strategie für den Mittleren Osten nicht umsetzen können. Auf Grundlage dieser Konstellation unterstützt der Iran die KDP von M. Barzani, die die kurdische Regionalregierung dominiert. Dadurch, dass die KDP das Embargo gegenüber Westkurdistan mitträgt, ist sie nicht nur mit der türkischen Regierung sondern auch mit der iranischen Regierung auf einer politischen Linie. Beabsichtigt ist den Widerstand und die Eigenständigkeit der Kurden in Syrien auf diese Weise zu brechen. Sie sollen letzendlich dazu bewegt werden, mit der Regierung Assad zusammenzuarbeiten, da diese im Bündnis mit dem Iran ist.

Die EU und die USA unterstützen ebenfalls mit unterschiedlichen Mitteln die sogenannte Opposition aus Freier Syrischer Armee und Al Qaida. Können sie die Hintergründe davon skizzieren?

In Bezug auf die internationalen Akteure kann man folgendes sagen. Zuerst versuchten die internationalen Hegemonialmächte die syrische Regierung dadurch zu schwächen, dass sie sie in eine Auseinandersetzung mit Al Qaida verwickelte. Dann sahen sie, dass die Kurden im Norden Syriens die Kontrolle übernommen hatten, demokratische Strukturen etablierten und sich stabilisierten. Um dieses Modell der Demokratisierung zu verhindern und zu unterdrücken haben sie befördert, dass mehrere Akteure, wie vorher beschrieben, Westkurdistan angreifen. Auf diese Weise soll die demokratische Stabilität, die nicht nur von den Kurden sondern auch den anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppen mitgetragen wird, zerstört werden.

Um dieses Ziel zu erreichen sind sie auch bereit Kriegsverbrechen und Massaker in Westkurdistan durchführen oder geschehen zu lassen – und behaupten gleichzeitig, dass sie sich für eine Demokratisierung, die Menschenrechte und Frieden einsetzen. Ein solches Vorgehen verstösst gegen das Völkerrecht und hat nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. Es handelt sich im Gegensatz dazu um einen „Schmutzigen Krieg“ gegen diese Werte, durch den Syrien in eine destabilisierte und zerstörte Ruine verwandelt wird.

Wir bestehen dagegen auf einen dritten Weg zur Gestaltung Syriens. Diese Strategie ist in der Entwicklung der Bevölkerung vor Ort verwurzelt. Jeder kann sehen das lang anhaltende Konflikte und Krieg keine Lösung sind. Ausschliesslich ein friedlicher und demokratischer Wandel ist ein Ausweg aus dieser Situation. Die zweite Konferenz von Genf ist u.a. ein Beweis für den Erfolg unseres Handelns. Alle ethnischen und religiösen Gruppen sollten in einem Dialog an einer demokratischen Gestaltung des Landes teilnehmen können und respektvoll miteinander umgehen.

Seit einiger Zeit bereiten die entscheidenden kurdischen Organisationen, PKK, KDP, PUK, Goran und 39 weitere Organisationen gemeinsam eine „Kurdische Nationalkonferenz“ vor. Das wäre ein historischer Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen Handeln aller kurdischen Kräfte unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Es ist angedacht die Konferenz zu einem ständig tagenden Gremium zu entwickeln, dass die Interessen der Kurden nach Innen wie nach Außen vertreten kann. Können sie näheres zu dieser Konferenz sagen, die nach mehrmaliger Verschiebung des Termins, nun vom 15.-17. September in Hewler/Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion stattfinden soll?

 

Das Projekt dieser Konferenz basiert auf einem Impuls von Abdullah Öcalan. Es geht darum, dass die Kurden eine Einheit bilden und ihre Identität entwickeln. Wenn es nun Probleme mit der Umsetzung der Konferenz gibt, liegt das daran das einige Akteure verhindern wollen, dass die Konferenz den Vorstellungen der gesamten kurdischen Bevölkerung und Abdullah Öcalans entsprechend umgesetzt wird. Diese Akteure beharren vielmehr darauf ihre eigene Interessen und Ziele oder die ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Der entscheidende Faktor sollte jedoch nicht sein die Konferenz den Interessen einer Partei entsprechend zu gestalten. Das würde nicht zur Einheit der Kurden beitragen, nicht im Interesse der Bevölkerung sein und keine Lösung der kurdischen Frage zulassen.

Die Konferenz sollte sich eine demokratische Struktur geben und im Sinne der Rechte der gesamten kurdischen Bevölkerung und nicht im Sinne der unterschiedlichen Regierungen in der Region handeln. Deshalb sollte es ein Prinzip von Co-Vorsitzenden geben, so dass nicht ein Akteur oder eine Person die politische Ausrichtung dominieren kann. Diese Co-Vorsitzenden sollten in Intervallen ausgetauscht werden. Von Beginn an bis Heute haben wir daran gearbeitet eine demokratische und geschlechtergleichberechtigte Struktur für die Konferenz zu entwickeln, um den Interessen der kurdischen Bevölkerung gerecht zu werden. Diese Konferenz kann dazu beitragen den Traum und die Sehnsucht der kurdischen Bevölkerung nach Einheit und Demokratie in die Realität umzusetzen.



 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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