Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Ja zu einem vereinigten, sozialistischen Europa!


Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Wohlstand nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit - insbesondere in der Jugend. Wir diskutieren mit:


Heidrun Dittrich, Landessprecherin der AKL Niedersachsen, DIE LINKE., ehem. Bundestagsabgeordnete:

Die Verarmung und die Kriegspläne bedeuten eine neue Kolonialpolitik innerhalb und außerhalb der EU. Wie sollte Die LINKE vor den Europawahlen auf die Eurokrise und die Stimmengewinne der AfD reagieren?

Paul Murphy, Sozialistische Partei Irlands, Member of European Parliament, Mitglied der Europäischen Linken (GUE/NGL):

Welche Auswirkungen haben die Spardiktate der EU-Kommission auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Irland und Südeuropa? Wie stehen wir zu Volksabstimmungen über die EU-Mitgliedschaft? Welche Rolle spielen die Bankenrettungspakete und die Pläne für eine neue Bankenunion? Wie kann der Widerstand in Europa gebündelt werden?

am Freitag 29.11.2013 von 19 bis 21 Uhr
im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover


Für eine antikapitalistische Linke
V.i.S.d.P.: Landesarbeitsgemeinschaft der Antikapitalistischen Linken Niedersachsen, DIE LINKE.
 
 


Schlusswort von Sascha Stanicic bei einer Veranstaltung der SAV Frankfurt am 31. Mai 2013 anlässlich der Blockupy-Proteste

 

Das „Demokratisierungspaket“ der Regierung Erdogan – „Repression ist Demokratie – Krieg ist Frieden“

 

Das „Demokratisierungspaket“ der Regierung Erdogan ist nicht auf eine ernsthafte Demokratisierung der Türkei ausgerichtet. Seit gut 14 Tage hatte die AKP-Regierung die Veröffentlichung des Paketes als historischen Schritt angekündigt. Nun wird es von Oppositionellen sowie kulturellen und religiösen Minderheiten in der Türkei zu Recht scharf kritisiert, da es kaum Verbesserungen ermöglicht. Unisono wird es von Aleviten, Kurden, Yeziden und linken Oppositionellen als lediglich symbolisch kritisiert und als leicht zu durchschauender Versuch gewertet, die Situation vor den Kommunalwahlen und Präsidentschaftswahlen 2014 im Sinne der AKP positiv zu beeinflussen.

Mit den angekündigten „Reformen“ wird weder die Situation der Minderheiten und der Opposition, wie z.B. der im Rahmen der Gezi-Park-Proteste entstandenen Protestbewegung, verbessert, noch berücksichtigen sie die Vorschläge der Kommission der Weisen, die Ministerpräsident Erdogan im Rahmen des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK im Frühjahr 2013 eingesetzt hatte.

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Solidaritätserklärung

 

An die KollegInnen der KSC GmbH

Liebe KollegInnen und Kollegen,

ich möchte Euch in Eurem Kampf für einen neuen Tarifvertrag bekräftigen und Euch bei der Durchsetzung unterstützen. Das Verhalten des Madsack Konzerns ist eine Frechheit, der man die Stirn bieten muss. Die verstärkte Ausgliederung und Zentralisierung interner Unternehmensdienstleistungen nach jahrelang intensiver Expansion gehen nun auf Eure Kosten, obwohl Ihr diesen Erfolg erst möglich gemacht habt. Die neu gegründeten tariflosen Tochtergesellschaften zeigen deutlich wie Madsack sich aus der Tarifbindung löst und sich Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Die Entscheidung für einen Arbeitskampf ist Euch bestimmt nicht leicht gefallen. Doch dieser Entschluss ist richtig und ich unterstütze ihn. Es darf nicht sein, dass MitarbeitInnen trotz vollwertiger Jobs Sozialleistungen in Anspruch nehmen und sich Ihr Gehalt vom Jobcenter aufstocken lassen müssen. Arbeit muss existenzsichernd bezhalt werden.

Als langjährige Gewerkschafterin will Euch gern helfen, Eure Forderungen bekannt zu machen und durchzusetzen. Für euren Arbeitskampf spende ich 100 Euro als Streikhilfe.

Ich wünsche viel Erfolg für Euren Kampf.

Mit solidarischen Grüßen,

Heidrun Dittrich

 

Für das Recht in Freiheit erzogen zu werden! Abschaffung der Geschlossenen Unterbringung!

Für das Recht in Freiheit erzogen zu werden!

Aufruf der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) zur Abschaffung der Geschlossenen Unterbringung und freiheitsentziehender Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Skandale in der Haasenburg GmbH in Brandenburg, wo seit Jahren die Geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendliche praktiziert wird, über die vor allem die TAGESZEITUNG mehrfach und aktuell ausführlich aktuell in der Wochendausgabe (v.15./16.06.2013) berichtet hat und die zu Recht als menschenverachtend qualifiziert werden müssen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen Grundrechtsverletzungen von Kindern und Jugendlichen in eklatanter Weise, die mit einer demokratischen Kinder- und Jugendhilfe unvereinbar sind.

Seit Jahren schon beobachten wir einen Anstieg geschlossener Unterbringung im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe – z.T. unter verharmlosenden Namen. Die Platzzahlen haben sich seit 1996 auf nunmehr knapp 400 mehr als verdreifacht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren von freiheitsentziehenden Maßnahmen 2011 ca.1500 Kinder- und Jugendliche betroffen.

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung aller sog. freiheitsentziehender Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe! Man kann nicht an `Heimkindern` das exekutieren, was ansonsten in der Gesellschaft mit Fug und Recht als verboten gilt, nämlich eine Erziehung mit psychischen und physischen Zwang. Es gilt das Recht durchzusetzen, in Freiheit erzogen zu werden!

Begründung:

Geschlossene Unterbringung ist Freiheitsentzug für Kinder und Jugendliche, die nicht rechtskräftig verurteilt sind, weil angeblich ihr `Wohl` gefährdet ist. Entscheidungen für sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen scheinen aber hochgradig von Etikettierungsprozessen, politischem Klima, persönlichen Erfahrungen der EntscheiderInnen, dem Leistungsprofil und –willen regional vorhandener Jugendhilfe etc. abzuhängen. Hier werden Fehler des Jugendhilfesystems (z.B. mangelnde Ausstattung, mangelhafte Hilfeplanung, Versäumnisse in früheren Hilfen, zu wenig Zeit) auf Kinder und Jugendliche abgewälzt, die dafür mit der Zufügung von Leid und Einschluss bestraft werden.

Das Einsperren von jungen Menschen nützt einzig einer naiven Politik, die darauf hofft, mit Härte soziale Probleme technisch zu lösen. Auf der Strecke bleiben die Errungenschaften einer modernen Kinder- und Jugendhilfe!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt am Main , 17.06.2013 (aktiv bis 16.08.2013)

weitere Infos findet ihr unter folgendem link:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-das-recht-in-freiheit-erzogen-zu-werden-abschaffung-der-geschlossenen-unterbringung


 

Belegungsstopp für alle Haasenburg-Heime beibehalten!

Die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat heute den generellen Belegungsstopp für den Standort Neuendorf der Haasenburg GmbH unter Auflagen aufgehoben, der derzeit unbelegte Standort Jessern bleibt geschlossen. Am Standort Müncheberg wird der Belegungsstopp aufrechterhalten. „Ich fordere Sozialsenator Scheele auf, den Hamburger Belegungsstopp für alle Einrichtungen beizubehalten“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aus meiner Sicht hat sich die Lage nicht geändert und das Kindeswohl muss auch weiterhin in dieser Weise geschützt werden.“ Das verhaltenstherapeutische Konzept der Haasenburg sei nach wie vor falsch, die Einrichtung in Neuendorf dürfe nicht einfach weitermachen, so Yildiz: „Solange die Untersuchungskommission in Brandenburg ihre Arbeit noch nicht beendet hat, muss der Belegungsstopp auch für Neuendorf aufrechterhalten werden.“


Außerdem plant Brandenburg eine Initiative zur Änderung des Jugendhilferechts sowie eine Fachkonferenz zu Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. „Ich begrüße, dass die Ministerin Alternativen zu dieser Form der Unterbringung initiieren will. Solche Initiativen würde ich mir auch für Hamburg wünschen“, kommentiert Yildiz.

Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg, erklärt dazu: „In dieser Woche sind wieder drei Jugendliche aus dem autoritären Haasenburg-Heim in Neuendorf geflohen. Viele Kinder und Jugendliche berichten seit Jahren über Isolation, Zwang und Gewalt in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg. Es ist skandalös, dass ausgerechnet das Heim in Neuendorf vom Belegungsstopp ausgenommen wurde, in dem Kinder und Jugendliche stundenlang auf Fixierliegen gefesselt wurden. Der Hamburger Sozialsenator Scheele muss jetzt dafür sorgen, dass die fünf Hamburger Kinder und Jugendlichen von alternativen sozialpädagogischen Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden.“

 

Für Inklusion, gegen das Wegsperren

AKL kritisiert geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe

Beschluss des AKL-Länderates vom 17. August 2013 in Hannover

(zuvor beschlossen vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen am 6. August 2013)

1. Die sofortige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH ist erforderlich (gesetzlicher Schutz, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden), sie müssen aus dem Heim zurückgeholt werden.

2. Die Linke lehnt die geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe ab. Erziehung ist nur in Freiheit möglich. Es ist Aufgabe der Jugendhilfe geeignete Hilfen ohne Freiheitsentzug zu schaffen. Seit 2000 ist die gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, das gilt erst recht für Heime der Jugendhilfe.

3. Der Gedanke der Inklusion lässt es nicht zu, dass Kinder und Jugendliche in Heimen weggesperrt werden. Eine Teilhabe an der Gesellschaft wie Besuch einer öffentlichen Schule ist die Grundvoraussetzung für eine Entwicklung zur Eigenverantwortung in dieser Gesellschaft.

4. Wir begrüßen den Beschluss der LAG NDS und Hessen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu diesem Thema: Der SprecherInnenrat gibt folgende Erklärung zur Haasenburg ab: Artikel 1 GG lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar…Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. im Landesverband Niedersachsen ist gegen Gewalt und Entwürdigung insbesondere als Mittel der Erziehung. Deshalb verurteillen wir auf das Schärfste die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen überall, nicht nur in der Haasenburg und fordern alle zuständigen staatlichen Stellen aber auch alle privaten Betreiber auf, sich sofort an die unverrückbaren Grundsätze von Solidarität, Selbstbestimmung und Menschenwürde zu halten.Eine Inobhutnahme der Jugendlichen in Familien ist ein Beitrag zu Inklusion und muß in den jeweiligen Bundesländer sofort ermöglicht werden.Seperation lehnen wir ab!

 

Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung

http://www.geschlossene-unterbringung.de

Wer wird hier vorgeführt?
Ein Bericht zum Besuch der Einrichtung Neuendorf der Haasenburg GmbH

Vier VertreterInnen der Haasenburg empfingen die Delegation des Familienausschusses und führten diese über das große Gelände, das sehr abgelegen mitten im Spreewald in Brandenburg liegt. Ziel des Besuchs aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept der Haasenburg und dem Umgang der Haasenburg mit der Kritik daran. Außerdem wollten wir vertrauliche Gespräche mit in Hamburger Verantwortung untergebrachten Kindern und Jugendlichen führen und uns mit einer Besichtigung der Räumlichkeiten der Haasenburg ein grobes Bild von der Einrichtung machen.

Empfangen wurden wir von der Standortleitung der Haasenburg GmbH, einer Sporttherapeutin, einem Zuständigen für das Qualitätsmanagement und einer Psychotherapeutin. Die Haasenburg-VertreterInnen waren bemüht, den Eindruck einer ganz normalen Einrichtung zu vermitteln. Ihre zentrale Aussage: "Wer hier fliehen will, der schafft das auch. Wir sind kein Hochsicherheitstrakt." Auf Nachfragen berichteten sie uns von "freiheitsentziehenden Maßnahmen". Als solche bezeichneten die VertreterInnen das Abschließen der Außentür der Gebäude, in denen sich die Kinder und Jugendliche befinden oder aber auch das ständige Begleiten in der Einrichtung und auf dem Gelände von neu angekommen Kindern und Jugendlichen. Die Türen der Zimmer der Jugendlichen selbst seien geöffnet. Nur bei Eigen- und Fremdgefährdungen würden Jugendliche "begrenzt", wie auf Neudeutsch das Zubodenbringen der Jugendlichen genannt wurde. Danach fänden Fallanalysen statt, in den die Fachkräfte ihr Verhalten reflektierten. Die Frage, was passiert, wenn die Kinder und Jugendlichen die geöffnete Tür ohne Erlaubnis passieren, wurde allerdings nicht beantwortet. Genauso wurde ausweichend auf weitere kritische Fragen zu diesem Themenkomplex reagiert.

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Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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