Für Inklusion, gegen das Wegsperren

AKL kritisiert geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe

Beschluss des AKL-Länderates vom 17. August 2013 in Hannover

(zuvor beschlossen vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen am 6. August 2013)

1. Die sofortige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH ist erforderlich (gesetzlicher Schutz, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden), sie müssen aus dem Heim zurückgeholt werden.

2. Die Linke lehnt die geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe ab. Erziehung ist nur in Freiheit möglich. Es ist Aufgabe der Jugendhilfe geeignete Hilfen ohne Freiheitsentzug zu schaffen. Seit 2000 ist die gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, das gilt erst recht für Heime der Jugendhilfe.

3. Der Gedanke der Inklusion lässt es nicht zu, dass Kinder und Jugendliche in Heimen weggesperrt werden. Eine Teilhabe an der Gesellschaft wie Besuch einer öffentlichen Schule ist die Grundvoraussetzung für eine Entwicklung zur Eigenverantwortung in dieser Gesellschaft.

4. Wir begrüßen den Beschluss der LAG NDS und Hessen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu diesem Thema: Der SprecherInnenrat gibt folgende Erklärung zur Haasenburg ab: Artikel 1 GG lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar…Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. im Landesverband Niedersachsen ist gegen Gewalt und Entwürdigung insbesondere als Mittel der Erziehung. Deshalb verurteillen wir auf das Schärfste die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen überall, nicht nur in der Haasenburg und fordern alle zuständigen staatlichen Stellen aber auch alle privaten Betreiber auf, sich sofort an die unverrückbaren Grundsätze von Solidarität, Selbstbestimmung und Menschenwürde zu halten.Eine Inobhutnahme der Jugendlichen in Familien ist ein Beitrag zu Inklusion und muß in den jeweiligen Bundesländer sofort ermöglicht werden.Seperation lehnen wir ab!

 

Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung

http://www.geschlossene-unterbringung.de

Wer wird hier vorgeführt?
Ein Bericht zum Besuch der Einrichtung Neuendorf der Haasenburg GmbH

Vier VertreterInnen der Haasenburg empfingen die Delegation des Familienausschusses und führten diese über das große Gelände, das sehr abgelegen mitten im Spreewald in Brandenburg liegt. Ziel des Besuchs aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept der Haasenburg und dem Umgang der Haasenburg mit der Kritik daran. Außerdem wollten wir vertrauliche Gespräche mit in Hamburger Verantwortung untergebrachten Kindern und Jugendlichen führen und uns mit einer Besichtigung der Räumlichkeiten der Haasenburg ein grobes Bild von der Einrichtung machen.

Empfangen wurden wir von der Standortleitung der Haasenburg GmbH, einer Sporttherapeutin, einem Zuständigen für das Qualitätsmanagement und einer Psychotherapeutin. Die Haasenburg-VertreterInnen waren bemüht, den Eindruck einer ganz normalen Einrichtung zu vermitteln. Ihre zentrale Aussage: "Wer hier fliehen will, der schafft das auch. Wir sind kein Hochsicherheitstrakt." Auf Nachfragen berichteten sie uns von "freiheitsentziehenden Maßnahmen". Als solche bezeichneten die VertreterInnen das Abschließen der Außentür der Gebäude, in denen sich die Kinder und Jugendliche befinden oder aber auch das ständige Begleiten in der Einrichtung und auf dem Gelände von neu angekommen Kindern und Jugendlichen. Die Türen der Zimmer der Jugendlichen selbst seien geöffnet. Nur bei Eigen- und Fremdgefährdungen würden Jugendliche "begrenzt", wie auf Neudeutsch das Zubodenbringen der Jugendlichen genannt wurde. Danach fänden Fallanalysen statt, in den die Fachkräfte ihr Verhalten reflektierten. Die Frage, was passiert, wenn die Kinder und Jugendlichen die geöffnete Tür ohne Erlaubnis passieren, wurde allerdings nicht beantwortet. Genauso wurde ausweichend auf weitere kritische Fragen zu diesem Themenkomplex reagiert.

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Strafanzeige gegen den Bundesverteidigungsminister, die Bundeskanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch

Die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag
Wolfgang Gehrcke (Hessen), Herbert Behrens (Niedersachsen), Karin Binder (Baden-Württemberg), Christine Buchholz (Hessen), Eva Bulling-Schröter (Bayern), Sevim Dagdelen (Nordrhein-Westfalen), Diether Dehm (Niedersachsen), Heidrun Dittrich (Niedersachsen), Heike Hänsel (Baden-Württemberg), Andrej Hunko (Nordrhein-Westfalen), Ulla Jelpke (Nordrhein-Westfalen), Jutta Krellmann (Niedersachsen), Alexander Ulrich (Rheinland-Pfalz) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen den Bundesverteidigungsminister, die Bundeskanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch gestellt.

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Interview mit Cemil Bayik, dem Exekutivratsvorsitzenden der KCK und Interview mit Révar Awdanan, Mitglied im Vorstand der PJAK, Partiya Jiyane Azadiye Kurdistan (Partei des freien Lebens in Kurdistan)


von Martin Dolzer, Autonomieregion Südkurdistan


Interview mit Cemil Bayik, dem Exekutivratsvorsitzenden der KCK

Zum Newrozfest 2013 hat Abdullah Öcalan einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK initiiert. Momentan stagniert dieser. Können Sie die Situation näher erläutern?

Um die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen gab Abdullah Öcalan im Bewusstsein der Auseinandersetzungen der letzten 20 Jahre zum Newrozfest 2013 den Impuls einen seit 1993 seitens unserer Bewegung immer wieder versuchten Friedensprozess endlich konkret umzusetzen. In einer in Amed/Diyarbakir verlesenen Rede erklärte er die Strategie für einen demokratischen und friedlichen Wandel. Diese Road Map für den Frieden, soll in drei Phasen umgesetzt werden. In der ersten Phase des Prozesses, die bis zum ersten Juni 2013 ging, hat die PKK viele einseitige Schritte unternommen. Wir haben u.a. einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen unsere Guerillaeinheiten aus Nordkurdistan (den kurdischen Provinzen der Türkei) in Richtung Irak zurückzuziehen. Wir haben zudem die 8 Gefangenen der PKK freigelassen.

Ist es nicht etwas ungewöhnlich derart weitgehende Schritte ohne Zusicherungen der Gegenseite zu gehen?

Noch keine Bewegung der Welt hat einen Friedensprozess auf eine solche Art und Weise begonnen. Historisch gesehen gab es immer Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Es war auch immer ein dritter Akteur beteiligt der derartige Friedensprozesse beobachtet oder moderiert. Wir haben unsere Herangehensweise jedoch in vollem Bewusstsein unserer Stärke gewählt. Die einseitigen Schritte die wir gegangen sind, haben starken politischen Druck auf die türkische Regierung erzeugt einen Weg zum Frieden nicht wie in den letzten Jahrzehnten von vornherein zu bekämpfen. Unser Vorgehen zeigt zudem, in welch großem Ausmaß die PKK entschlossen ist eine friedliche Lösung der kurdischen Frage umzusetzen. In einer zweiten Phase sind nun jedoch auch konkrete, ernsthafte und verhandelte Schritte der türkischen Regierung notwendig.

Die Regierung Erdogan ist dazu offenbar noch nicht bereit?

Sämtliche Akteure und die Öffentlichkeit haben gesehen und anerkannt, dass die PKK ernsthafte Schritte gemacht hat, um den Friedensprozess umzusetzen. Aufgrund dieses Drucks hat Premierminister Erdogan die Bildung einer „Kommission der Weisen“ beschlossen, die durch das Land reisen, Reformen vorbereiten und den Friedensprozess begleiten sollte. Diese Kommission hat nach monatelanger Recherche und Arbeit einen Bericht vorgelegt und darin geschildert, dass nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wünscht. Um das zu ermöglichen und einen Weg für eine demokratische Konfliktlösung zu öffnen solle u.a. Abdullah Öcalan frei gelassen werden. Nach Veröffentlichung des Berichts der Kommission war die AKP in der Verantwortung ihre eigenen Ideen – ihre eigene Road Map vorzustellen. Aber sie hat sich nicht geäußert und Ministerpräsident Erdogan die Ergebnisse der Kommission für nicht verbindlich erklärt.

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Bombardierung hilft den Menschen in Syrien nicht!

Die Interviews meines Mitarbeiters, Martin Dolzer, Soziologe, der in meinem Auftrag mit einer Menschenrechtsdelegation die kurdischen Gebiete bereist, zeigen, dass eine große Gefahr besteht, dass von Syrien aus der Dritte Weltkrieg angezettelt wird.

Im Deutschen Bundestag wird am 02.09.2013 eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses stattfinden.

Daher ist es wichtig, am Antikriegstag, am 01.09.2013 zu demonstrieren und an die Öffentlichkeit zu gehen, damit die Bundesregierung und alle Kriegsparteien unter Druck geraten.

Die Menschen hier haben kein Interesse an einem Angriffskrieg gegen Syrien und an der Ermordung der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschheit wünscht sich Frieden und zwar einen dauerhaften Frieden. Nur eine Minderheit, die von jedem Krieg profitiert ist bereit zu töten oder töten zu lassen. Das einzige Interesse dieser Minderheit ist immer höhere Profite zu erzielen und dafür schrecken sie vor nichts ab. Sie wollen den Anderen ihre wirtschaftlichen Interessen aufzwingen. Sie wollen ihre Wirtschaft, die in einer tiefen Krise steckt und immer mehr ihrem Ende nähert, durch neue Kriege zum Überleben verhelfen. Sie haben nur eins im Sinne; sie wollen die durch den arabischen Frühling geschwächten oder gestürzten Diktatoren, die ihnen gedient haben, wieder durch ihre eigenen Diener ersetzen.

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Werden auch Kinder aus Hannover und der Region der schwarzen Pädagogik im Kinderheim Haasenburg in Brandenburg ausgeliefert?

 

Das private Kinderheim Haasenburg GmbH in Brandenburg ist in Verruf geraten. Geflüchtete Kinder aus Hamburg haben gegenüber einem Rechtsanwalt in Hamburg ihre Misshandlungsvorwürfe bekräftigt.

Als Bundestagsabgeordnete fragte ich die Niedersächsische Landesregierung an und die lapidare Antwort lautete, sie wüssten nicht, ob Kinder aus Niedersachsen in der Haasenburg GmbH untergebracht seien! Die Stadt Hannover und die Region Hannover haben eine Antwort gleich verweigert. Nach der Berliner Morgenpost vom 25. Juni 2013 sind Kinder und Jugendliche aus 14 Bundesländern dort geschlossen untergebracht. Nur Bremen und Schleswig-Holstein haben dort keine Kinder und Jugendlichen untergebracht. Deshalb muss Niedersachsen mit Belegungen beteiligt sein, gibt aber keine Auskunft.

Die Einrichtungen der Haasenburg-GmbH sind nicht nur in der Hamburger und Berliner Presse in der Kritik; es finden längst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen diese geschlossenen Heime statt. Diese betreffen nicht nur die Vergangenheit.

Die Jugendämter sind verpflichtet, bei dem Verdacht (nicht dem gerichtlichen Beweis) einer Gefährdung des Kindswohls sofort zu handeln. Daher gebietet es schon der Schutz der Beschäftigten der Jugendämter vor strafrechtlichen Konsequenzen, eine mögliche Unterbringung hannoverscher Kinder und Jugendlicher in diesen Einrichtungen sofort zu beenden.

Eine zentrale Forderung der ehemaligen Heimkinder der 50er Jahren ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht mehr geschehen dürften. Das hat auch der Runde Tisch Heimerziehung in seinem Abschlussbericht vom Dezember 2010 bekräftigt, der im Juli 2011 vom Bundestag angenommen wurde. Schwarze Pädagogik soll der Vergangenheit angehören.

Deshalb sind die geschlossenen Heime für Kinder und Jugendliche zu schließen.

Im Sinne der Inklusion ist allen Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Freiheit zu ermöglichen. Um das Kinderwohl zu schützen, müssen die gesetzlichen Möglichkeiten der sofortigen Inobhutnahme auch angewandt werden. Deshalb plane ich auch mit ehemaligen Heimkindern einen Besuch in der Haasenburg. Die Kinder müssen wissen, dass sie nicht allein gelassen werden.

 

Heidrun Dittrich, MdB

 

Pressemitteilung

 

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik kritisiert Teilhabebericht

 

„Der von der Bundesregierung am 31.Juli vorgelegte Teilhabebericht kommt nicht nur viel zu spät sondern orientiert sich am unvollständigen Nationalen Aktionsplan obwohl die UN-BRK bindend ist“, sagte Maik Nothnagel, Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.

Leider ist im Bericht, trotz mehrfacher Forderung seitens der Verbände, keinerlei Aussage zu der durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition verhinderten Streichung des § 13 Abs. 2 u.3 des Wahlrechts für unter Betreuung stehende Menschen mit Behinderungen.

Das bedeutet, dass die Bundesregierung nicht nur in diesem Punkt Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert, sondern festschreibt!

Die Folge ist, dass die unter Betreuung stehenden Menschen munter weiter diskriminiert werden.

Die BAG fordert die Bundeskanzlerin auf, nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Bezug auf das diskriminierende Wahlrecht die politische Verantwortung zu übernehmen.

Frau Bundeskanzlerin, sie sind Kanzlerin aller Deutschen, auch der unter Betreuung stehenden! Ändern Sie das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl!

 

Berlin, 1.August 2013

 

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE.

 

Warum ich in die SAV eintrete

 

Angesichts der Massenbewegungen auf fast allen Kontinenten, der gleichzeitigen Alternativlosigkeit vieler Menschen und der Enttäuschung über die neoliberalen Parteien, ist der Aufbau starker sozialistischer Kräfte entscheidend, um einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus aufzuzeigen. Sonst können prokapitalistische oder sogar faschistische Gruppen die bestehende Unzufriedenheit ausnutzen, aus progressiven Bewegungen werden Bürgerkriege wie in Syrien oder es kommt zur Herrschaft des Militärs wie in Ägypten. Solche Entwicklungen können nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse international als eigenständige politische Kraft eine Alternative erkämpft.

Ich habe mich jetzt entschlossen, der Sozialistischen Alternative (SAV) beizutreten, weil ich eine internationale marxistische Organisation für notwendig halte, die eine solche Perspektive vertritt...." weiterlesen siehe Stellungnahme, PDF.

 

Für Interessierte an der Politik der SAV  biete ich am Montag, den 19.08.2013 in meinem Büro in Hannover eine Diskussion über meine Stellungnahme und die Ziele der SAV an. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bei mir ab sofort anmelden.

 

Mit solidarischen Grüßen


Heidrun Dittrich, MdB


Wahlkreisbüro
DIE LINKE.
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Tel.: 0511/ 44 98 18 65
Fax: 0511/ 44 98 18 67

Die gesamte Stellungnahme

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Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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