Strafanzeige gegen den Bundesverteidigungsminister, die Bundeskanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch

Die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag
Wolfgang Gehrcke (Hessen), Herbert Behrens (Niedersachsen), Karin Binder (Baden-Württemberg), Christine Buchholz (Hessen), Eva Bulling-Schröter (Bayern), Sevim Dagdelen (Nordrhein-Westfalen), Diether Dehm (Niedersachsen), Heidrun Dittrich (Niedersachsen), Heike Hänsel (Baden-Württemberg), Andrej Hunko (Nordrhein-Westfalen), Ulla Jelpke (Nordrhein-Westfalen), Jutta Krellmann (Niedersachsen), Alexander Ulrich (Rheinland-Pfalz) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen den Bundesverteidigungsminister, die Bundeskanzlerin und andere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch gestellt.

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Interview mit Cemil Bayik, dem Exekutivratsvorsitzenden der KCK und Interview mit Révar Awdanan, Mitglied im Vorstand der PJAK, Partiya Jiyane Azadiye Kurdistan (Partei des freien Lebens in Kurdistan)


von Martin Dolzer, Autonomieregion Südkurdistan


Interview mit Cemil Bayik, dem Exekutivratsvorsitzenden der KCK

Zum Newrozfest 2013 hat Abdullah Öcalan einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK initiiert. Momentan stagniert dieser. Können Sie die Situation näher erläutern?

Um die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen gab Abdullah Öcalan im Bewusstsein der Auseinandersetzungen der letzten 20 Jahre zum Newrozfest 2013 den Impuls einen seit 1993 seitens unserer Bewegung immer wieder versuchten Friedensprozess endlich konkret umzusetzen. In einer in Amed/Diyarbakir verlesenen Rede erklärte er die Strategie für einen demokratischen und friedlichen Wandel. Diese Road Map für den Frieden, soll in drei Phasen umgesetzt werden. In der ersten Phase des Prozesses, die bis zum ersten Juni 2013 ging, hat die PKK viele einseitige Schritte unternommen. Wir haben u.a. einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen unsere Guerillaeinheiten aus Nordkurdistan (den kurdischen Provinzen der Türkei) in Richtung Irak zurückzuziehen. Wir haben zudem die 8 Gefangenen der PKK freigelassen.

Ist es nicht etwas ungewöhnlich derart weitgehende Schritte ohne Zusicherungen der Gegenseite zu gehen?

Noch keine Bewegung der Welt hat einen Friedensprozess auf eine solche Art und Weise begonnen. Historisch gesehen gab es immer Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Es war auch immer ein dritter Akteur beteiligt der derartige Friedensprozesse beobachtet oder moderiert. Wir haben unsere Herangehensweise jedoch in vollem Bewusstsein unserer Stärke gewählt. Die einseitigen Schritte die wir gegangen sind, haben starken politischen Druck auf die türkische Regierung erzeugt einen Weg zum Frieden nicht wie in den letzten Jahrzehnten von vornherein zu bekämpfen. Unser Vorgehen zeigt zudem, in welch großem Ausmaß die PKK entschlossen ist eine friedliche Lösung der kurdischen Frage umzusetzen. In einer zweiten Phase sind nun jedoch auch konkrete, ernsthafte und verhandelte Schritte der türkischen Regierung notwendig.

Die Regierung Erdogan ist dazu offenbar noch nicht bereit?

Sämtliche Akteure und die Öffentlichkeit haben gesehen und anerkannt, dass die PKK ernsthafte Schritte gemacht hat, um den Friedensprozess umzusetzen. Aufgrund dieses Drucks hat Premierminister Erdogan die Bildung einer „Kommission der Weisen“ beschlossen, die durch das Land reisen, Reformen vorbereiten und den Friedensprozess begleiten sollte. Diese Kommission hat nach monatelanger Recherche und Arbeit einen Bericht vorgelegt und darin geschildert, dass nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wünscht. Um das zu ermöglichen und einen Weg für eine demokratische Konfliktlösung zu öffnen solle u.a. Abdullah Öcalan frei gelassen werden. Nach Veröffentlichung des Berichts der Kommission war die AKP in der Verantwortung ihre eigenen Ideen – ihre eigene Road Map vorzustellen. Aber sie hat sich nicht geäußert und Ministerpräsident Erdogan die Ergebnisse der Kommission für nicht verbindlich erklärt.

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Bombardierung hilft den Menschen in Syrien nicht!

Die Interviews meines Mitarbeiters, Martin Dolzer, Soziologe, der in meinem Auftrag mit einer Menschenrechtsdelegation die kurdischen Gebiete bereist, zeigen, dass eine große Gefahr besteht, dass von Syrien aus der Dritte Weltkrieg angezettelt wird.

Im Deutschen Bundestag wird am 02.09.2013 eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses stattfinden.

Daher ist es wichtig, am Antikriegstag, am 01.09.2013 zu demonstrieren und an die Öffentlichkeit zu gehen, damit die Bundesregierung und alle Kriegsparteien unter Druck geraten.

Die Menschen hier haben kein Interesse an einem Angriffskrieg gegen Syrien und an der Ermordung der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschheit wünscht sich Frieden und zwar einen dauerhaften Frieden. Nur eine Minderheit, die von jedem Krieg profitiert ist bereit zu töten oder töten zu lassen. Das einzige Interesse dieser Minderheit ist immer höhere Profite zu erzielen und dafür schrecken sie vor nichts ab. Sie wollen den Anderen ihre wirtschaftlichen Interessen aufzwingen. Sie wollen ihre Wirtschaft, die in einer tiefen Krise steckt und immer mehr ihrem Ende nähert, durch neue Kriege zum Überleben verhelfen. Sie haben nur eins im Sinne; sie wollen die durch den arabischen Frühling geschwächten oder gestürzten Diktatoren, die ihnen gedient haben, wieder durch ihre eigenen Diener ersetzen.

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Werden auch Kinder aus Hannover und der Region der schwarzen Pädagogik im Kinderheim Haasenburg in Brandenburg ausgeliefert?

 

Das private Kinderheim Haasenburg GmbH in Brandenburg ist in Verruf geraten. Geflüchtete Kinder aus Hamburg haben gegenüber einem Rechtsanwalt in Hamburg ihre Misshandlungsvorwürfe bekräftigt.

Als Bundestagsabgeordnete fragte ich die Niedersächsische Landesregierung an und die lapidare Antwort lautete, sie wüssten nicht, ob Kinder aus Niedersachsen in der Haasenburg GmbH untergebracht seien! Die Stadt Hannover und die Region Hannover haben eine Antwort gleich verweigert. Nach der Berliner Morgenpost vom 25. Juni 2013 sind Kinder und Jugendliche aus 14 Bundesländern dort geschlossen untergebracht. Nur Bremen und Schleswig-Holstein haben dort keine Kinder und Jugendlichen untergebracht. Deshalb muss Niedersachsen mit Belegungen beteiligt sein, gibt aber keine Auskunft.

Die Einrichtungen der Haasenburg-GmbH sind nicht nur in der Hamburger und Berliner Presse in der Kritik; es finden längst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen diese geschlossenen Heime statt. Diese betreffen nicht nur die Vergangenheit.

Die Jugendämter sind verpflichtet, bei dem Verdacht (nicht dem gerichtlichen Beweis) einer Gefährdung des Kindswohls sofort zu handeln. Daher gebietet es schon der Schutz der Beschäftigten der Jugendämter vor strafrechtlichen Konsequenzen, eine mögliche Unterbringung hannoverscher Kinder und Jugendlicher in diesen Einrichtungen sofort zu beenden.

Eine zentrale Forderung der ehemaligen Heimkinder der 50er Jahren ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht mehr geschehen dürften. Das hat auch der Runde Tisch Heimerziehung in seinem Abschlussbericht vom Dezember 2010 bekräftigt, der im Juli 2011 vom Bundestag angenommen wurde. Schwarze Pädagogik soll der Vergangenheit angehören.

Deshalb sind die geschlossenen Heime für Kinder und Jugendliche zu schließen.

Im Sinne der Inklusion ist allen Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Freiheit zu ermöglichen. Um das Kinderwohl zu schützen, müssen die gesetzlichen Möglichkeiten der sofortigen Inobhutnahme auch angewandt werden. Deshalb plane ich auch mit ehemaligen Heimkindern einen Besuch in der Haasenburg. Die Kinder müssen wissen, dass sie nicht allein gelassen werden.

 

Heidrun Dittrich, MdB

 

Pressemitteilung

 

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik kritisiert Teilhabebericht

 

„Der von der Bundesregierung am 31.Juli vorgelegte Teilhabebericht kommt nicht nur viel zu spät sondern orientiert sich am unvollständigen Nationalen Aktionsplan obwohl die UN-BRK bindend ist“, sagte Maik Nothnagel, Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.

Leider ist im Bericht, trotz mehrfacher Forderung seitens der Verbände, keinerlei Aussage zu der durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition verhinderten Streichung des § 13 Abs. 2 u.3 des Wahlrechts für unter Betreuung stehende Menschen mit Behinderungen.

Das bedeutet, dass die Bundesregierung nicht nur in diesem Punkt Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert, sondern festschreibt!

Die Folge ist, dass die unter Betreuung stehenden Menschen munter weiter diskriminiert werden.

Die BAG fordert die Bundeskanzlerin auf, nicht nur schöne Sonntagsreden zu halten, sondern für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Bezug auf das diskriminierende Wahlrecht die politische Verantwortung zu übernehmen.

Frau Bundeskanzlerin, sie sind Kanzlerin aller Deutschen, auch der unter Betreuung stehenden! Ändern Sie das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl!

 

Berlin, 1.August 2013

 

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE.

 

Warum ich in die SAV eintrete

 

Angesichts der Massenbewegungen auf fast allen Kontinenten, der gleichzeitigen Alternativlosigkeit vieler Menschen und der Enttäuschung über die neoliberalen Parteien, ist der Aufbau starker sozialistischer Kräfte entscheidend, um einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus aufzuzeigen. Sonst können prokapitalistische oder sogar faschistische Gruppen die bestehende Unzufriedenheit ausnutzen, aus progressiven Bewegungen werden Bürgerkriege wie in Syrien oder es kommt zur Herrschaft des Militärs wie in Ägypten. Solche Entwicklungen können nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse international als eigenständige politische Kraft eine Alternative erkämpft.

Ich habe mich jetzt entschlossen, der Sozialistischen Alternative (SAV) beizutreten, weil ich eine internationale marxistische Organisation für notwendig halte, die eine solche Perspektive vertritt...." weiterlesen siehe Stellungnahme, PDF.

 

Für Interessierte an der Politik der SAV  biete ich am Montag, den 19.08.2013 in meinem Büro in Hannover eine Diskussion über meine Stellungnahme und die Ziele der SAV an. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bei mir ab sofort anmelden.

 

Mit solidarischen Grüßen


Heidrun Dittrich, MdB


Wahlkreisbüro
DIE LINKE.
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Tel.: 0511/ 44 98 18 65
Fax: 0511/ 44 98 18 67

Die gesamte Stellungnahme

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Abschiebung nach Pakistan erfolgreich verhindert

Seit Tagen versuchen Flüchtlinge aller Nationen auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen: Bedroht und gejagt flüchteten die meisten von ihnen aus Kriegs und Krisengebieten, ließen ihre Heimat zurück, mit der Hoffnung in Europa überleben zu können und ein besseres und vor allem sichereres Leben zu finden.

Im Juni versammelten sich Flüchtlinge und MigrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Mitglieder verschiedener Netzwerke und Organisationen in Berlin und klagten auf dem Internationalen Flüchtlingstribunal die Bundesregierung Deutschland anhand von konkreten Beispielen öffentlich an. Inzwischen haben sich in mehreren Großstädten Flüchtlingsprotestcamps geformt, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Zuletzt hatte sich das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt erfolgreich für die Entlassung von Usman Manir aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt eingesetzt.

Wie Sonntag (28.07.2013) bekannt geworden ist, wurden ca. 20 Flüchtlinge aus Pakistan, darunter 8-10 Aktivisten der Flüchtlingsprotestbewegung in Wien, in Abschiebehaft genommen. Geplant war eine Sammelabschiebung per Passagiermaschine der Qatar Airways am Montagabend von Berlin über Doha/Katar nach Pakistan. Wie schon so oft zuvor kam es dabei zu einer Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Behörden.

Dem "Netzwerk Deportation" ist es erfolgreich gelungen diese Abschiebung nach Pakistan zu verhindern. Mit Hilfe von Facebook, Email-Verteilern und Blogs organisierten sich rund 70 Protestierende und blockierten die Zufahrtsstraße nach Berlin Tegel, informierten die Passagiere über ihre Möglichkeiten die Abschiebung zu verhindern und hielten eine Mahnwache vor dem Rückführungsgefängnis.

Die Freude wird jedoch getrübt durch eine Nachricht aus Wien: Leider wurden von dort mindestens zwei Flüchtlinge nach Ungarn und zwei nach Doha abgeschoben. Auch der heutige Erfolg ist wahrscheinlich nur ein Aufschub der Abschiebung. Fast täglich werden Menschen, ohne das es jemand mitbekommt, abgeschoben. Abgeschoben in die Regionen, aus denen sie aus Verzweiflung und berechtigter Angst um ihr Leben geflüchtet sind.

Wer vor Krieg floh oder aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit und die Charta der Vereinten Nationen. Den Flüchtlingen muss ein permanentes Aufenthaltsrecht und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Abschiebehaft unter unmenschlichen Bedingungen muss beendet und Sammellager abgeschafft werden.

Auch die Bundesrepublik beteiligt sich an vielen Kriegen durch Waffenlieferungen oder direkt und stürzt dadurch Länder und ganze Regionen ins Chaos. Diese Praxis muss augenblicklich geändert werden, denn sie ist Ursache für Menschenrechtsverletzungen, Tod und Flucht.

Heidrun Dittrich

 

Pressemitteilung

 

Al-Qaida-nahe Gruppen greifen kurdische Selbstverwaltung in Syrien an

Seit Tagen greifen Al-Qaida-nahe islamistische Gruppen mehrere zumeist oder teilweise kurdische bewohnte Städte und Orte nahe der türkisch-syrischen Grenze an. Dabei verüben diese Gruppen immer wieder Kriegsverbrechen wie Entführungen und Tötungen von ZivilistInnen, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung sowie Folter.

Am Donnerstag dieserWoche hat sich die Partei der demokratischen Einheit PYD, die einen Großteil der in Syrien lebenden Kurdinnen vertritt, an die EU und die USA gewandt mit der Forderung, die multiethnischen demokratischen Strukturen der Bevölkerung in den kurdischen Regionen Nordsyriens zu beschützen.

Oftmals agieren die Al-Quaida-nahen Gruppen u.a.auch mit schwerem militärischen Gerät wie Panzern vom Territorium der Türkei aus, die ihnen als Rückzugsraum dient und sie bei der Bewaffnung unterstützt, um sie gegen die Stabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung in Stellung zu bringen. Diese inzwischen z.B. von der US-Regierung eingestandene Tatsache, die durch Berichte anerkannter Sicherheitsexperten (wie dem US-Think-Tank STRATFOR) und der internationalen Presse belegt ist, wird von der Bundesregierung jedoch nach wie vor angezweifelt und nicht berücksichtigt.

Auch wir sind der Ansicht, dass die weit entwickelten multiethnischen demokratischen Strukturen in Nordsyrien (Westkurdistan) beschützt werden müssen. Dazu ist notwendig, dass die Bundesregierung und die EU politischen Druck auf die Türkei und die Golfstaaten ausüben, die radikal-islamistischen Gruppen nicht weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen. Die gewaltsame Destabilisierung der Region hat langfristig verheerende Folgen.

In Syrien sollten sämtliche demokratischen und friedlichen Kräfte, darunter insbesondere auch der Hohe Kurdische Rat und als als eine wichtige Kraft in diesem Rat, die PYD, die eine demokratische Transformation der Gesellschaft anstreben, gefördert werden. Waffenlieferungen und Unterstützung der Gruppierungen, die mit allen Mitteln auf eine gewaltsame Spaltung des Landes hinwirken, müssen dagegen sofort eingestellt werden.

 

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE

Annette Groth, MdB DIE LINKE

Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags Hessen DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg

Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei - Frieden in Kurdistan (BAK-DTFK) DIE LINKE

 

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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