Abschiebung nach Pakistan erfolgreich verhindert

Seit Tagen versuchen Flüchtlinge aller Nationen auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen: Bedroht und gejagt flüchteten die meisten von ihnen aus Kriegs und Krisengebieten, ließen ihre Heimat zurück, mit der Hoffnung in Europa überleben zu können und ein besseres und vor allem sichereres Leben zu finden.

Im Juni versammelten sich Flüchtlinge und MigrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Mitglieder verschiedener Netzwerke und Organisationen in Berlin und klagten auf dem Internationalen Flüchtlingstribunal die Bundesregierung Deutschland anhand von konkreten Beispielen öffentlich an. Inzwischen haben sich in mehreren Großstädten Flüchtlingsprotestcamps geformt, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Zuletzt hatte sich das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt erfolgreich für die Entlassung von Usman Manir aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt eingesetzt.

Wie Sonntag (28.07.2013) bekannt geworden ist, wurden ca. 20 Flüchtlinge aus Pakistan, darunter 8-10 Aktivisten der Flüchtlingsprotestbewegung in Wien, in Abschiebehaft genommen. Geplant war eine Sammelabschiebung per Passagiermaschine der Qatar Airways am Montagabend von Berlin über Doha/Katar nach Pakistan. Wie schon so oft zuvor kam es dabei zu einer Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Behörden.

Dem "Netzwerk Deportation" ist es erfolgreich gelungen diese Abschiebung nach Pakistan zu verhindern. Mit Hilfe von Facebook, Email-Verteilern und Blogs organisierten sich rund 70 Protestierende und blockierten die Zufahrtsstraße nach Berlin Tegel, informierten die Passagiere über ihre Möglichkeiten die Abschiebung zu verhindern und hielten eine Mahnwache vor dem Rückführungsgefängnis.

Die Freude wird jedoch getrübt durch eine Nachricht aus Wien: Leider wurden von dort mindestens zwei Flüchtlinge nach Ungarn und zwei nach Doha abgeschoben. Auch der heutige Erfolg ist wahrscheinlich nur ein Aufschub der Abschiebung. Fast täglich werden Menschen, ohne das es jemand mitbekommt, abgeschoben. Abgeschoben in die Regionen, aus denen sie aus Verzweiflung und berechtigter Angst um ihr Leben geflüchtet sind.

Wer vor Krieg floh oder aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit und die Charta der Vereinten Nationen. Den Flüchtlingen muss ein permanentes Aufenthaltsrecht und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Abschiebehaft unter unmenschlichen Bedingungen muss beendet und Sammellager abgeschafft werden.

Auch die Bundesrepublik beteiligt sich an vielen Kriegen durch Waffenlieferungen oder direkt und stürzt dadurch Länder und ganze Regionen ins Chaos. Diese Praxis muss augenblicklich geändert werden, denn sie ist Ursache für Menschenrechtsverletzungen, Tod und Flucht.

Heidrun Dittrich

 

Pressemitteilung

 

Al-Qaida-nahe Gruppen greifen kurdische Selbstverwaltung in Syrien an

Seit Tagen greifen Al-Qaida-nahe islamistische Gruppen mehrere zumeist oder teilweise kurdische bewohnte Städte und Orte nahe der türkisch-syrischen Grenze an. Dabei verüben diese Gruppen immer wieder Kriegsverbrechen wie Entführungen und Tötungen von ZivilistInnen, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung sowie Folter.

Am Donnerstag dieserWoche hat sich die Partei der demokratischen Einheit PYD, die einen Großteil der in Syrien lebenden Kurdinnen vertritt, an die EU und die USA gewandt mit der Forderung, die multiethnischen demokratischen Strukturen der Bevölkerung in den kurdischen Regionen Nordsyriens zu beschützen.

Oftmals agieren die Al-Quaida-nahen Gruppen u.a.auch mit schwerem militärischen Gerät wie Panzern vom Territorium der Türkei aus, die ihnen als Rückzugsraum dient und sie bei der Bewaffnung unterstützt, um sie gegen die Stabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung in Stellung zu bringen. Diese inzwischen z.B. von der US-Regierung eingestandene Tatsache, die durch Berichte anerkannter Sicherheitsexperten (wie dem US-Think-Tank STRATFOR) und der internationalen Presse belegt ist, wird von der Bundesregierung jedoch nach wie vor angezweifelt und nicht berücksichtigt.

Auch wir sind der Ansicht, dass die weit entwickelten multiethnischen demokratischen Strukturen in Nordsyrien (Westkurdistan) beschützt werden müssen. Dazu ist notwendig, dass die Bundesregierung und die EU politischen Druck auf die Türkei und die Golfstaaten ausüben, die radikal-islamistischen Gruppen nicht weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen. Die gewaltsame Destabilisierung der Region hat langfristig verheerende Folgen.

In Syrien sollten sämtliche demokratischen und friedlichen Kräfte, darunter insbesondere auch der Hohe Kurdische Rat und als als eine wichtige Kraft in diesem Rat, die PYD, die eine demokratische Transformation der Gesellschaft anstreben, gefördert werden. Waffenlieferungen und Unterstützung der Gruppierungen, die mit allen Mitteln auf eine gewaltsame Spaltung des Landes hinwirken, müssen dagegen sofort eingestellt werden.

 

Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags (MdB) DIE LINKE

Annette Groth, MdB DIE LINKE

Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags Hessen DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg

Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei - Frieden in Kurdistan (BAK-DTFK) DIE LINKE

 

 

Aktiv gegen Armut!              

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ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation, die gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten - insbesondere in Afrika — kämpft. Wir stellen Öffentlichkeit her und üben Druck auf politische Entscheider aus, damit sie intelligente und wirksame gesetzliche Regelungen und Programme unterstützen.

Unter http://www.one.org/c/de/mitmachen/3852/  könnt ihr mehr über Die Lobby- und Kampagnenorganisation erfahren und selbst aktiv werden!

 

Sofortige Abschaffung des Systems "geschlossene Heimerziehung"

 

Berlin, 09.07.2013 – Zu dem Heimkinderskandal in den geschlossenen Kinderheimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg fordert Heidrun Dittrich, MdB endlich Lehren aus den Ergebnissen des Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren sowie dem Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" zu ziehen.

"Ein geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen kann niemals eine Lösung sein. Der sofortige Schutz vor Misshandlung muss an erster Stelle stehen und kann nur durch eine sofortige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden.", erklärt Dittrich weiter.

Die Heime der Haasenburg GmbH stehen bereits seit langem unter dem Verdacht der Misshandlung von Schutzbefohlenen, Nötigung und Körperverletzung. Jetzt bestätigt sich zudem, dass für die Kinder und Jugendlichen keinerlei Möglichkeit bestanden hat, sich bei einer neutralen Stelle zu beschweren. Der Anwalt des Betreibers der Kinderheime, Christian Bernzen, war bis vor kurzem gleichzeitig Vorsitzender der entsprechenden Kontrollkommission. "Die Zustände erinnern stark an das System "Heimerziehung" der 50er und 60er Jahre und gehören endlich abgeschafft. Außerdem muss sich die Pädagogik an den Jugendlichen orientieren und einen selbstbewussten Erwachsen zum Ziel haben! Eine Geschlossene Unterbringung kann niemals die Lösung sein", schließt sich Dittrich den Forderungen der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen an.

 

Rede zu Protokoll zum SPD-Antrag "Diskriminierung abbauen - In jedem Alter"

27.06.2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute geht es um den Antrag der SPD „Diskriminierung abbauen – In jedem Alter“.

Nach unserem Grundgesetz ist Diskriminierung z.B. nach Geschlecht, Herkunft, politischer oder religiöser Anschauung und Behinderung verboten. Das Alter als Diskriminierungsmerkmal ist noch nicht enthalten. Die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne selbst haben das Alter diskriminiert, indem die große Koalition mit CDU/ SPD 2005 die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens beschlossen hat. Zur Zeit liegt das Rentenniveau bei 49,6% nach dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung 2012. Damit werden Renterinnen und Rentner in die Grundsicherung getrieben. Diese Politik produziert die Altersdiskriminierung für Seniorinnen und Senioren!

Stattdessen fordert DIE LINKE. eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1050,- Euro für alle, die keine Vollzeiterwerbstätigkeit von 47 Jahren bis zum 67. Lebensjahr vorweisen können. Sei es, weil sie entlassen wurden, sei es, weil sie krank wurden oder wie es den Frauen im Westen der Republik immer schon erging - weil sie keine  qualifizierte und flächendeckende Kinderbetreuung vorfinden. Die Pflege der Angehörigen kommt als Grund für die Unterbrechung der Berufstätigkeit oder dem Ausüben von Teilzeittätigkeit hinzu.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre produziert ebenfalls Altersarmut! Jeder zweite Rentner lebt auf Grundsicherungsniveau, dabei sind die Frauen besonders betroffen, weil sie in Arbeitsbereichen tätig sind, wo weniger verdient wird, weil sie Teilzeit arbeiten der Kinder wegen und weil sie 400 Euro - Jobs annehmen müssen. Auch die Zahl der Leiharbeiterinnen in Krankenhäusern steigt immens. Deshalb fordert DIE LINKE. das Verbot der Leiharbeit! Keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse mehr.

hier ....

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Rede von Heidrun Dittrich, MdB in Wittmund am 29.06.2013

Kein Werben fürs Sterben!

Liebe FriedensaktivistInnen,

dieses Luftwaffenspektakel heute am 29.06.2013 hier in Wittmund dient zur Verherrlichung von Kriegsmaschinerie. Es verschleiert, welch mörderisches Gewaltpotenzial in diesen Maschinen steckt, wofür sie tatsächlich benutzt werden und wo sie überall eingesetzt werden.wittmund_2013_032

Die Demonstranten hier fordern zu Recht, mehr Geld für Bildung statt für Militär.

Es war solch eine Flugmaschine, die in Afghanistan 149 Zivilisten das Leben genommen hat. Es sind solche Kriegsgeräte, die weltweite zurzeit unterwegs sind, um zu töten.

Die Bundeswehr ist zur Zeit im Einsatz in:

Stärke der deutschen Einsatzkontingente

Einsatz

Einsatzgebiet

Stärke

davon Frauen

davon Reservisten

davon FWDL

ISAF

Afghanistan, Usbekistan

4.174

259

296

19

KFOR

Kosovo

736

70

75

3

Active Fence*

Türkei

297

24

8

1

UNMISS

Südsudan

11

0

0

0

UNAMID

Sudan

9

0

0

0

OAE

Mittelmeer

194

9

0

15

UNIFIL

Libanon

192

9

1

5

EUTM Mali

Mali

95

9

0

0

Unterstützung AFISMA

Senegal, Mali

91

6

4

0

Atalanta

Horn von Afrika

266

13

11

 

In den letzten Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Die Bundeswehr repräsentiert sich als verlässliche Arbeitgeberin, die den jungen Menschen eine angeblich gute Zukunft bietet. Sie wirbt immer massiver im Fernsehen zu den besten Sendezeiten.

Mit diesem Tag der offenen Tür will die Bundeswehr sich als harmlos darstellen und angeblich nur Technik vorführen. Es sind aber Bomber, die zum Krieg führen gebaut wurden.

Die gesamte Rede hier ....

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Solidaritätskundgebung mit den Protestierenden in der Türkei vor der Türkischen Botschaft in Berlin am 06.06.2013 Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE.
(Die Originalrede auf Türkisch)
Sevgili dostlar, halkýn Türkiye´de verdiði demokrasi mücadelesini selamlýyorum. (Ich begrüße den Kampf um Demokratie der Bevölkerung in der Türkei.)

heidruns_rede_soli_proteste_trkei_web
Protesto insanlarýn en temel hakkýdýr. (Protest ist ein Grundrecht der Menschen.)

Polisin bu barýþçýl protestolara müdahale etme hakký yoktur. (Die Polizei hat nicht das Recht, friedliche Proteste anzugreifen.)

AKP hükümeti göstericilere karþý þiddet kullanýmýný hemen durdurmalýdýr. ( Die AKP- Regierung muss die Gewalt gegen die Protestierenden beenden.)

Türkiye´de insanlar demokrasi istiyor. ( In der Türkei verlangen die Menschen nach Demokratie.)

Hükümetin görevi bunu saðlamaktýr, insanlara saldýrmak deðil. (Die Aufgabe der Regierung ist die Gewährleistung dieser Forderung und nicht das Angreifen diese Menschen.)

Hükümet bir an önce demokratik kýsýtlamalardan vazgeçmelidir. (Die Regierung muss sofort mit der Beschneidung der Demokratie aufhören.)

Binlerce siyasi suçlu bir an önce salýverilmelidir. (Die tausenden von politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.)

Bir ülkenin geliþmiþliði ekonomik büyüme ile deðil, onun demokratik yapýsý ve insan haklarýna verdiði önemle ölçülür. (Der Fortschritt eines Landes wird nicht nach seinem Wirtschaftswachstum, sondern nach seinen demokratischen Strukturen bemessen.)

taksim_ist_berallBugün Türkiye´de hükümek demokrasiden ne kadar uzak olduðunu tüm dünyanin gözleri önünde sergiliyor. (Vor den Augen der ganzen Welt zeigt heute die türkische Regierung wie weit sie von der Demokratie entfernt ist.)

Tayyip Erdoðan Suriye baþbakaný Esad´ý halkýn sesine kulak vermemekle ve ona saldýrmakla suçluyordu. (Tayyip Erdogan hatte den syrischen Ministerpräsidenten Assad damit beschuldigt, dass er die Stimme des Volkes ignoriere.)

Þimdi kendisi ayný siyaseti uyguluyor. (Jetzt verfolgt er die selbe Politik.)


soliproteste_trkei_webTürkiye hükümetinin artýk þiddet siyasetinden vaz geçmesi gerekiyor. (Die türkische Regierung muss endlich mit ihrer Gewaltpolitik aufhören.)

Halka karþý bu þiddeti kullananlar hemen yargýya sevk edilmeli ve cezalandýrýlmalýdýr. (Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Bevölkerung müssen sofort der Justiz überführt und bestraft werden.)

Biz buradan Türkiye´deki hükümeti kýnýyor ve halkýn demokratik isteklerine destek veriyoruz. (Wir kritisieren die Regierung in der Türkei und unterstützen die demokratischen Forderungen der Bevölkerung.)

Slogan: Yasasin halklarin kardesligi! Hoch die Internationale Solidarität!

Für die Solidaritätserklärung bitte hier

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Blockupy - Der Widerstand gegen die Macht des Kapitals geht weiter!

Am 01.06.2013 demonstrierten die Menschen in mehreren Großstädten Europas gegen die Macht der Banken und Konzerne, aber auch gegen den Kapitalismus.
In Frankfurt nahmen ca. 8.000 Demonstranten an dem europaweiten Aktionstag teil.

Blocupy_k.k_webDie Linke war mit Katja Kipping (Bundesvorsitzende) und mit mehreren Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Hessen vor Ort vertreten.
Die anfängliche gute Stimmung bei der Demonstration endete mit dem Übergriff der Polizei auf den Demo-Zug. Ca. nach einer halben Stunde nach dem die DemonstrantInnen marschierten wurden mehrere hundert TeilnehmerInnen am vorderen Teil des Demo-Zuges an einem engen Abschnitt der Demo-Route eingekesselt.
Das kann kein Zufall sein, dass die Polizeikräfte genau an diesem Punkt ihre für die Kessellung notwendige Fahrzeuge, Sperrgitter und Spezialeinheiten bereitgestellt hatten. Sie haben sich diesen Abschnitt der Demo-Route sicherlich sorgfältig ausgesucht.

Blocupy_2Trotzt des stundenlangen Wartens und der Übergriffe der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken zeigten sich die Teilnehmer der Demonstration mit den Eingekesselten solidarisch und blieben an ihrer Seite. Es gab mehrere Verletzte und Verhaftungen. Am späten Abend musste die Polizei die Kessellung aufgeben. Am Ende konnten einige hundert Teilnehmer ihre Demonstration doch noch fortsetzen.
Der Einsatz der Polizei war nur „Verhinderungstaktik“, sie wollten uns nicht nur davon abhalten, dass wir an EZB vorbeiziehen, sondern wollten anscheinend nach Anweisung des hessischen Innenministers unsere berechtigten Demonstration gegen das Kapital im Keim ersticken. Die BefehlshaberInnen dieses Einsatzes haben den richterlichen Beschluss missachtet und den Rechtsstaat in Frage gestellt.
Die Bemühungen der Sicherheitskräfte die Demonstration in Frankfurt zu verbieten, scheiterte vor Gericht, deswegen setzte die Polizei auf Provokation und Eskalation, um sich einen geeigneten Vorwand zu verschaffen. Doch die DemonstrantInnen lieferten ihnen diesen Grund nicht, sie blieben friedlich, ruhig und zeigten sich solidarisch mit den eingekesselten AntikapitalistInnen.
taksim_yes_you_can_webMeine Gespräche mit einigen PolizistInnen vor Ort haben gezeigt, dass selbst sie an der Berechtigung der Vorgehensweise der Polizei zweifelten. Das macht deutlich welche wichtige Rolle die unbemannten Kampfmaschinen wie die Drohnen für die Herrschenden in der Zukunft spielen werden. Sie können mittlerweile nicht mal ihre bezahlten Kräfte von ihre Vorgehensweise überzeugen.
Angesichts der weltweiten sozialen Bewegungen gegen das herrschende Wirtschaftssystem wird sicherlich diese nicht die letzte Demonstration in Frankfurt sein. Der Widerstand gegen die Macht des Kapitals geht weiter.

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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