Stalker vom Amt

Spitzel gesucht: Hamburger Verfassungsschutz belästigt kurdische Jugendliche

Martin Dolzer

Mehrere kurdische Jugendliche und Heranwachsende sind in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) angesprochen worden. Wie die Rote Hilfe Hamburg berichtet, sollten sie zu einer Zusammenarbeit mit dem LfV genötigt werden. Für den Fall einer Abfuhr drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Auch in weiteren Bundesländern kommt es nach Informationen der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. seit Monaten zu solchen Anwerbeversuchen. »Wenn die bundesdeutschen Behörden die Position der Kurden erfahren wollen, sollen sie offizielle Gespräche mit dem Dachverband YEK-KOM und ExilpolitikerInnen führen« forderte YEK-KOM in einer Presserklärung und bezeichnete die Einschüchterungs- und Anwerbeversuche als Verletzung der Menschenwürde. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heidrun Dittrich sprach sich in diesem Zusammenhang für die Aufhebung des 1993 erlassenen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aus.

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Kriminalisierung von Atomkraftgegnern - wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir_lassen_uns_nicht_einschchternNicht die Atommafia muss sich vor Gericht verantworten, sondern die, die sich gegen diese Verbrechen wehren!

Am 23.04. fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner(u.a. gegen Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm) der Kampagne "Castor Schottern!" vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. Ich unterstützte die Solidaritätsbekundungen und Proteste vor dem Amtsgericht Lüneburg. Mit den Gerichtsverfahren sollen Proteste gegen die Atomkraft kriminalisiert werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich spreche allen Angeklagten meine Solidarität aus.

Zu Beginn der Legislaturperiode hebt der Bundestag die Immunität aller Abgeordneten auf. Mehr zum Ziel und den Folgen dieser Gesetzesänderung

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Argumente: Keine „Alternative für Deutschland“

von Ulla Jelpke
Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet.

Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken.

Um mehr über die "Ein-Punkt-Partei" ,ihre Mitglieder, Wählerinnen und Wähler sowie ihrem Verhältnis zu den Faschisten zu erfahren, bitte...

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CDU/ CSU und FDP wollen kein NPD-Verbot beantragen

- Grüne enthalten sich!

gegen_nazis_webDer Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) bei Enthaltung der GRÜNEN einen NPD- Verbotsantrag abgelehnt. Nur die LINKE und die SPD haben ihren Verbotsantrag aufrechterhalten!

Nach Bekanntwerden der NSU- Morde Im November 2011 haben alle Fraktionen im Bundestag sich für die Prüfung eines NPD- Verbots ausgesprochen. Heute sieht dies wieder ganz anders aus. Die CDU und FDP wollen die NPD nur noch entschlossen zurückdrängen. Parlamentarisch sei sie nicht wirkungsvoll. Dem steht der Skandal gegenüber, dass sich die Bundesregierung heute vor der UNO entschuldigen musste, die NSU-Mordserie nicht aufklären zu können.

Für DIE LINKE. argumentierte heute Ulla Jelpke, MdB, dass die NPD die aggressivste Partei mit den stärksten Strukturen und Verbindungen in die gewalttätigen faschistischen Kameradschaften hinein habe. Die NPD zu verbieten, den Bundesrat bei seiner Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, ist heute im Bundestag möglich. Daher stimmt die LINKE heute im Bundestag dem Antrag der SPD zu.

Leider enthielten sich die Grünen, da sie Zweifel an der Erfolgsaussicht des Verbotsantrags haben, so Volker Beck, MdB.

Der Antrag der Linke bei den Karlsruher Richtern ein Verbot der NPD zu beantragen, fand keine Mehrheit. Ihr Antrag (17/13231) wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und FDP abgelehnt. Neben der Linksfraktion stimmten auch die Sozialdemokraten zu; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

 

Kurdische Frauen beschließen Aktionsplan
zur Unterstützung des Friedens- und

Demokratisierungsprozesses in der Türkei

Die kurdische Frauenbewegung diskutiert intensiv über ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen des Dialogs, der zwischen der türkischen AKP-Regierung und dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten, Abdullah Öcalan, im November 2012 begonnen hatte. Während die Verhandlungen weiter andauern, wurden bereits einige konkrete Schritte für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer grundlegenden Demokratisierung der Türkei gemacht. So verkündete die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) am 21.03.2013 einen Waffenstillstand der kurdischen Guerillakräfte. Anfang April wurde eine Kommission zur Bewertung des Lösungsprozesses im türkischen Parlament sowie ein Rat von Weisen zur Einbeziehung und Anhörung verschiedener Gesellschaftskreise in den Friedens- und Demokratisierungsprozess gegründet. Die Frauenbewegung DÖKH sowie progressive Kräfte in der Türkei kritisierten die Zusammensetzung des Rates der Weisen, in dem Frauen sowie AKP-kritische unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stark unterrepräsentiert sind. Demgegenüber ist die kurdische Frauenbewegung entschlossen, in dieser Phase eigene Initiativen für die Verwirklichung demokratischer Rechte, für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und allen Bevölkerungsgruppen voranzutreiben.

Auf dem 2. Treffen kurdischer Frauen des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft (DTK) am 14. April 2013 wurde beschlossen, einen Rat weiser Frauen für den eingeleiteten Lösungs- und Verhandlungsprozess zu gründen. Außerdem sollen Frauen bei der Erstellung einer neuen Verfassung in der Türkei maßgeblich mitwirken. Das Treffen kurdischer Frauen des DTK hat auf Aufruf der Demokratischen Freien Frauenbewegung und des Frauenrats des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft mit der Zielsetzung stattgefunden, die neuen Entwicklungen aus Frauensicht zu diskutieren und aktiv daran mitzuwirken. Teilgenommen haben 64 Frauen von 34 Einrichtungen, die ihre Meinung und ihre Vorschläge eingebracht haben.

Mehr zu der Gründung eines Rates weiser Frauen und den Beschlüssen der Versammlung findet ihr hier

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Kundgebung in Hannover

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Am 16.03.2013 hat ein Bündnis in Hannover gegen die ungerechte Razzia im Kurdistan Volkshaus Hannover e.V. mit einer Kundgebung protestiert. Die Kundgebung fing mit einer Gedenkminute für die Opfer des Massakers in Halabdscha an. Am 16. März 1988 wurden ca. 5.000 Menschen bei Giftangriffen massakriert. Mehrere tausend Menschen erlitten so schwere Verletzungen, dass sie dauerhafte Gesundheitsschäden wie Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumorbildungen, Lungenschäden sowie Fehlgeburten erlitten. 75 Prozent der Opfer von damals waren Frauen und Kinder. Die Giftbomben an das Saddam- Regime lieferten die deutschen Firmen.
Das Bündnis machte es deutlich, dass es die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung nicht akzeptieren würde.
Yilmaz Kaba vom Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE. hat über den Vorfall im Kurdistan Volkshaus Hannover berichtet. Er äußerte sich empört über den Ablauf der Razzia und die Einschüchterungsversuche gegen die Linken- Kräfte.
Unter den Rednern war auch Dr. Nikolaus Brauns, dessen Buch „Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes“ bei dieser Razzia auch beschlagnahmt wurde. Er hat in seiner Rede die Vorgehensweise der Polizei scharf kritisiert. Er hat ausdrücklich betont, dass der Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden eine Schlüsselrolle für die Demokratisierung in der Türkei spielt. Dr. Brauns forderte die türkische Regierung auf, die Verhandlungen mit Abdullah Öcalan voranzutreiben. Er kritisierte auch die Haltung der SPD, Grüne, CDU/ CSU und FDP, die im Bundestag das Massaker mit Giftgasangriffen auf Halabdscha an Kurden und Kurdinnen nicht als Genozid anerkannt haben. Er hat die Zusammenhänge zwischen den Kriegsplänen der Nato in Syrien und den Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung verdeutlicht.

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Heidrun Dittrich hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Razzien hier in Deutschland mit der Regierungspolitik der Türkei zusammen hängen. Sie betonte, dass die Repression gegen die Kurdeninnen und Kurden mit diesem Überfall einen neuen und traurigen Höhepunkt erreicht hat. Sie ging auf die Morde an drei kurdischen Politikerinnen in Paris ein und machte auf die Wichtigkeit der Aufklärung dieser Morde für die europäische Demokratie aufmerksam. Dittrich bewerte die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa als Besorgnis erregend.
Sie forderte mit einem Brief den neu gekürten niedersächsischen Innenminister B. Pistorius (SPD)und die Justizministerin A. Niewisch-Lennarz (Bündnis 90/Die Grünen) auf, diesen Vorfall sofort aufzuklären.
Die friedliche Kundgebung am Steintor wurde von einem Ereignis am Schillerdenkmal gestört. Der Infostand des Kurdistan Volkshaus e.V. wurde von den türkischen Faschisten angegriffen. Es gab eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen. Die Kundgebungsteilnehmerinnen und Teilnehmer am Steintor kamen zum Schillerdenkmal, um die angegriffene Gruppe zu unterstützen. Die Polizei ging wieder ein Mal unverhältnismäßig hart vor. Die antifaschistische Gruppe wurde von der Polizei für ca. eine Stunde eingekesselt bis von allen Anwesenden, die Ausweisdaten aufgenommen wurden. Dr. Nikolaus Brauns, Gülten Kelloglu, Yilmaz Kaba und Heidrun Dittrich blieben bis zum Schluss dort. Heidrun Dittrich hat mehrere Gespräche mit dem Einsatzleiter geführt, um die unverhältnismäßige Vorgehensweise der Polizei zu verhindern.

 

Solidarität mit dem Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover

Ich rufe auf, sich an der Kundgebung am Samstag, den 16.03.2013 um 12:30 Uhr am Steintor gegen die Razzia und Kriminalisierung des Kurdischen Volkshaus Hannover e.V. zu beteiligen.Wir dulden es nicht, dass Minderheiten, die politisch aktiv sind durch Razzien und Ausweiskontrollen in und vor den Vereinshäusern kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Es kann nicht sein, dass politische und wissenschaftliche Bücher von der Polizei willkürlich beschlagnahmt werden.Die Opfer dürfen nicht als Täter dargestellt werden! Es ist das Recht jedes Menschen Widerstand gegen die Repressionen der Staaten zu leisten. Das trifft auch auf die Situation der kurdischen Bevölkerung zu. Wie jeden Mittwoch von 15 bis 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin, fand auch heute eine Mahnwache für die in Paris ermordeten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez statt. Ich habe dort die zahlreichen Menschen, die sich für die Mahnwache interessiert haben, auch über die ständigen Razzien gegen kurdische Politikerinnen und Politiker in Deutschland und über die Forderungen unserer Partei für die Abschaffung der europäischen Terrorliste, informiert. 


Presseerklärung

Am Sonntag, den 10.03.2013 fand in den Räumlichkeiten des Kurdistan Volkshaus e. V. in Hannover eine Razzia statt. Die Polizei Braunschweig überfiel den Verein auf einem Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg. Die Begründung war „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. Die von dutzenden uniformierten und zivilen Beamten durchgeführte Razzia dauerte mehrere Stunden an. Die Anwesenden mussten sich ausweisen und wurden mit ihren Personalausweisen fotografiert. Auffällig war, dass die Polizei während der Razzia gefilmt hat. Selbst auf die anwesenden Kinder hat die Polizei keine Rücksicht genommen. Solche Razzien gegen die Kurden und Kurdinnen in Deutschland gehören mittlerweile zum Alltag. Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE. sagt: „Hinter solchen Aktionen steckt die Vorstellung die politisch aktiven Kurden und Kurdinnen zu demoralisieren und einzuschüchtern. Die Entwicklungen in Europa sind besorgniserregend. Kürzlich wurden in Paris drei kurdische Politikerinnen hingerichtet und eine Aufklärung dieser Morde ist nicht in Sicht.“

Am Sonntag ist die Polizei sogar so weit gegangen, dass sie mehrere Bücher beschlagnahmte, darunter auch wissenschaftliche Bücher, wie das von Dr. Nikolaus Brauns und Brigitte Kiechle verfasste Buch „PKK- Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes“. Alle Bücher, die beschlagnahmt wurden, sind in Buchhandlungen in Deutschland und auch in der Türkei zu kaufen. Die Begründung der Polizei war, dass auf den Bücher die Worte „PKK oder Abdullah Öcalan“ stand. Die Polizei behauptete, dass diese Bücher verboten seien. „Mit dieser Vorgehensweise erreichen die Methoden der Polizei eine neue Qualität. Sie sind nicht mehr mit der Demokratie und mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren. Schlimmer noch, sie sind polizeistaatliche Methoden, die wir keineswegs dulden können.“, erklärt Heidrun Dittrich. Bei dem Solidaritätstreffen am 11.03.2013 im Kurdistan Volkshaus berichteten die Betroffen der Razzia, dass die Polizei versucht hat, sie zu provozieren. Als ein Mitglied des Vereins sich über die undemokratische Vorgehensweise der Behörden beschwerte, antwortete ein Polizist: „Wir haben Sie nicht nach Deutschland eingeladen“. Als ein anderes Mitglied die Polizisten auf seine geistige Behinderung aufmerksam machen wollte, machte sich ein Beamte über ihn lustig und sagte: „Man sieht schon, dass Sie behindert sind“. Heidrun Dittrich verurteilt diese Äußerungen, die ausländer- und behindertenfeindlich sind. „Diese behinderten- und ausländerfeindlichen Töne veranschaulichen den wahren Charakter der Polizeibehörde. Es gibt so viele Fälle, die hiermit Ähnlichkeiten aufweisen, dass man nicht mehr von einzeln Fällen sprechen kann.“, so Heidrun Dittrich. Alle Minderheiten in Deutschland haben das Recht sich zu organisieren und politisch aktiv zu werden. Sie haben auch das Recht Vereine zu gründen und ihre Kultur aufzubewahren. Heidrun Dittrich fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, auf diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und das Ende der bisherigen aggressiven Politik gegenüber den Kurden  und Kurdinnen. Sie fügt hinzu: „Die Politik kann eine Bevölkerungsgruppe mit ca. vierzig Millionen Menschen, davon ca. 800.000 in Deutschland, nicht ewig kriminalisieren und unter Druck setzen.“

 

Internationaler Frauentag 2013

in Hannover

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März fand in Hannover eine Demonstration mit 150 Menschen unter dem Motto: " Mutig, machtvoll, weltweit- für die Befreiung der Frau!" statt. Die Frauen haben ein deutliches Zeichen mit der Aussage: " Wir werden unseren Kampf weiter führen bis auf der ganzen Welt keine einzige Frau mehr unter Armut, Not, Gewalt und Ausbeutung leidet", gesetzt. Heidrun Dittrich, MdB, schilderte die Entstehung des Internationalen Frauentags als kämpferischen Tag der streikenden Frauen. Weltweit existiert die sexualisierte Gewalt, wie am Beispiel von Indien verdeutlicht wurde. Die Frauen werden heute noch sehr häufig Opfer der patriarchalischen Traditionen und werden in allen Bereichen des Lebens benachteiligt. Im Arbeitsleben werden sie ungleich behandelt; für die selbe Arbeit werden sie schlechter bezahlt. Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Widerstand gegen Krieg. Die Emanzipation der Frau ist die Emanzipation der Menschheit.

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Gülten Kelloglu erklärte die politischen Folgen der Hinrichtung der drei kurdischen Freiheitskämpferinnen in Paris. Diese abscheuliche Gewalttat dient zur Abschreckung der Frauen, die sich politisch engagieren. Sie betonte aber, dass die Frauen sich davon nicht beeindrucken lassen werden und ihren Kampf gegen Unterdrückung, Faschismus und Kapitalismus fortführen werden. Initiatoren der Demonstration waren: Kurdistan Volkshaus, Kurdistan Verband der Studierenden, Kurdistan Volkshaus Jugend, Demokratische Frauenbewegung, Fraueninitiative kurdisches Frauenbüro für Frieden, ADHK, MLPD, Heidrun Dittrich "Die Linke", ATIF, Frauenverband Courage e.V. Hannover.


 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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