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Tarifabschluss Bund und Kommunen:
Endlich soziale Komponente erkämpft, aber:
Mit dieser Kampfkraft wäre mehr drin gewesen
Wie bei der letzten Tarifrunde 2012 war auch diesmal die Beteiligung an den beiden
Warnstreikwellen mit insgesamt 300.00 Beschäftigten sehr gut. Bei den Kundgebungen in größeren
Städten wie Hannover, Stuttgart, Dortmund und anderen kamen weit mehr KollegInnen als erwartet.
In NRW stand zwei Tage lang der Nahverkehr still. Mit dem Bestreiken von Flughäfen wurde
deutlich, dass ver.di in diesem Bereich auch wirtschaftlichen Druck entfalten kann. Bezeichnend für
diese Tarifrunde war auch eine hohe Beteiligung von Auszubildenden. Insgesamt wurde eine sehr
hohe Kampfbereitschaft deutlich.
Wie von vielen erwartet, ist es nach der zweiten Warnstreikwelle zu einem Verhandlungsergebnis
gekommen. Die Tarifkommission hat sich für dieses Ergebnis ausgesprochen, nun folgt eine
Mitgliederbefragung bis 25.4.2014. Ver.di Vorsitzender Frank Bsirske spricht von einem „der besten
Abschlüsse dieses Jahres“. Innenminister Thomas De Maizière sagt, der Abschluss sei in der Höhe
vergleichbarer Ergebnisse und „im kommenden Jahr eher am unteren Rand.“ Wie ist das Ergebnis
zu bewerten?
Positiv: soziale Komponente
Neben der einheitlichen Regelung von 30 Urlaubstagen nach der Ausbildung ist vor allem positiv,
dass diesmal eine soziale Komponente beim Ergebnis durchgesetzt werden konnte. So bedeuten die
90 Euro Mindestbetrag im ersten Jahr eine überproportionale Anhebung für die unteren
Lohngruppen. Die GEW hebt hervor, dass davon zum Beispiel auch die ErzieherInnen in
Kindertagesstätten profitieren. Die Durchsetzung einer sozialen Komponente wurde von den
meisten KollegInnen als wichtiges Tarifziel erachtet. 2012 hatte es massive Kritik daran gegeben,
dass diese Forderung beim Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden hatte. Entsprechend fand die
Forderung nach einem Sockelbetrag in den Diskussionen um die Forderungen große Resonanz.
Insbesondere aufgrund der Haltung der Arbeitgeber, dass sie eine Festgelderhöhung für die unteren
Lohngruppen nicht wollten, wurde mit dem Ergebnis ein wichtiges Zeichen gesetzt.
In den Forderungsdiskussionen gab es allerdings auch in einigen Bezirken sehr viel höhere
Forderungen, mit Festgeldbeträgen von bis zu 250€ wie in Stuttgart oder Forderungen nach
Sockelbeträgen von 200€ plus 3% wie in einigen Betrieben in Nordrheinwestfalen. Viele
KollegInnen hatten solche Forderungen auch unter dem Blickwinkel aufgestellt, dass am Ende
sowieso die Hälfte davon herauskommt. Diese Erwartung ist leider wieder bestätigt worden.
Wieviel an Lohnerhöhung unterm Strich?
Im Vergleich zum Ergebnis 2012 bedeutet das Ergebnis eine deutliche Verbesserung für die unteren
Lohn- und Gehaltsgruppen. Damals berechnete das „Netzwerk für eine kämpferische und
demokratische ver.di“: „Laut Tabelle TVÖD VKA ab 1. März 2012 macht die Lohnerhöhung für die
Gruppen 1 – 9/3 +10/1 zwischen 50,71 und 96,52 Euro aus, erst darüber beträgt das Lohnplus
zwischen 100,58 und 192,81“.
Stellt man das Ergebnis jedoch den geforderten 100€ plus 3% bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
gegenüber, handelt es sich im Volumen um weniger als die Hälfte des Geforderten. Daran ändert
sich auch nichts, wenn wie üblich das Ergebnis auf eine Erhöhung von 5, 7 Prozent in zwei Jahren
hochgerechnet wird. Wenn Bsirske im Tarifinfo behauptet "mit den meisten Forderungen konnten
wir uns durchsetzen", "der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft wird mit diesem
Ergebnis deutlich vermindert" und er von einer "deutlichen Reallohnsteigerung" spricht, ist das
übertrieben und einige KollegInnen beschweren sich zurecht, dass hier die Ergebnisse wieder
einmal schön gerechnet werden.
Die Anhebung der unteren Lohngruppen bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch:
Gemessen an den explodierenden Mieten, Anstiegen bei Strom- und Lebensmittelpreisen wäre eine
deutlichere Anhebung dringend nötig gewesen. Für die Einstiegsstufe bei Entgeltgruppe 1 bedeutet
der Anstieg immer noch ein Brutto-Stundenlohn unter den von Bsirske geforderten zehn Euro
Mindestlohn. Nur mit der vollen Durchsetzung der aufgestellten Forderungen wäre diese Marke
durchbrochen worden.
Laufzeit problematisch
Zudem gibt es die soziale Komponente nur für das erste Jahr, weil mit dem Abschluss gleichzeitig
ein rein prozentuales Ergebnis für 2015 festgeschrieben wurde. Insgesamt ist die Frage der Laufzeit
ein fortwährendes Problem bei den Abschlüssen. Bei jeder Tarifrunde wird eine Laufzeit von zwölf
Monaten gefordert, doch fast jedes Mal handelt es sich im Ergebnis um zwei Jahre. Zum einen ist
das problematisch, weil der Anstieg der Lebenshaltungskosten für so einen langen Zeitraum nicht
eingeschätzt werden kann. Somit besteht die Gefahr, dass die vereinbarte Erhöhung von 2,4 Prozent
ab dem 1.3.2015 keinen ausreichenden Ausgleich darstellt. Zum anderen steht seit langem im
Raum, die Laufzeiten der Beschäftigten bei Bund und Kommunen mit denen der
Länderbeschäftigten anzugleichen. Somit könnte die Kampfkraft für die Tarifauseinandersetzungen
gesteigert werden. Diese Chance wurde erneut vertan.
Enttäuschung für KollegInnen im Nahverkehr und Krankenhäusern
Eher enttäuschend ist das Ergebnis für die KollegInnen im Nahverkehr. Da sie seit langem
abgehängt sind , wurde hier eine Forderung nach einer Zulage von 70 Euro im Nahverkehr
aufgestellt. Davon wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Forderung nach zusätzlichen
Entlastungstagen. Eine Forderung im Bereich Krankenhäuser war, dass wie in den anderen
Bereichen des öffentlichen Dienstes hier auch 20 Prozent Zulage für Nachtschichten gelten soll,
anstatt 15 Prozent. Diese Ungerechtigkeit wurde nicht aufgehoben.
Übernahme Auszubildende
Für die Auszubildenden wurde eine Festgelderhöhung von 40 Euro im ersten Jahr und 20 Euro im
zweiten Jahr erreicht. Außerdem bekommen sie einen weiteren Urlaubstag (Erhöhung von 27 auf 28
Tage). Das ist nicht schlecht. Doch bei der Übernahme ist das Ergebnis lediglich die Fortschreibung
der Regelung, die 2012 erreicht wurde. Zu dieser Regelung analysierte das Netzwerk damals: „...die
folgenden Zusätze und genaugenommen Einschränkungen sind so schwammig formuliert, dass sich
der auszubildende Betrieb aussuchen kann wie er es drehen und wenden möchte. Tatsächlich heißt
es zum Beispiel bei der Frage des Bedarfs: ,Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum
Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und
besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine
ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht.” (Endfassung der Einigung).“ Diesmal
lautete die Forderung wieder Regelung für eine unbefristete Übernahme. Dafür gingen diesmal
viele der Azubis auf die Straße. Denn ihre Zukunftsaussichten sind ihnen wichtig. Auch für viele
Beschäftigte ist die Bedeutung dieser Forderung klar. Denn sie sind wiederum vom stetigen
Personalabbau und dem daraus wachsenden Arbeitsdruck betroffen und eine unbefristete
Übernahme der Auszubildenden würden sie als Entlastung sehen. Zudem sind sich die meisten der
Verantwortung bewusst, für die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen kämpfen zu müssen.
Wäre mehr drin gewesen?
Bei dieser Tarifrunde war die Ausgangslage dafür da, mehr rausholen zu können. Die Arbeitgeber
hatten kein Interesse an einer zugespitzten Auseinandersetzung und waren selbst nicht in die
Offensive gegangen. Vor allem war die Kampfbereitschaft bei den KollegInnen wieder deutlich zu
spüren. Es ist nicht nur das Gefühl von vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, jahrelang bei
den Löhnen abgehängt zu sein, was dazu beigetragen hat. Viele KollegInnen benennen vor allem
die gestiegenen Anforderungen, die Zunahme von Stress am Arbeitsplatz und die teilweise
unzumutbare Personalsituation als hauptsächliche Missstände, die es zu bekämpfen gilt.
Die massive Beteiligung an den Warnstreiks hätte genutzt werden können, um für die Durchsetzung
der Forderungen zu mobilisieren. Mehr noch: Es hätte die Möglichkeit bestanden, gewerkschaftlich
in die Offensive zu kommen. Die Stimmung ist seit langem da, dass der massiven Umverteilung
zugunsten der Reichen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Ver.di hätte diese
Tarifauseinandersetzung als gesellschaftspolitische Bewegung zur längst überfääligen Umverteilung
von oben nach unten begreifen können. Wenn dabei auch die Verbindung zu anderen Bereichen
gezogen worden wäre, hätte dies eine große Resonanz bei sehr vielen Beschäftigten bekommen.
Das hätte zu einer kämpferischen Stimmung führen können, das Vertrauen vieler in die
Gewerkschaften wäre wieder belebt und damit auch die Bereitschaft, sich für den Aufbau der
Gewerkschaften in den Betrieben aktiv einzusetzen!
Wäre ein Streik durchsetzbar gewesen?
Auch im öffentlichen Dienst selbst hätte ein Streik eine positive Wirkung gehabt. Die Stimmung für
Streik war in vielen Bereichen vorhanden. Auch, wenn es wie überall einige Schwachstellen
gewerkschaftlicher Organisierung gibt, ist allgemein eine große Kampfbereitschaft bei Bund und
Kommunen sichtbar geworden.
Die ver.di Führung hätte das Angebot der Arbeitgeber ablehnen und erklären können: Diesmal
wollen wir ein klares Signal setzen. Uns ist es ernst mit unseren Forderungen. Diese gilt es
durchzusetzen. Wir akzeptieren keine verlängerte Laufzeit. Die Zukunft der Auszubildenden muss
sicher geregelt werden, deshalb bestehen wir auf einer tariflichen Regelung für unbefristet
Übernahme. Aus diesen Gründen werden wir unsere Mitglieder befragen, ob sie bereit sind, dafür
in den Streik treten.
Es spricht viel dafür, dass eine solche klare Ansage großen Zuspruch bekommen hätte. Davon wäre
ein Signal ausgegangen, was auch viele KollegInnen, die in den letzten Jahren skeptisch gegenüber
ihrer Gewerkschaft geworden sind, hätte begeistern können. Wie bei bisherigen Arbeitskämpfen
hätte es einen noch größeren Zuwachs an Neumitgliedern geben können. Mit einer demokratischen
Streikführung, das heißt optimaler Beteiligung der KollegInnen an der Streikvorbereitung und
durchführung, hätte man auch die Anzahl von Aktiven in den Betrieben und Dienststellen erhöhen
können. Auf Streikversammlungen hätten auch demokratische Diskussionen über wichtige Fragen
geführt werden können, zum Beispiel: Wie erreichen wir die Öffentlichkeit? Wie gehen wir mit der
Frage der Streikgelder um, wenn es zu einer längeren Auseinandersetzung kommt? Schwächer
organisierte Bereiche hätten durch die starken Bereiche inspiriert werden können, selbst auch mit zu
kämpfen. Hierbei hätten Besuche von streikenden KollegInnen Wirkung zeigen können. Wie alle
Erfahrungen zeigen, kann die Gewerkschaft gerade durch einen Arbeitskampf aufgebaut und
gestärkt werden.
Warum hat die Verhandlungsführung das Angebot angenommen?
Schon von Beginn an hat ver.di Chef und Verhandlungsführer Bsirske gesagt, dass er für einen
schnellen Abschluss ist. Zwischenzeitlich hat er auch von der Möglichkeit eines Streiks gesprochen.
Doch das hat es auch in den vergangenen Tarifrunden gegeben, wo es jedes Mal doch nicht so weit
gekommen ist. Es ist gut, dass von Anfang an bei den Warnstreiks durch massenhafte Mobilisierung
ein großer Druck aufgebaut wurde. Doch die Führung von ver.di war sicherlich weit davon entfernt,
sich auf eine große Streikbewegung vorzubereiten. Das hängt mit den Verknüpfungen großer Teile
des Apparats mit der SPD zusammen – dieser wollen sie in der Regierung möglichst den Rücken
frei halten. Aber es gibt noch weitere Gründe, warum ein solcher Streik nicht im Interesse der
Führung gewesen wäre. Es hätte bedeutet, eine Routine, dass man sich mit der Hälfte der
Forderungen (oder nicht einmal das) zufrieden gibt zu durchbrechen; dass man bereit und in der
Lage ist, einen Kampf für die volle Durchsetzung der Forderungen zu führen; dass man auch den
Schulterschluss mit den Beschäftigten anderer Branchen für eine breite Tarifbewegung für
Umverteilung von oben nach unten sucht, Ein solches Vorgehen würde erfahrbar machen, was mit
starken Gewerkschaften und einer kämpferischen Politik möglich wäre. Damit würden auch die
Erwartungen der Mitglieder steigen. Die oberen Funktionäre bewegen sich aber lieber im Rahmen
einer vermeintlichen Sozialpartnerschaft. Mit dieser Politik sind – besonders vor dem Hintergrund
der momentan noch relativ entspannten Haushaltslage - kleine Erfolge möglich. Dennoch konnten
die jahrelangen Reallohnverluste (verstärkt mit Einführung des TvÖD), der stetige Personalabbau
von tausenden von Stellen, enorm anwachsender Arbeitsdruck durch Arbeitsverdichtung,
Privatisierungen und Ausgliederungen mit dieser Politik nicht verhindert werden. Wir brauchen
daher einen Kurswechsel, auch um uns auf die möglicherweise härteren Auseinandersetzungen in
der Zukunft vorzubereiten.
Mit Nein stimmen
Es ist von einer mehrheitlichen Zustimmung bei der nun anstehenden Mitgliederbefragung
auszugehen. Viele KollegInnen erwarten schon nicht mehr, dass es möglich ist, mehr als die Hälfte
des Geforderten durchzusetzen. Viele sind sicher auch vor allem wegen des Mindestbetrags, der
endlich erreicht wurde, froh. KollegInnen, die wie wir der Meinung sind, mehr wäre möglich
gewesen, sollten jedoch mit Nein stimmen, um damit ein Zeichen zu setzen. Das heißt nicht, dass
man die Gewerkschaft schwächt. Klar ist, dass auch dieses Ergebnis nur mit einer Gewerkschaft
und mit den gut befolgten Warnstreiks möglich war. Doch um ver.di weiter zu stärken, ist nötig,
sich aktiv einzumischen und für einen kämpferischeren Kurs stark zu machen.
Aktiv werden - für einen kämpferischen Kurs von ver.di
Es gilt, sich auch schon vom heutigen Tag an auf die nächste Tarifauseinandersetzung
vorzubereiten. Das heißt auch zu diskutieren, wie der Wunsch vieler KollegInnen, etwas gegen
gestiegenem Arbeitsdruck und Personalmangel zu tun, aufgegriffen werden kann. Denn bei vielen
ist die Stimmung, dass sie die Arbeitsbedingungen als wichtigeres Thema erachten als die
Lohnfrage. Auf einem Transparent der ver.di Jugend Hessen stand treffend „Das Leben ist zu kurz
für schlechte Arbeitsbedingungen“. Dabei wird die Frage eine Rolle spielen, inwieweit in der
nächsten Runde die Frage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
aufgegriffen werden kann. In Bereichen wie den Krankenhäusern, sollte auch diskutiert werden, ob
beziehungsweise wie der Weg der KollegInnen an der Charité, die sich für eine tarifliche Personal-
Mindestbesetzung stark machen, eingeschlagen werden kann.
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ bietet einen Ansatz, sich
gemeinsam mit anderen für einen kämpferischen Kurs von ver.di einzusetzen. Wer dazu einen
Beitrag leisten oder in Diskussion darüber treten möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu
melden.

 
So stimmte die Linksfraktion im Bundestag ab:
 

35 LINKE-Abgeordnete gegen Fregatteneinsatz auf dem Mittelmeer

5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt:

Dietmar Bartsch

Roland Claus

Katrin Kunert

Michael Leutert

Stefan Liebich

18 LINKE-Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten:

Jan van Aken

Diana Golze

Gregor Gysi

André Hahn

Susanna Karawanskij

Jan Korte

Caren Lay

Ralph Lenkert

Thomas Lutze

Thomas Nord

Petra Pau

Harald Petzold

Petra Sitte

Kersten Steinke

Kirsten Tackmann

Frank Tempel

Axel Troost

Birgit Wöllert

Alle weiteren anwesenden 35 Abgeordneten der Linksfraktion haben mit Nein gestimmt.

Bemerkenswert ist zudem, dass alle anderen Bundestagsabgeordneten dem Einsatz zugestimmt haben – auch z.B. der Grüne Hans-Christian Ströbele. Die einzige Enthaltung aus dem Prokriegslager kam von der SPD-Abgeordneten Petra Hinz aus Essen.

Mit solidarischen Grüßen
Heidrun Dittrich, AKL Mitglied im BSPR
Hannover
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als ehemalige Bundestagsabgeordnete von 2009 bis 2013 bedanke ich mich bei allen, mit denen ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Viele Anregungen bekam ich und wir konnten und können gemeinsam unsere Interessen vertreten. 

 

Im Rahmen der Tarifverhandlungen streiken Bund und Gemeinden im März 2014, aber auch die Beschäftigten des europaweiten größten Univeristätsklinikums- die Berliner Charité. Ich solidarisiere mich mit ihnen. Ihre Forderung nach einem Tarifvertrag zur Mindestpersonalbemessung ist wegweisend.

15.03.2014:
Mehr von uns ist besser für alle

ver.di ruft die KollegInnen an der Charité nun für den 17.3.2014 zu einem Warnstreik für die Forderung nach einer Personal-Mindestbesetzung auf. Diese wichtige und außergewöhnliche Kampagne unter dem Motto "Mehr von uns ist besser für alle" ging von der ver.di Betriebsgruppe an der Charité aus. Ein erfolgreicher Kampf für eine tarifvertragliche Regelung zur Personalbemessung wäre ein großer Schritt nach vorn für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, aber auch ein positives Beispiel für andere Bereiche, in denen Personalmangel herrscht. 

Das Netzwerk bittet um Unterstützung für die KollegInnen in Form von Soli- und Grußbotschaften von Einzelpersonen, gewerkschaftlichen Gremien und Betriebsgruppen. Bitte sendet diese an

info(at)mehr-krankenhauspersonal.de  und info(at)netzwerk-verdi.de

Weitere Infos auf:http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/

 

Am 25.03.2014 haben 20.000 Beschäftigte der Kommunen in Niedersachsen gestreikt. Im Öffentlichen Dienst wird mehr Gehalt gefordert. Heidrun Dittrich als Angestellte im Öffentlichen Dienst nahm am Streik teil. Infos des Netzwerks einer kämpferischen ver.di hier: 

http://www.netzwerk-verdi.de/

Bericht aus der Zeitung:

Hannover. Verdi-Chef Bsirske gibt sich kämpferisch: In Hannover warnt er die Arbeitgeber vor einer Massenmobilisierung bei einem Scheitern der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst. Niedersachsen war erneut von Streiks betroffen. In Hannovers Straßen stapelt sich der Müll.

Zum zweiten Mal innerhalb von gut einer Woche hat die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Niedersachsen und Bremen getroffen. Bei einer zentralen Kundgebung in Hannover verteidigte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske die Linie der Gewerkschaft vor rund 20 000 Beschäftigten: „20 000, das ist ein starkes Signal und eine klare Botschaft an die Arbeitgeber.“ Die Mobilisierung der Betroffenen – vor allem auch der Jugendlichen – sei hoch. „Das ist unsere Botschaft für Potsdam“, betonte er.

In einer kämpferischen Rede betonte der Gewerkschaftschef, die bisherigen Löhne ermöglichten kein anständiges Leben mehr und würden auch den gestiegenen Anforderungen im Berufsleben nicht mehr gerecht: „Das haut hinten und vorne nicht hin, da muss sich niemand wundern, wenn die Beschäftigten im Nahverkehr gleich zwei Tage im Ausstand bleiben.“ Auf der Kundgebung betonte er: „Ihr zeigt, dass im Falle einer Nichteinigung in Potsdam mit einer ganz breiten Beteiligung an einem Arbeitskampf zu rechnen ist. Das ist ein klares, ein starkes Signal – die Arbeitgeber brauchen das offensichtlich.“

Die Warnstreiks beeinträchtigten den Nahverkehr in den großen Städten Niedersachsens. Bis zum Abend blieben Busse und Stadtbahnen in Hannover, Braunschweig, Göttingen und Hildesheim im Depot. Zu Staus oder größeren Verkehrsproblemen kam es aber zunächst nicht, hieß es von den Polizeidienststellen. „Insgesamt ist es in der Stadt natürlich sehr voll, aber ernste Schwierigkeiten haben wir nicht“, sagte ein Polizeisprecher in Hannover. Auch aus Göttingen und Braunschweig hieß es, es sei zwar mehr los auf den Straßen als sonst, Probleme gebe es durch die Warnstreiks aber bisher nicht. Viele griffen angesichts des milden Wetters aufs Rad zurück.

Ebenfalls ganztägig von der Arbeitsniederlegung betroffen waren die städtischen Kitas, Krankenhäuser, Stadtbüchereien und Schwimmbäder. Weil er schon bei den Warnstreiks vor einer Woche nicht abgefahren worden war, türmt sich in Hannover an vielen Orten mittlerweile tonnenweise der Müll. Auch am Dienstag fiel der Abtransport erneut aus. In Bremen kam es ebenfalls zu Einschränkungen und Verzögerungen bei der Müllentsorgung.

Dort und auch in Nordniedersachsen beteiligten sich nach Verdi-Angaben mehr als 3000 Frauen und Männern an den Warnstreiks. In Bussen reisten sie zur Kundgebung nach Hannover. Darunter waren Beschäftigte von zahlreichen kommunalen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Kliniken. Auch Mitarbeiter verschiedener Verwaltungen sowie der Bundeswehr legten ihre Arbeit nieder. Neben Beschäftigten der Hansestadt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge Arbeitnehmer etwa aus Cuxhaven, Bremervörde (Landkreis Rotenburg), Stade, Diepholz und Nienburg an den Warnstreiks.

Die Gewerkschaften wollen mit ihrem Protest Druck machen für die dritte Tarifverhandlungsrunde am 31. März in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro und dann zusätzlich um weitere 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber diskutieren über eine soziale Komponente, haben aber noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Bei der vergangenen Verhandlungsrunde hätten sich die Parteien aber schon angenähert, hieß es anschließend. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund wollte sich auf Anfrage nicht zu den laufenden Verhandlungen der Spitzenverbände äußern.

Auch in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom weitete Verdi die Warnstreiks am Dienstag aus und beteiligte sich an den Demos der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Hier wird am Donnerstag in Hannover weiterverhandelt. Verdi fordert eine Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent. Die Telekom hatte eine Lohnanhebung von drei Prozent verteilt auf zwei Jahren für die 72 000 Tarifbeschäftigten vorgeschlagen.

 

Antrag an den Bundesparteitag DIE LINKE vom 9.- 11.05.2014 zur Ukraine

AntragstellerInnen: Der BundessprecherInnenrat der AKL

Weder Brüssel noch Moskau – für Frieden, Demokratie und Sozialismus in der

Ukraine!

1. Die Krise in der Ukraine ist Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalistischer

Großmächte um Macht, Einfluss und Profit und der katastrophalen Lebensbedingungen für

Millionen von UkrainerInnen.

2. DIE LINKE steht weder auf Seiten des abgesetzten Janukowitsch-Regimes, noch der

neuen Regierung in Kiew. DIE LINKE kritisiert gleichermaßen die Politik von Putin, Merkel,

der EU und Obama. DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der

Ukraine, egal welcher nationalen und ethnischen Zugehörigkeit und fordert Arbeit,

angemessene Löhne und Sozialleistungen, demokratische und nationale Rechte und

Sicherheit für alle dort lebenden Menschen. Das Kernproblem für die ukrainische

Gesellschaft bleibt bestehen: sie ist beherrscht von wenigen Oligarchen, die zum Teil

jüngst lediglich die Seiten gewechselt haben. DIE LINKE unterstützt die Forderung, diese

zu enteignen und diesen Reichtum für den Aufbau einer demokratischen und

sozialistischen Gesellschaft zu verwenden. DIE LINKE fordert zudem die Streichung der

Auslandsschulden der Ukraine, die sie weiterhin in die Abhängigkeit der USA, der EU und

Russlands drängt.

3. Die Revolte gegen Janukowitsch war berechtigter Ausdruck der Unzufriedenheit von

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern aufgrund von Armut, Korruption und fehlender

demokratischer Rechte. Die Hoffnungen, dass ein Beitritt zur EU die Lebensverhältnisse

verbessern würde, sind jedoch eine Illusion. Die EU würde einen neoliberalen Umbau der

Gesellschaft voran treiben, der nicht im Interesse der Mehrheit der ukrainischen

Bevölkerung wäre. Dies zeigt sich auch an den Bedingungen, der nach dem Sturz

Janukowitschs kurzfristig in Aussicht gestellten IWF-Kredite. Auch dürfen keine Kredite an

eine Regierung fließen, an der Faschisten beteiligt sind.

Weil es keine starke Linke in der Ukraine gibt und die Kommunistische Partei zu den

Unterstützern Janukowitschs gehörte und als verlängerter Arm Moskaus gesehen wurde,

konnten rechte und faschistische Kräfte eine Dominanz über die Maidan-Bewegung

erlangen. Die Beteiligung von Mitgliedern der rechtsextremen Swoboda-Partei an der

neuen ukrainischen Regierung ist eine ernste Gefahr für demokratische Rechte, nationale

Minderheiten, Gewerkschaften und Linke. DIE LINKE ist solidarisch mit Antifaschistinnen

und Antifaschisten in der Ukraine.

4. DIE LINKE lehnt die militärischen Aktionen der russischen Regierung auf der Krim ab

und hält das unter Bedingungen militärischer Okkupation abgehaltene Referendum für die

Loslösung der Krim von der Ukraine für nicht demokratisch. Ein Beitritt der Krim zum

Russland Putins wird für die Bevölkerung der Halbinsel keine der wesentlichen sozialen

und demokratischen Probleme lösen. Und auch eine Osterweiterung der NATO, bis an die

Grenzen Russlands, lehnt DIE LINKE ab.

Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE das Recht für Selbstbestimmung aller Nationen bis hin

zur Bildung eines eigenen Staates, wenn dies auf tatsächlich demokratischem Wege

beschlossen wird und die Rechte nationaler Minderheiten garantiert werden. Doch auf

kapitalistischer Grundlage ist eine tatsächliche, vor allem auch ökonomische und soziale,

Unabhängigkeit gar nicht zu erreichen. In einer von imperialistischen Großmächten

dominierten Welt werden Länder wie die Ukraine oder auch eine formell unabhängige Krim

immer in Abhängigkeit dieser Großmächte sein – es sei denn sie brechen mit der Macht

der Banken und Konzerne, der Oligarchen und Superreichen. Wirkliche Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt kann es deshalb nur durch eine demokratisch-sozialistische

Veränderung geben. Dazu ist der Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung eine

dringende Voraussetzung.

5. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert werden. Dazu sind nicht

diplomatische Bemühungen der Krisenverursacher entscheidend, sondern der Aufbau

einer internationalen Antikriegsbewegung von unten. Die Politik der Herrschenden auf

allen Seiten vergrößert nur die Spaltung der Bevölkerung in der Ukraine entlang

ethnischer Linien. Dieser Spaltung muss die Einheit der arbeitenden Bevölkerung und der

sozial Benachteiligten für einen gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen und

demokratische Rechte entgegen gestellt werden. DIE LINKE fordert dringend eine

internationale, unabhängige Untersuchungskommission, die die Todesschüsse vom 20.

Februar auf dem Maidan-Platz restlos und endgültig aufklärt, und unterstützt alle Ansätze

zum Aufbau einer multi-ethnischen Antikriegsbewegung, von unabhängigen

Gewerkschaften und linken, internationalistischen Organisationen und Arbeiterparteien

und argumentiert auf Grundlage dieser politischen Positionen auch in der Europäischen

Linkspartei für diese Schritte.

________________________________________________________________________

Vom LandessprecherInnenrat der AKL LAG Niedersachsen beschlossen am 26.03.2014 und an den BSPR der AKL zur Einreichung an den Parteitag gesandt.

sowie

(Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen von der Kreismitgliederversammlung

der LINKEN Aachen vom 22.3.2014)

 

In den USA in Seattle im Staat Washington gewann die Sozialistische Kandidatin gegen die Demokraten und Republikaner einen Sitz im Rathaus. Hier dokumentiere ich ihre Einführungsrede zunächst im Original und anschließend ist die Übersetzung abgedruckt.

Kshama Sawant inauguration speech

07/01/2014

Hundreds gather to witness socialist’s historic inauguration

socialistworld.net

Below we publish the text of today’s speech by Kshama Sawant, newly elected Seattle city councillor from Socialist Alternative (CWI in USA). A video of the speech can be see here (starting 29 minutes in).

socialistworld.net

My brothers and sisters,

Thank you for your presence here today.

This city has made glittering fortunes for the super wealthy and for the major corporations that dominate Seattle’s landscape. At the same time, the lives of working people, the unemployed and the poor grow more difficult by the day. The cost of housing skyrockets, and education and healthcare become inaccessible.

Weiterlesen...
 

Internationaler Frauentag 2014

Frauen gegen Krieg

Kommt zur Demonstration und Kundgebung am Schillerdenkmal / C&A in Hannover! Am 08.03.2014 um 12.00 Uhr

Lasst uns am Internationalen Frauentag deutlich machen:

Wir werden unseren Kampf weiterführen, bis auf der ganzen Welt keine einzige Frau mehr unter Armut, Ausbeutung und Krieg leidet.

 


Heidrun Dittrich spendete am 01.08.2013 für das Democratic socialist movement in Südafrika 1.000 Euro. Damit wird der Kampf der Minenarbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützt.

http://www.socialistsouthafrica.co.za/


Heidrun Dittrich spendete am 02.08.2013 für eine Menschenrechtsdelegation in die Türkei 150,- Euro, die sich wie immer, auch aus jungen Menschenrechtsaktivisten zusammensetzt und juristisch begleitet wird. Diese Friedensmission wird auch von weiteren Abgeordneten unterstützt.


hier findet ihr einen Überblick über Heidrun Dittrichs Bezüge und Spenden

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-dittrich/bezuege/

nazis_raus_internet

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/


 im_rising_web

Gegen Gewalt an Frauen!

OBR_web


Helfende Pfötchen e.V

www.helfendepfoetchen.de

Tiertafel Hannover

jeden Do. 15- 16:30 Uhr

Der Ausgabeort hat sich geändert!!!

Ab dem 2. Mai geben wir nicht mehr

am Köthenerholzweg,sondern am

Dunkelberggang 7  aus.


wir-waehlen-links

http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/



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Schwerpunkt dieser Ausgabe sind der Strompreis-Schock und wie DIE LINKE den Stromwucher stoppen will. Weitere Themen: bezahlbare Mieten, gute Löhne, sichere Renten. Außerdem ein Exklusiv-Interview mit Jean Ziegler, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sowie ein Preisrätsel und Karikaturen.

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